Samstag, 25. Februar 2017

Verteidigung: Plädoyer für die 1%

Ein Plädoyer für DIE 1%? Ein Werben für die weitere Besserstellung von Kapitalbesitzern und die noch tiefere Aushöhlung eines globalen Steuersystems, das für jeden das passende Schlupfloch (entsprechende kostenintensive Beratung vorausgesetzt) bietet? 

Nein, an dieser Stelle soll es aus aktuellem Anlass um die Ausgaben für Verteidigung auf der einen und Konfliktprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklung auf der anderen Seite gehen. Denn gerade ist eine andere Zahl in aller Munde: Zwei Prozent.  

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig für Verteidigung ausgegeben werden. In Deutschland sind es aktuell 1,2 Prozent, also etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, zwei Prozent wären dann etwa 75 Milliarden Euro. Auch die anderen NATO-Staaten sollen nach dem Willen der US-Administration "liefern".

Dahinter steckt eigentlich ein Beschluss aus dem Jahr 2002, erneuert 2014. Damals bekundeten die Mitglieder der NATO den Willen mindestens zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Unter anderem die Wirtschafts- und Finanzkrise machte dem einen Strich durch die Rechnung (wobei bei schrumpfendem BIP der Anteil steigt, siehe zum Beispiel Griechenland). Doch der Beschluss war auch geprägt von den Anschlägen vom 11. September, nach denen Solidarität und Absichtserklärungen ganz oben auf der Agenda standen. Und wegen denen der weltweite Krieg gegen den Terror begonnen wurde. 15 Jahre und hunderttausende Tote später sollte den Verantwortlichen eigentlich bewusst geworden sein, dass mehr Geld, mehr Engagement und mehr militärische Operationen nicht zwangsläufig Sicherheit schaffen. Im Gegenteil. 

Das Plädoyer, nicht mehr, sondern weniger Geld für Verteidigung auszugeben, mag auf den ersten Blick naiv erscheinen. Russland rüstet auf, an China wird künftig kein Vorbeikommen sein, wenn es um die Gestaltung der internationalen Ordnung geht. Doch eine neue Rüstungsspirale widerspricht den vitalen Interessen Europas (Aussagen zu den USA sind mittlerweile schwierig geworden). An den Außengrenzen zeigt sich, dass eine Erhöhung der Militärausgaben im globalen Maßstab kein Garant für Stabilität und Frieden ist. Dass die Folgen von Konflikten, an denen auch europäische Unternehmen mitverdienen, später mit doppelter Münze zurückbezahlt werden müssen. Nun ist Europa nicht verantwortlich für den Konflikt in Syrien (je nach historischer Brennweite), doch er hat gezeigt, dass Geheimoperationen, Drohnen und Waffenlieferungen kein Mittel sind, um Konflikte zu beenden. 

Große Einigkeit bedenklich

Bemerkenswert ist in dieser Frage die Selbstverständlichkeit und die Einigkeit, mit denen die Erhöhung diskutiert wird. Die USA fordern, Europa will liefern. Nicht weil es sich mit der Trump-Administration gut stellen will, sondern weil politisch die Haltung vorherrscht: "Wir leben in gefährlichen Zeiten, Krisen und Gefahren lauern überall und Sicherheit kostet eben Geld." Dass die Verweise auf Gefahren (welche von der Bevölkerung als solche wahrgenommen werden) eigentlich auf Fragen der inneren Sicherheit abzielen und sich die Frage stellt, ob wir wirklich in unsichereren Zeiten als vor 20 Jahren leben - geschenkt. 

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der vor allem darauf geachtet wurde, ob US-Vizepräsident Mike Pence herzliche Grüße von US-Präsident Donald Trump ausrichten würde, waren sich eigentlich alle Anwesenden einig: Mehr Geld. Mehr Engagement. Und zwar schnell. Kaum jemand stolperte darüber und fragte nach den Auswirkungen einer solchen Politik. Lutz Herden schrieb im Freitag:
Noch-Präsident Gauck hat als Pfarrer das Seine getan und in München die Fahnen gesegnet, sprich: eine Rede verlesen lassen, in der gar drei Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben angeboten wurden – statt der von US-Vizepräsident Pence verlangten zwei Prozent. Den Plan übererfüllen und die Amerikaner anbetteln, an Bord zu bleiben.
Da ist Herden nicht ganz präzise, denn Gauck sagte im Wortlaut:
Drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – so schlugen Sie vor – sollte die Bundesrepublik in Frieden und Ordnung investieren. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht allein für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben, sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Das ist, denke ich, gut investiertes Geld: Es würde unsere Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit stärken. Über die Frage der fairen Lastenverteilung dürfte mit unserem amerikanischen Partner eine Übereinkunft möglich werden – egal, bei welcher Prozentzahl wir landen. 
Aber natürlich stellt sich bei diesen Worten Gaucks, der ja keinen Hehl daraus machte, dass er einer robusten Außenpolitik durchaus positiv gegenüberstand, die Frage: Was ist am Ende gemeint? Bzw. was meinen die USA? Investitionen in Frieden und Ordnung bedeuten aktuell wohl eher Schwerter denn Pflugscharen.

So wird eben deutlich, dass sich die Debatte schon lange nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wie" dreht. Nun kann man einwenden, dass sei bei Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention auch so. Doch tut sich in diesem Bereich erstaunlich wenig, während bei den Militärausgaben ein hohes Tempo an den Tag gelegt wird. 

