Nach 20 Jahren Rückkehr der Bundeswehr nach Somalia

Deutschland wird sich weiter im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Somalia engagieren. Die Beteiligung soll nach einem Antrag der Regierung mindestens vom 31. März 2014 bis zum 31. Januar 2015 weiter laufen. Bis zu 20 Soldaten bilden vor allem Spezial- und Führungskräfte aus. 

Neu an dem Einsatz wird der Ort der Ausbildung sein: nicht mehr in Uganda, sondern direkt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Bisher galt die Verlegung der Mission nach Somalia als Grund die deutsche Beteiligung zu beenden. Bis März 1994 war die Bundeswehr im Rahmen von UNOSOM II in dem ostafrikanischen Land. In dem Antrag heißt es nun u.a.: 

„Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es weiter. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf 2,6 Millionen Euro.[...] EUTM Somalia sei Teil des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, mit dem die EU Somalia ganzheitlich beim Aufbau „tragfähiger staatlicher Strukturen, beim Demokratieaufbau, bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs“ unterstütze. 

Bis Ende 2013 wurden insgesamt rund 3.600 somalische Soldaten ausgebildet worden, allerdings zeigt folgender Text der taz auch die massiven Umsetzungsprobleme:

Funktioniert alles immer so reibungslos? „Wir hatten Fälle“, gesteht Hauptmann Dell später, „da wollte ein einfacher Soldat keine Befehle von seinem Offizier entgegennehmen, weil dieser in der Clanhierarchie unter ihm stand.“ Doch die Integration innerhalb der Somalier entwickele sich, „das kann ich mit Sicherheit sagen“.

Der Antrag kommt doch eher überraschend, vor allem kann von einer umfassenden Beteiligung des Parlaments keine Rede sein. Dies passt aber zu den Überlegungen Parlamentsrechte im Kontext von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in bestimmten Fällen zu beschneiden. Ein Entsendeausschuss soll dann Einsätze von "untergeordneter Bedeutung" legitimieren.