Donnerstag, 9. Januar 2020

Die AFD und die Bundeswehr

In der Dezember-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik beschäftigte sich Klaus Naumann mit dem Verhältnis der AfD zur Bundeswehr. 



Den gesamten sehr aufschlussreichen Artikel gibt es hier, im Folgenden einige Zitate (eigene Hervorhebungen):

"Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?“, titelte die „Bild“-Zeitung kürzlich. Verweisen konnte sie auf den relativ hohen Anteil von geschätzten 2100 Soldaten unter den 35 000 Parteimitgliedern, das entspricht sechs Prozent."

"Geht es um die angestammte „Soldatenpartei“, wurde früher ohne Umschweife auf die Union verwiesen. Inzwischen ist das Urteil zögerlich; auf die „Altparteien“ möchte man sich nicht mehr automatisch festlegen. Dadurch ist ein Vakuum entstanden. Das grassierende Gefühl, in Politik und Öffentlichkeit nicht genügend anerkannt zu werden und die Dauerklagen über Fehlstände in den Streitkräften und das Missverhältnis von Auftrag, Mitteln und Kräften suchen nach einem neuen Adressaten. Hier bietet sich die AfD an."


"Das AfD-Wehrprogramm präsentiert sich als ein konservatives Dokument. Darin ist von einem „Wiederaufbau“ der Streitkräfte die Rede, aber bei näherer Lektüre zeigt sich, dass damit nicht allein ein Zurück zur bundesrepublikanischen Wehrpflichtigenarmee gemeint ist, sondern vielmehr eine grundlegende Absage an Eckwerte der Sicherheitspolitik und der Wehrverfassung des Grundgesetzes."

"Mit dem Angriff auf die Grundlagen der Parlamentshoheit hat die AfD ein großes Rad gedreht. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verfasser dieser Programmschrift eigentlich wissen, dass sie den „neuralgischen Punkt“ (Hans Mommsen) des deutschen Parlamentarismus tangiert haben. Der Verfassungskonflikt um die politische Wehrhoheit reicht zurück bis in die preußische Vergangenheit der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts, als der preußische König Wilhelm I. im Verein mit Kanzler Bismarck dem Landtag das Budgetrecht über den Kriegshaushalt verwehrte."

"Im Zentrum der Überlegungen steht die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit. Dafür sieht die AfD drei Maßnahmen vor: [...]"

"Irritierend ist ferner, dass die Rechtspopulisten vor allem das Loblied der soldatischen Tugenden, des „unerbittlichen Kampfes“ und des „robusten Vorgehens“ anstimmen, für die veränderten Unterstützungsleistungen der Streitkräfte bei den absehbaren Großgefahren aber kein Sensorium entwickelt haben. Das Motiv ist leicht zu ergründen; die Partei appelliert damit vor allem an die Stimmungslage bei den Kampftruppen, speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK)." 

"Sie gehen davon aus, dass ihre Adressaten bereit sind, vieles aufs Spiel zu setzen, wenn sie nur den politisch Verantwortlichen einen kräftigen Strafbescheid ausstellen können. In der Projektion der Rechtspopulisten erscheint die Komplexität der multilateralen Welt als Zumutung „der Politik“; das unentschiedene, zögerliche und inkonsequente Manövrieren der „Eliten“ (beispielsweise in der Sicherheitspolitik) und die nimmermüde Rhetorik der „Alternativlosigkeit“ bieten den Anlass für Überdruss."

"Mit dem Stichwort „Unerbittlichkeit“ kommen „Töne des Unbedingten“ (Peter Carstens) zu Gehör, die seit den Endkämpfen der Wehrmacht meist gemieden wurden."

"Umso merkwürdiger, dass die Eigentradition der Bundeswehr, auf die der neue Traditionserlass von 2017 großen Wert legt, keinerlei Aufmerksamkeit erfährt. Das alles atmet den Geist des ewigen Soldatentums und appelliert an die Stimmung, von „oben“ in Ruhe gelassen zu werden."

"Das Wehrprogramm der AfD-Fraktion bedient eine nationalradikale Auffassung, aber es ist keine Handreichung für Militante. Ungeachtet des rechtskonservativen Profils, um das sich die Autoren bemühen, werden jedoch Gesinnungsprämien ausgelobt, die der, der zu lesen versteht, leicht einstreichen kann."

Gegenstimmen aus der Bundeswehr bzw. von ehemaligen Soldaten ließen nicht lange auf sich warten: "[...], Soldaten müssten für den "unerbittlichen Kampf" im Gefecht befähigt werden. "Unerbittlich bedeutet ja so etwas wie gnadenlos, unbarmherzig, ohne jede Rücksicht. Und das widerspricht doch eklatant der heutigen Führungsphilosophie in der Bundeswehr", sagte Lahl. "Dort sind etwa die Achtung der Menschenwürde und die Verhältnismäßigkeit des Handelns doch ganz oben angesiedelt. Und wenn man das mit unerbittlich überlagern möchte, dann offenbart man schon - definitiv - eine bedenkliche Geisteshaltung", so Generalleutnant a.D. Kersten Lahl.

Die FAZ sieht das grundsätzlich natürlich anders, Wolf Poulet, ein Oberst a.D. des Generalstabsdiensts der Bundeswehr und "Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma" darf in einem Gastbeitrag schreiben: "Das AfD-Papier lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die Arbeitsgruppe Verteidigung der Partei ohne Einschränkung zum konservativen Teil der AfD gerechnet werden kann und damit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht." Wie er zu diesem Schluss kommt - manches sei ja ein "Unding" - lässt er aber dann doch offen.

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