Das ist der entscheidende Punkt und das Bedenkliche an der Debatte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte auf der MSC2017:
Das NATO-Ziel, 2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, verlangt langen Atem. Von uns - wie von vielen anderen Verbündeten auch. Wir alle haben uns 2014 in Wales verpflichtet, innerhalb von 10 Jahren die 2% zu erreichen. Dazu stehen wir und wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen. Von 2016 auf 2017 ist unser Verteidigungshaushalt um 8% gewachsen. Sie wissen, dass dieses Jahr in Deutschland ein Wahljahr ist. Das neu gewählte Parlament wird den Haushalt erst sehr spät verabschieden. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller erhöhen müssen.
Relativ unbemerkt - und völlig unabhängig von der Wahl Trumps - werden die Mittel also weiter steigen. 

Bei der Höhe der Ausgaben für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung zeigt sich ein anderes Bild. Ebenso bei den Mitteln für Entwicklung. Ja, im Bundeshaushalt 2016 stiegen die Mittel für Prävention und zivile Konfliktbearbeitung von 95 auf 248,5 Millionen Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2017 etwa 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie. 

Wie ist das Verhältnis Militär vs. friedliche Konfliktlösung?

Letztlich heißt das: 45 bzw. 75 Milliarden Euro vs. 9 Milliarden. Ein Verhältnis von 5:1. Im internationalen Maßstab (und ohne wohlwollendes Bilanzieren) verschiebt es sich noch weiter. 1,8 Billionen US-Dollar für Rüstung vs. 160 Milliarden US-Dollar für Entwicklung. Ein Verhältnis von 11:1.

Die Dominanz militärischer Lösungen wird so nicht angetastet werden können. Während bei der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit Tausende Tote auf dem Mittelmeer kein wirkliches Argument, sondern innenpolitische Befürchtungen und anstehende Bundestagswahlen Triebfeder waren und bereits 1970 - also vor fast 50 Jahren - das Ziel 0,7 Prozent des BIP für Entwicklung auszugeben, vereinbart (und bis heute nicht annäherend erreicht) wurde, soll es bei den Mitteln fürs Militär nun schnell gehen. 

Während die Nothilfe und Krisenbearbeitung vor Ort unter chronischer Unterfinanzierung leiden, wird die Aufrüstung heute als alternativlos angesehen und soll schnell erfolgen. Unabhängig vom Wissen, das heute über die Effizienz militärischer Lösungen vorhanden ist:
Die neuen Pläne aus Brüssel, Entwicklungshilfemittel künftig auch für militärische Zwecke zu bewilligen, gehen leider in die gleiche Richtung. Dieses aus 15 Jahren war on terror gewonnene Verständnis eines „vernetzten Ansatzes“ (comprehensive approach), leugnet die höchst negativen Folgen militärischer Interventionen der letzten Jahre. Eine auch Sicherheit einschließende friedensorientierte Konfliktbearbeitung kann in den allermeisten Kontexten (Energie, Ressourcen, Technologie, Handel, Gesundheit, Einwanderung etc.) nur als gemeinsames Gut und nicht als Schutz gegen andere konzipiert werden. Militärisches Handeln birgt aber sui generis ein feindlich-eskalatorisches Potenzial und konterkariert, wenn die Bundeswehr als Konfliktpartei wahrgenommen wird, das zivile außenpolitische Vermittlungsgewicht Deutschlands, aktuell etwa in Syrien oder in Osteuropa gegenüber Russland.   
Die Sätze aus einem Artikel von Dr. Corinna Hauswedell machen die Gefahr des aktuellen Vorstoßes mehr als deutlich. Herden schreibt zu diesem Punkt:
Wer sein Heil in der Aufrüstung sucht, der versteht es, Trump und die Gunst der Stunde zu nutzen und auf den fortgesetzt konfrontativen Charakter eines Bündnisses zu setzen, das inzwischen der Weltunordnung mehr dient als der Weltordnung. 
Wer nun vor allem pazifistische Naivität bei dieser Argumentation am Werke sieht, sollte sich vor Augen rufen, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten aller weltweiten Konflikte laut des australischen Institute for Economics and Peace mehr als sieben Billionen Euro pro Jahr betragen. Das bedeutet, dass eine Reduktion der globalen Gewalt um weniger als 25 Prozent eine Summe einsparen würde, mit der die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreicht, die öffentlichen Schulden Griechenlands, Portugals und Irlands getilgt, sowie die Folgekosten der Reaktorexplosion von Fukushima beglichen werden könnten. Und es wäre danach noch Geld übrig. Von all den geretteten Menschenleben ganz zu schweigen. 

Maximal ein Prozent für Verteidigung würde Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklung frei machen, die effizienter und nachhaltiger wirken als militärische Interventionen. Die Verschiebung der Mittel hätten das Potential die Außen- und Sicherheitspolitik umzugestalten und zukunftsfähig zu machen. Diese Verschiebung kann mit einer Europäisierung einhergehen. Es geht aber nicht nur um Kosteneffizienz, sondern die Frage nach der Notwendigkeit der Aufrüstung.

Vor allem würde diese Umschichtung nicht weiter die Kohärenz deutscher und europäischer Politik untergraben. Immer mehr Geld auszugeben um Fluchtursachen zu bekämpfen und gleichzeitig mehr Mittel fürs Militär bereitzustellen, passt nicht zusammen. Zwang und Gewalt lassen sich vielleicht nicht komplett aus dem internationalen System verbannen, deren Präsenz reduzieren schon.

Kommentare:

  1. Ein echt super Artikel. Gut beschrieben, weiter so !
    Grüße
    Robin

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    1. Danke :) Auch ein guter Artikel, der sich mit weiteren Aspekten beschäftigt: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/nato-aufruestung-deutschland-us-regierung-bundeswehr-verteidigungsetat/komplettansicht

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