Gesetzesvorlage: In Kanada sollen Terroristen ihre Staatsbürgerschaft verlieren

In Kanada wird zur Zeit eine Gesetzesvorlage kontrovers diskutiert, auf dessen Grundlage Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft ihre Kanadische verlieren könnten, wenn sie für bestimmte Verbrechen verurteilt würden. 

Ursprünglich ging es um "kriegerische Akte" gegen die kanadische Armee, nun sollen auch Terrorakte miteinbezogen werden. Nach dem Anschlag auf ein algerisches Gasfeld mit mutmaßlicher Beteiligung eines Kanadiers nicht mehr nur eine rein theoretische Diskussion. 

Auch an einem Terroranschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im Juli vergangenen Jahres soll ein Mann mit kanadischem Pass beteiligt gewesen sein.

Folgender Artikel der National Post macht das Argument, dass die Staatsbürgerschaft eben eng mit Loyalität gegenüber dem Staat verknüpft sei:

If this is discrimination, it is of the most highly circumscribed kind. The only way in which dual citizens would ever run afoul of this law would be by committing crimes of such severity, and so expressly directed against the Canadian state, as to convey a profound contempt for the very thing of which they might thereby be dispossessed: their Canadian citizenship.

Doch dass eben nur manche Bürger Gefahr laufen ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren, macht die ganze Sache rechtlich so kritisch. Genauso, was die Betrachtung der Überlegungen zur Wirkung und den Zielen des Gesetzes angeht. Denn sie legen den Schluss nahe, dass die Befürworter glauben, eine bestimmte Gruppe sei aufgrund ihrer Herkunft vermindert in der Lage oder Willens, die geforderte Loyalität zu erbringen. Ansonsten wäre das Gesetz ohne jegliche Relevanz. Ein Kommentar des Toronto Star hält dagegen:

So why then is Prime Minister Stephen Harper’s government so anxious to strip Canadian citizenship from people who hold dual citizenships, if they commit these crimes? Whatever perverse impulses motivate such people, they are Canadians, period. They have the same civil rights as any other citizen. Trying to redefine them as foreigners, as the Tories seem anxious to do, is a bizarre act of wilful denial that flies in the face of fact and natural justice.  

And Immigration Minister Jason Kenney has compounded the muddle by musing about “broadening the scope” of the bill to capture acts of terrorism as well. 

This is a knee-jerk reaction, nothing more, to embarrassing reports that a Canadian/Lebanese dual national with links to Hezbollah and few ties to Canada was involved in a terror attack on a bus in Bulgaria last year that killed the driver and five Israeli tourists.

Unabhängig von der parlamentarischen Entscheidung wird dies auch eine Frage der Rechtssprechung sein. Anfang 2012 wurde einem Terrorverdächtigen die britische Staatsbürgerschaft wieder zuerkannt, nachdem sie ihm von der Regierung per Dekret aberkannt wurde, als der Mann im Irak 2004 verhaftet, aber dann ohne Anklage wieder entlassen worden war.