Somalische Regierung verletzt Presse- und Meinungsfreiheit

Sicherheitskräfte der somalischen Regierung, oder genauer der Übergangsregierung, haben die populärste Radiostation des Landes, Shabelle Radio, geschlossen. Grund sei die illegale Besetzung eines Regierungsgebäudes, welches nun dringend benötigt werde. Bereits im Juli soll ein Räumungsbefehl ergangen sein, diesem wurde jedoch nicht nachgekommen. Allerdings wurden bei der Aktion alle Angestellten des Senders verhaftet. Der Programmdirektor, Abdimalik Yusuf Mohamudomali, sagte, nach dem er aus der Haft entlassen wurde:

This is about silencing Radio Shabelle. This is politics and has nothing to do with the premises. We only received one letter and we received it five days ago.

Auch eine kurz nach der Räumung erlassene Anordnung, zeigt, dass die Darstellung der Regierung kaum glaubhaft wirkt:

Meanwhile on Sunday, the Ministry of Information, Posts and Telecommunications issued a decree ordering all media and communication companies to register with the ministry within two weeks. "By November 10th, any media outlet or company which has not a legal license shall face a legal step against its illegal business," the ministry said, according to Somalia's RBC Radio.

In Somalia existieren kaum funktionierende Verwaltungsstrukturen, so dass die fehlende rechtliche Grundlage nicht alleine den "illegal operierenden" Medien zugeschrieben werden kann. Zudem muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass das Land auf Rang 175 des Press Freedom Index steht, gefolgt nur noch von Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. 

Dies liegt vor allem an der Gewalt der extremistischen Al-Shabab-Miliz, der in diesem Jahr bereits sieben Journalisten zum Opfer fielen, aber auch an dem Gebaren der Übergangsregierung, welche offensichtlich die Presse- und Meinungsfreiheit nicht ernst nimmt.