Samstag, 21. Juli 2018

Hurra, wir sind nicht die Waffenkammer der Welt - so what?

Waffenexporte sind eine paradoxe Angelegenheit. Niemand (außer Volker Kauder vielleicht) verteidigt sie öffentlich auf politischer Ebene, doch auf der anderen Seite tut kaum jemand etwas dagegen. Angesichts einer breiten Ablehnung durch die Bevölkerung und die längst entlarvte Mär der wirtschaftlichen Standortinteressen ist das bemerkenswert. 

Screenshot Tagesspiegel

Ein nun erschienener Beitrag von Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Herausgeber der Zeitschrift SIRIUS, der auch von vielen Medien aufgegriffen wurde, beschäftigt sich unter dem Titel "Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern: Sind wir die „Waffenkammer der Welt“?" mit der Frage, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Handel mit konventionellen Waffen spielt:
Dabei werden drei immer wieder zu vernehmende Behauptungen anhand der vorhandenen statistischen Daten und wissenschaftlichen Analysen überprüft: (1) Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; (2) Deutschland sei weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen; und (3) deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass keine dieser Behauptungen einer kritischen Prüfung standhält. Bedauerlich ist nur, wie sehr falsche Behauptungen und Unterstellungen selbst von seriösen Medien übernommen werden und in den politischen Diskurs eingehen.
Deutsche Waffen und die Eskalation von Konflikten in anderen Teilen der Welt, tote Zivilisten und die Unterstützung repressiver Regime, das alles sei zwar ein oft bemühter, aber trotzdem nicht bestehender Zusammenhang, so Krause. Am Ende findet er "keine Belege, dass [deutsche Waffen] in Kriegen oder Bürgerkriegen „zu einer Eskalation“ beigetragen hätten." Also alles gut? Nun ja. Ein Hauptargument des Autors ist, dass Deutschland gar nicht drittgrößter Exporteur sei. Stimmt.

Nur: Niemand, der sich auf seriöse Quellen stützt, behauptet das. Das Forschungsinstitut SIPRI wird im Beitrag kritisiert, sieht die BRD aber auch auf Platz 5. Hier gibt es also keine Anzeichen für eine systematische Verwendung falscher Zahlen und eine übertriebene Hysterie, welche Deutsche "an ihren Rüstungsexporten leiden [lassen] wie kein anderes Volk“.

SIPRI Jahrbuch, S. 15

Zur Frage, welche Rolle deutsche Waffen spielen, muss man darüber hinaus auch diverse andere "kreative" Strategien miteinbeziehen. So spielt zum Beispiel der Export kompletter Fabriken zunehmend eine Rolle:
Allerdings holen sich die Saudis indirekt deutsches Waffen-Know-how ins Land. So wurde vor einem Jahr in Saudi-Arabien eine 240 Millionen Dollar teure, neue Munitionsfabrik eröffnet. Dahinter steht ein komplexes Geschäft unter Einbindung des südafrikanischen Munitionsherstellers Rheinmetall Denel Munition (RDM) – der zu 51 Prozent dem Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall gehört.
Oder die Produktion wird "einfach" in andere Länder verlagert, in denen Exportbeschränkungen oder Regeln zur Endverbleibskontrolle anders gestrickt sind:
Bereits vor zwei Jahren hatte das ARD-Politikmagazin Report München berichtet, dass im Jemen-Krieg eingesetzte Bomben von RWM Italia, einer hundertprozentigen Tochter von Rheinmetall hergestellt werden. Das Werk auf der Urlaubsinsel Sardinien erhielt jüngst einen Großauftrag über 411 Millionen Euro. Indizien deuten auf Saudi Arabien als Abnehmer hin. Bestätigen will die Rheinmetall-Pressestelle das aber nicht. Im Jemen bekämpfen die Saudis und ihre Verbündeten die Huthi-Rebellen. Ein Krieg mit massiven Völkerrechtsverletzungen beider Seiten, Tausenden Toten auch unter der Zivilbevölkerung.
Dazu auch aktuell der Freitag unter der Überschrift "Der Bomben-Supermarkt":
Norwegen, Schweden und die Niederlande haben den Verkauf von Waffen an Riad verboten. In Italien sind entsprechende parlamentarische Bemühungen bisher gescheitert. Und obwohl sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag auf ein Exportverbot für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgelegt hat, bleibt unklar, wie das umgesetzt werden soll. Erkennbar ist: Bereits abgeschlossene Verträge laufen weiter. Trotz des Exportstopps wurden im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro genehmigt – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. 
Mit der „Internationalisierungsstrategie“, sprich: einem Netz von Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland, wie RWM Italia, ist Rheinmetall ohnehin in der Lage, deutsche Kontrollen zu umgehen, die eigentlich verhindern sollen, dass Rüstungsgüter mit deutscher DNA in Kriegsgebieten wie im Jemen zum Einsatz kommen.
Krause hat natürlich Recht, niemandem ist gedient, wenn mit falschen Zahlen operiert wird. Belastbare Zahlen sind wichtig, eine ehrliche Debatte auch. Aber geringe(re) Anteile als Beweis für eine fehlende Problematik zu sehen, hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Das ergibt die Formel "Halb so schlimm = überhaupt nicht schlimm = keine Notwendigkeit irgendetwas zu verändern"
Am Ende macht sich der Autor dann noch weiter angreifbar. Er schreibt: "Die Bundesregierung hat sich längst zur Transparenz entschlossen und auch Firmen aus der wehrtechnischen Branche gehen sehr viel unverkrampfter mit der Thematik um." Was die Transparenz der Regierung angeht, hat Krause in der historischen Betrachtung recht. Vor 30 Jahren hätte ein Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen gereicht, um Exportgenehmigung und Geheimhaltung zu rechtfertigen. Ob das Gebaren allerdings wirklich heutigen Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit entspricht, sei einmal dahin gestellt. Die meisten wirklich interessanten Vorgänge werden immer noch über parlamentarische Anfragen öffentlich gemacht. 

