Mittwoch, 31. Oktober 2018

Rohstoffe und Entwicklung: "Solange die Abgaben fließen, darf ein Konzern ziemlich unbehelligt wirtschaften"

"Das Gesetz sorgte für Verunsicherung bei Investoren." Ein Minengesetz in Namibia sah Quoten für Management und Besitzverhältnisse im Rohstoffsektor vor. Doch der Druck großer Unternehmen steht ganz offensichtlich gesellschaftlichem Ausgleich, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion entgegen. 

Dabei ging es nur darum, dass 20 Prozent des Managements mit (schwarzen) Namibiern besetzt werden und 5 Prozent der Besitzanteile von Menschen aus Namibia (gleich welcher Hautfarbe) gehalten werden sollte. All das eine Reaktion auf die unrühmliche Geschichte von Vertreibung und Aneignung. Doch unter dem Druck von Außen brach die Regierung ein.


Quelle: NZZ

Natürlich sollten solche Regelungen nicht mit der Notwendigkeit von Investitionen kollidieren und diese unmöglich machen. Denn die sind - so machte es auch der "Afrika-Gipfel" der Bundesregierung deutlich - notwendig: "Lokales Unternehmertum muss durch die Regierungen selbst gestärkt werden", so zum Beispiel jedoch der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Robert Kappel, der sich als früherer Präsident des German Institute of Global and Area Studies in Hamburg viel mit den Gelingensfaktoren von Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit beschäftigt hat. Das heißt also, dass ein großer Faktor die Autonomie und auch die Unterstützung der Wirtschaftspolitik durch die Zivilgesellschaft darstellt.

Quelle: Deutschlandfunk

Das heißt Investitionen müssen zu einer Stärkung der Bevölkerung beitragen. Oft fehlt es natürlich an "Good Governance" und Geld versickert, bevor es in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt. Doch genau hier spielen Investoren eine unrühmliche Rolle, in dem sie Korruption in Kauf nehmen oder sogar begünstigen. Oder eben eine Gesetzgebung, die für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist, am Ende aushebelen oder kippen. 

Und so gilt bisher (nicht nur im Rohstoffsektor) meist Folgendes: "Es gibt zwar überall Bergbaugesetze. Aber solange die Abgaben fließen, darf ein Konzern ziemlich unbehelligt wirtschaften, ohne sich um die Belange der Einheimischen zu kümmern."

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