Donnerstag, 27. Februar 2014

Rivalisierende Milizen und verschleppte Reformen: Libyen wankt

Die Situation in Libyen bleibt weiter angespannt. Von einer stabilen Ordnung nach dem Sturz von Gaddafi ist das Land weiter entfernt denn je. Anfang der Woche wurden bei Kämpfen zwischen verfeindeten, jedoch eigentlich regierungsfreundlichen, Milizen mehr als 100 Raketen abgefeuert. Dabei wurde ein Kraftwerk im Süden des Landes zerstört.
"This is the chaos Libya lives in," the visibly-annoyed minister, Ali Mohammed Muhairiq, told a televised news conference. "The plant was hit by dozens of rockets, by 120 rockets. I don't know whether we will be able to repair it before summer and Ramadan."
Die Regierung ist auf die Milizen, welche 2011 gegen den Machthaber Gaddafi kämpften, angewiesen. Große Teile werden nun vom Staat bezahlt, ihre Loyalität gilt jedoch ihren Befehlshabern. Dies führt zu einer ständigen Unsicherheit, wie der Libya Herald schreibt:
Questions, however, surrounds the veracity of the statement. In what appears to be a repeat of General Hafter’s coup that was not, there was no sign of the Qaqaa brigade in Tripoli this evening although, in what appears to be a precautionary measure, large numbers of military vehicles are reported to have been deployed at the roundabout near the Tripoli end of the Airport Road. It is viewed as a possible route of forces coming from Zintan. Meanwhile Former Defence Minister Osama Juwaili, himself from Zintan, interviewed by on TV, distanced Zintan from the two brigades, saying they did not represent the town.
Das Land kämpft mit finanziellen Problemen, ausgelöst durch mangelnde Sicherheit und soziale Proteste. Die Ölproduktion ist innerhalb eines Jahres von 1,4 Millionen Barrel am Tag auf 230.000 Barrel zurückgegangen. Mitte Februar versuchten Milizen das Parlament zu besetzen und die Regierung zu stürzen. Sie können dabei auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zählen, die sich vor allem aus den wirtschaftlichen Verhältnissen speist und von der zunehmenden Ungleichheit immer weiter befeuert wird. Auch die Situation an den Grenzen spiegelt die Lage im Land wider, so gebe es "keine oder nur sehr rudimentäre Grenzschutzstrukturen" und zahlreiche Übergänge befänden sich "außerhalb staatlicher Kontrolle". Im Frühjahr sollen Neuwahlen abgehalten werden. 

Zu der Vielzahl von Milizen und ihrem Einfluss eine Reportage vom Dezember 2013:


Kommentare:

  1. Na so ist das halt im Leben. Wenn man den Nicolaus ermordet gibt’s zu Weihnachten keine Geschenke. Aber das war dem Volk ja vorher klar. Sie "wollten" die NATO Intervention und das haben sie jetzt davon - selber schuld. Da müssen sie jetzt durch. Vielleicht kommt ja mal wieder jemand, der das Volk aus der Sch… holt wie Gaddafi (wohl kaum). Ich kann wirklich kein Mitleid empfinden. sorry !

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  2. Genau ! Die scheiß Amis haben es verbockt - nun sollen sie es gefälligst auch wieder in Ordnung bringen !

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  3. "Eine solche Entwicklung war vorhersehbar. Mit dem Lynchmord an Ghaddafi tötete man jene charismatische Persönlichkeit Libyens, die durch ihre hohe Autorität das komplexe Gefüge von Stammesbeziehungen und lokalen Interessen und Befindlichkeiten bis dahin ausbalancieren konnte. Und mit der Ermordung, der Einkerkerung oder Flucht der Repräsentanten und Aktivisten der »Dschamahirija« verlor man auch den größten Teil der nationalistischen Kräfte des Landes, die gesamtlibysche Interessen verfolgten. "
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/zerfall2.html

    Auch ganz interessant in diesem Zusammenhang, auch wenn sich der Artikel auf Lateinamerika bezieht: "Die schöne Hoffnung des Anarchismus geht davon aus, dass sich der Staat nur zurückzuziehen braucht, und schon regelt die Zivilgesellschaft die Dinge selbst und errichtet eine Ordnung der Vernunft.[...] Wer die Existenz privater Heere erlaubt, auch wenn es sich dabei um Selbstverteidigungsgruppen handelt, lässt ein Ungeheuer wie die Hydra entstehen: Für jedes abgeschlagene Haupt wachsen ihm zwei neue.
    http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/die-hydra-der-buergerwehren-1.18252568

    Wobei klar ist, von Erlaubnis kann keine Rede sein, die Milizen in Libyen beziehen ihre Quasi-Legitimität aus Strukturen, die natürlich älter sind als das staatliche Gebilde.

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