Wissenschaft und Zivilgesellschaft Hand in Hand: Klare Mehrheit für weniger Rüstungsexporte

Das diesjährige Friedensgutachten hält sich bei seinen Empfehlungen nicht zurück. Im Gegenteil. Unter der Überschrift "Rüstungsexporte endlich restriktiv ausrichten" fordern die Autorinnen und Autoren der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / HSFK / IFSH / INEF):

Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssen widerrufen werden. Lieferungen an die Türkei sind zu unterbrechen, solange diese völkerrechtswidrig agiert.

Die Forderung nach einer klaren und transparenten gesetzlichen Kontrolle, soll künftige Exporte in Krisengebiete erschweren. Die konkrete Nennung des Jemen bezieht sich letztlich auch auf den selbst bereits ausgehandelten Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der aber am Ende mit dem Wörtchen "unmittelbar" unterlaufen wird. Nur "unmittelbar beteiligte" Staaten sollen keine Rüstungsgüter mehr erhalten, eine Haltung, die sich offenbar recht flexibel auslegen lässt. Auch die Praxis mit der der Türkei widerspricht eigentlich der offiziellen Linie der Bundesregierung. Doch Proteste dagegen versandeten auch im Falle Afrins, lieber wird die Frage des Umgangs mit der zunehmend autokratischen Türkei über dem Verhalten von zwei deutschen Fussballnationalspielern ausgefochten.

Dabei ist die Haltung der Bevölkerung in der Frage von Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete eindeutig und kaum misszuverstehen:

Immerhin 64 Prozent der Befragten gaben an, Rüstungsexporte grundsätzlich abzulehnen, auch das eine bemerkenswerte Zahl. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind sich offenbar einig darin, dass wenige Standort- und Industrieinteressen ein "Weiter so" in der Rüstungspolitik angesichts der Krisen, die auch mit deutschen Waffensystemen befeuert werden, nicht mehr rechtfertigen.