Aber der "unverkrampfte Umgang" der Unternehmen bedürfte schon einer weitergehenden Erläuterung. Es gibt Beispiele, ja. Heckler & Koch will künftig nur noch in so genannte "grüne Länder" exportieren, also NATO-Staaten oder Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Damit würden Saudi-Arabien oder Mexiko nicht mehr beliefert werden. Außerdem würde man versuchen Kritik von Außen ernst zu nehmen. Der Deutschlandfunk schrieb dazu im vergangenen Dezember:
Seit einigen Monaten jedoch ist eine erstaunliche Annäherung zwischen Grässlin und dem schwäbischen Waffenhersteller zu verzeichnen. Zur neuen Strategie von Heckler & Koch zählt auch, sich jetzt seinen Kritikern zu stellen.
Alles wird gut, also? Naja:
Screenshot aufschrei-waffenhandel.de
Besonders viel aka eigentlich gar nichts hat sich bisher getan. Schritte zu mehr Transparenz oder selbst auferlegte Verpflichtungen ergeben sich bei diesem Beispiel vielmehr aus der strafrechtlichen Verfolgung, die gegen mehrere Mitarbeiter von Heckler & Koch läuft. Der aktuelle Prozess zeigt auch, dass Kontrollinstanzen kaum ernsthafte Prüfungen vornahmen, ob denn die Gefahr einer Befeuerung eines Konflikts oder der Weitergabe an andere Akteure bestand.

So stellt sich am Ende ein wenig die Frage, was die Motivation des Beitrags von Krause war. Es gibt andere Staaten, die mehr Rüstungsgüter exportieren, das ist richtig. Die Aussage, dass "Deutschland die Waffenkammer der Welt" sei, ist also nicht zu halten. Doch kaum jemand hat das wirklich jemals behauptet. Es geht vielmehr darum, was genau der Anspruch Deutschlands ist, was die eigene Rolle in der Welt sein soll und ob Waffenexporte sich in eine kohärente außenpolitische Strategie einbetten lassen. Denn es scheint, dass trotz aller offenen Fragen, wer nun wirklich durch eine deutsche Waffe stirbt, der Export vor allem die wirtschaftlichen Interessen weniger befriedigt und der Rest auf der Strecke bleibt.

Kommentare:

  1. JEDE ausgelieferte und/oder produzierte Waffe ist eine zuviel!

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  2. Neben politischem Druck, kann man z.B. schauen, ob die eigene Bank "ein Herz für Rüstungsunternehmen" hat und Konsequenzen ziehen: Dirty Proftis, Studie, Juli 2018 - http://www.facing-finance.org/files/2018/07/ff_dp6_DE_waffen_final-web.pdf

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