Nach einem detaillierten Bericht der internationalen Ausgabe der New York Times beschuldigt die iranische Regierung Deutschland weiterhin, die Proteste der Opposition in den vergangenen Monaten unterstützt und teilweise mitinitiiert zu haben. Die Anschuldigungen folgen Ermahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel das iranische Atomprogramm internationaler Kontrolle zu unterwerfen.
Die Situation ist sehr unübersichtlich, treffen doch widersprechende Fakten aufeinander: zum einen ist die EU und speziell Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner, Siemens machte dort immer gute Geschäfte, Sanktionen hin oder her. So berichteten schon im Juni 2009 diverse Medien, dass das Unternehmen dem Iran geholfen habe Zensur zu betreiben und Regimegegner zu überwachen. Frontal21 berichtete nun vergangene Woche über den Umfang und die Leistungsfähigkeit der Siemens-Überwachungstechnik mit der Oppositionelle verfolgt (und manche daraufhin zum Tode verurteilt) wurden und dass Siemens weiterhin für die technische Wartung zuständig ist.
Im Gegensatz dazu stehen die engen Verbindungen Deutschlands und Israels und das Engagement der EU und Deutschlands das Atomprogramm des Iran zu beenden, bzw. internationaler Kontrolle zu unterwerfen. Auch Siemens gab ein Tag nach dem Fernsehbericht bekannt keine neuen Geschäfte im Iran machen zu wollen.
Vergangene Woche nun sagten also iranische Offizielle, deutsche Diplomaten und Geheimagenten hätten geholfen die Proteste der Opposition zu unterstützten. In dem Bericht der "Internationald Herald Tribune" heißt es:
Iranian news reports on Wednesday said that an official with Iran’s intelligence ministry told reporters in Tehran that two German intelligence agents — “Yogi” and “Ingo” — were part of a German team that helped recruit young people to join protests that turned violent during a normally somber Shiite holiday, Ashura.
“Individuals who were arrested on Ashura were from various groups, one of which was linked with the German intelligence services and was being led by German diplomats,” said the unnamed intelligence official, according to the semi-official ILNA news service.But some details of the Iranian account were a matter of confusion; several Iranian new agencies reported that German diplomats had been arrested, while others said only that German diplomats had been involved. One report said that it was an aide to Mr. Moussavi who was arrested.
“Two individuals from among Germany’s diplomats participated in Ashura Day unrest, and they had Green symbols alongside themselves, and they were distributing even these Green symbols, including T-shirts, to this group of boys and girls,” was how the ILNA semi-official news agency reported the accusation. The MEHR and ISNA semi-official news agencies reported the arrests, while English-language Press TV did not.
Außenminister Guido Westerwelle und das Auswärtige Amt wiesen die Anschuldigungen zurück. Berichte über angebliche Verhaftungen seien nicht wahr. Auch anders lautende dpa-Meldungen entsprächen nicht der Wahrheit.
Der Iran hat seit dem Ausbruch der Proteste andere Länder beschuldigt die Opposition unterstützt zu haben und versucht nun deren Verfehlungen in den Fokus der öffentlichen Meinung zu rücken und sie zu diskreditieren. Der internationale iranische Sender Press-TV beschäftigte sich dann auch in einem Bericht vom 18.01.2010 auf den Verkauf von sechs U-Booten an Israel. Auch wenn der Ausgangspunkt des Berichts nicht als objektiv bezeichnet werden kann und die moralische Keule geschwungen wird, so wirft er doch trotzdem einige interessante Fragen zum verfassungsrechtlichen Aspekt des Verkaufs auf (kein Waffenexport in Krisengebiete, wirtschaftliche Argumente der Rüstungsindustrie überlagern politische Sinnhaftigkeit; Gegensatz von Waffenlieferungen und Moderation von Friedensgesprächen):
Ob die Ankündigung Ahmadineschads Uran doch im Ausland anreichern zu lassen die gesamte Situation wieder etwas entspannt ist fraglich. Die ZEIT schreibt dazu:
Allerdings hat Iran Verhandlungen mit angekündigten oder scheinbaren Zugeständnissen immer wieder verzögert. Denn das Land besitzt zwar Uran, für den Bau einer Atomwaffe aber bräuchte es einen anderen Faktor noch viel dringender: Zeit. Einige Jahre nur, um ein Raketenträgersystem zu entwickeln. Einige Jahre, um genügend Uran anzureichern. Dann wäre die atomare Bewaffnung Irans unumkehrbar. Eben hat Iran hat eine neue, im eigenen Land gebaute Satelliten-Trägerrakete vom Typ Kawoschgar 3 getestet.
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