Rüstung: Saudi-Arabien soll Stammkunde bleiben

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien gehören zur deutschen Staatsräson und sollten vor allem nach wirtschaftlichen (oder halbgaren geostrategischen) Gesichtspunkten beurteilt werden - so oder so ähnlich könnte man jedenfalls das Ergebnis der aktuellen Debatte zwischen Bundesregierung und der Opposition beschreiben. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der den Verkauf von Patrouillenbooten verhindern sollte, wurde am Mittwoch jedenfalls abgelehnt. Mit einer merkwürdigen Rechtfertigung.

Die CDU/CSU-Fraktion verteidigte das Geschäft, vor allem mit dem Hinweis auf 500 Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie, die dadurch für zwei Jahre gesichert würden. Nochmals: für zwei Jahre! Die SPD wies darauf hin, dass die Patrouillenboote nicht ohne weiteres gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Dies ist richtig. Sie sollen zunächst dem Schutz der Küsten und der Offenhaltung internationaler Handelswege dienen. 

In dem Antrag für ein Exportverbot werden als Begründung umfassende Verletzungen der Menschenrechte angeführt. Dies spielt offenbar keine Rolle. Auch wird kritisiert, dass der Verkauf mit staatlichen Ausfuhrbürgschaften abgesichert werden solle. Das Geschäft würde ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben. 

Insgesamt scheint es fragwürdig zu sein, Rüstungsgüter an Regime zu verkaufen, bei denen extra festgestellt werden muss: "Nein, in diesem Fall können diese Art von Waffen nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden." Dass es dazu je nach Fall nicht besonders viel braucht, zeigt das Beispiel des Leopard II, bei dem mit Hilfe eines montierten Schildes aus einem Kampfpanzer ein Barrikadenräumgerät wird. 

Das im Zusammenhang mit Saudi-Arabien immer wieder verbreitete sicherheitspolitische Argument ein Gegengewicht zum Iran bilden zu müssen, zeigt zudem ein äußerst rückwärtsgewandtes Politikverständnis. Der Dialog mit Iran trägt offenbar erste Früchte, eine Bewaffnung fragwürdiger Regime trägt zu einer weiteren Entspannung und Einbindung des Landes in eine regionale Sicherheitsarchitektur kaum bei.