Donnerstag, 18. Februar 2010

Staatsstreich im Niger - Präsident Tandja in Gewalt der Armee - mindestens drei Tote bei Schusswechseln in der Hauptstadt Niamey


Im westafrikanischen Niger haben Militärs gegen Präsident Mamadou Tandja geputscht. Tandja und sein Kabinett würden von Soldaten festgehalten, so Regierungsvertreter in der Hauptstadt Niamey. Seit den Mittagsstunden waren in der Nähe des Präsidentenpalastes Schüsse zu hören gewesen. Soldaten und Panzer seien auf den Strassen im Regierungsquartier unterwegs, aus den örtlichen Krankenhäusern gab es Berichte über Verletzte. Auch am Nachmittag waren noch vereinzelt Schüsse zu hören. Ansonsten war es relativ ruhig, im Radio wurde Militärmusik gespielt, wie schon bei zwei Staatsstreichen zuvor, aber es gab keine Meldungen über einen Coup. Von Tandja gibt es keine Nachricht.


In Niger herrschen seit Monaten politische Spannungen. Präsident Tandja, der 1999 bei einem Putsch an die Macht kam, regiert per Notstandsdekret. Er hatte im vergangenen Jahr das Parlament und das Verfassungsgericht aufgelöst und die Verfassung geändert, um sich für eine dritte Amtszeit wählen lassen zu können. Nach zwei Amtsperioden hätte er nicht mehr kandidieren dürfen. Unter anderem hatte Tandja das Verfassungsgericht mit seinen Gefolgsleuten besetzt, nachdem die alten Richter es gewagt hatten, das Vorgehen des Präsidenten als verfassungswidrig zu qualifizieren. Im Oktober wurde gewählt, die Opposition boykottierte die Wahlen allerdings und schloss sich zu einem - bisher friedlichen - Aktionsbündnis zusammen. Die EU hat alle Entwicklungsprogramme gestoppt, was die Menschen in dem armen Land zusätzlich trifft. Die Mitgliedschaft des Niger in der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) ruht. Ein Ende der politischen Verwicklungen ist so vorerst nicht abzusehen. Zu den undemokratischen Winkelzügen des Alleinherrschers ein france24-Feature vom August 2009:


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