Abzug der UN-Truppen aus dem Kongo rückt näher - Konsequenzen und Folgestrategie bleiben unklar

Seit Tagen gab es die ersten Ankündigungen, Verhandlungen und Gerüchte. Nun soll der Abzug der UN-Mission in der DR Kongo (MONUC) immer näher rücken. Ein UN-Vertreter sagte am Freitag: zu Reuters: "Es war eine klare Forderung der Regierung in Kinshasa und vom Präsidenten, dass der Abzug im Juni 2010 zu den Feierlichkeiten des 50-jährigen Jahrestages der Unabhängigkeit des Kongo beginnen soll."

Die MONUC-Mission hat zur Zeit ein Budget von etwa 1,35 Milliarden Dollar im Jahr und umfasst etwa 20.000 Mann. Seit 1999 versucht sie Sicherheit und Stabilität in dem krisengeschüttelten Land zu implementieren. Bis auf die relativ friedliche Wahl 2006 und eine leichte Verbesserung der Sicherheit, blieben aber viele Ziele unerreicht. Noch immer leben hunderttausende Flüchtlinge in ständiger Angst vor Rebellen und Verteilungskämpfen. Doch sollte bei der Kritik auch beachtet werden, dass trotz des scheinbar riesigen Budgets und der großen Truppenstärke ein Land, das siebenmal so groß wie Deutschland ist befriedet werden soll. Zum Vergleich: im Kosovo operieren auch zehn Jahre nach dem Krieg noch mehr als 10.000 KFOR-Soldaten. Auf einer Fläche, die etwa ein Viertel der Schweiz ausmacht.

Zunächst sollen Friedenshüter aus dem ruhigeren Westen abgezogen werden, im Juni 2011 sollen die Soldaten auch in Kivu, im Osten des Landes, ihre Posten räumen. Dort, so schätzt die UN, sterben nicht nur täglich Menschen durch Waffengewalt, sondern etwa 1.500 Menschen sollen täglich Seuchen und schmutzigem Wasser zum Opfer fallen. 

Zwar betonten alle Beteiligten der Abzug solle langsam und geordnet vonstatten gehen, doch inwiefern die regulären kongolesischen Truppen der Armee (FARDC) das Machtvakuum füllen wollen, ist völlig unklar. Bisher waren sie nur mit militärischer und vor allem logistischer Unterstützung der UN in der Lage ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten und gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen.

Anfang der Woche gab es Meldungen über Erfolge der aktuellen Offensive gegen Rebellen, doch diese erweisen sich zumeist als vorschnell und nur kurz anhaltend. Zudem würde ein Abzug der MONUC-Truppen bedeuten, dass die FARDC frei von jeglicher internationaler Kontrolle in den schwer zugänglichen und großen Gebieten operieren kann. Dabei wird den kongolesischen Truppen vorgeworfen, brutal und rücksichtslos gegenüber der Zivilbevölkerung zu agieren und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Viele Vergewaltigungen sollen auf das Konto der Soldaten gehen. Mehr als 1.000 Zivilisten kamen laut HRW bei einer Offensive Anfang des Jahres 2009 ums Leben. Die UN stellte danach für kurze Zeit ihre Unterstützung der Armee ein.