Montag, 22. Mai 2017

Eine Rede macht noch keinen Politikwechsel

Die FAZ lobt Donald Trump bei seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien als Realpolitiker und findet seinen Aufruf "bemerkenswert" sich nicht gegen DEN Islam, sondern gegen islamistischen Extremismus zu positionieren. Doch erinnert man sich an Barack Obamas "Rede an die islamische Welt" 2009 in Kairo weiß man, dass ein Politikwechsel mehr erfordert als eine (Sonntags-) Rede. Auch Obama blieb damals vage und gestaltete seine folgende Politik anhand realer Gegebenheiten (mitgeprägt von seinen Auffassungen über den Einsatz von Drohnen und die Unterstützung von Regionalakteuren).

Das ist keine erst einmal keine Kritik - politischer Handlungsraum ist immer begrenzt. Aber es ist Erinnerung daran, dass Überzeugungen und politische Handlungsmuster nicht durch eine Rede beiseite gewischt werden. Vor allem nicht durch eine, bei der mutmaßlich eine Vielzahl von Personen Trump angebettelt haben, sich an das aufgeschriebene Skript zu halten und nicht vor dem Hintergrund seiner schlichten Sichtweise der Welt davon abzuweichen, Eine Rede, die trotz aller fehlender Progressivität und Innovationskraft nur als positives Signal gesehen wird, weil sich der "Bullshit"-Faktor diesmal in engen Grenzen hielt.

"Vor allem aber ist Präsident Trump nicht mehr Kandidat Trump, der seine Zuhörer mit pauschalen Angriffen gegen den „radikalen Islam“ entzückt; jetzt ist der „islamistische Extremismus“ der Feind. Und das trifft zu. Dieser Aufruf ist bemerkenswert. Denn er verrät eine Fortentwicklung, was Trumps Haltung zur islamischen Welt anbelangt. Als frühe Amtshandlung hat er ein, von Gerichten gestopptes, Einreiseverbot für Bürger einer Reihe muslimischer Länder verhängt. Nun redet er einem Zusammenprall der Kulturen nicht mehr das Wort; einem Demokratieexport sowieso nicht. Nun sucht er eine große Koalition zu schmieden gegen islamistisch motivierte Terroristen, wobei der Hauptkampf von den muslimischen Ländern selbst zu tragen sei."

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