Samstag, 28. Oktober 2017

Fluchtursachen: Wer nicht bekämpft, hat schon verloren

Es ist eine Randnotiz und offiziell steht die sogenannte Bekämpfung von Fluchtursachen ganz oben auf der politischen Agenda. Kanzlerin, Auswärtiges Amt, Entwicklungsministerium, ja gar das Wirtschaftsministerium beschäftigen sich offiziell mit dem Phänomen, das Menschen dazu bringt ihre Heimat zu verlassen:
Die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingssituation hat für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität. Das BMZ hat dafür allein 2016 mehr als drei Milliarden Euro für die Minderung von strukturellen Fluchtursachen, die Unterstützung von Menschen auf der Flucht und die Stabilisierung der Aufnahmeregionen zur Verfügung gestellt.
Drei Milliarden Euro allein aus dem Etat des BMZ sind eine bedeutende Summe. Und offenbar trotz allem nicht genug. Mit drei Milliarden Euro lassen sich mangelnde Aufmerksamkeit auf Konfliktregionen, widersprüchliche Geopolitik inklusive Stützung destruktiver politischer Kräfte und eine Handelspolitik, die nachhaltige Entwicklung in vielen Regionen erschwert, nicht beseitigen. Bemerkenswert ist aber, dass immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden. So haben die Vereinten Nationen für die Versorgung von Geflüchteten in ihrer Region meistens zu wenig Geld zur Verfügung:
"Für die Grundversorgung muss es genug Wasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge für alle geben. Aber wegen des vorhandenen Budgets können wir das alles nur schrittweise machen", sagt sie. Laut Flüchtlingshilfswerk sind erst 25 Prozent der benötigten Summe an internationalen Hilfsgeldern bei der UN zusammengekommen, um diese Grundbedürfnisse abzudecken.
2015 hatte das UNHCR die Leistungen in Lagern in Libanon und Jordanien um 30 Prozent zurückgefahren, für Tausende ein Grund die Lager zu verlassen. Wenn die UN die Menschen nicht mit Essen, Wasser und einer Perspektive "versorgen" können, werden diese Menschen ihre Heimatregion dauerhaft verlassen. Es geht nicht nur darum, dass Deutschland mehr bezahlt, sondern Druck auf andere Staaten ausübt und dies zum Thema internationaler Gespräche macht.

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