Mittwoch, 3. Februar 2010

Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästina steht vor dem Scheitern


Der angestrebte Gefangenenaustausch zwischen Israel und der palästinensischen Hamas liegt auf Eis. Ein hochrangiges Hamas-Mitglied sagte zur BBC, dass die Bedingungen durch Benjamin Netanyahu persönlich verändert worden seien. Deswegen seien die Verhandlungen gestoppt worden.
Für den israelischen Soldaten Gilad Shalit sollten unter der Verhandlungsführung Deutschlands mehr als 1.000 palästinensische Gefangene entlassen werden. Nun forderte aber Netanyahu diese nach ihrer Freilassung auszuweisen, um neue Gewalt zu verhindern. Die Hamas wies diese Forderung und vor allem das Aufschnüren des bisherigen Verhandlungspakets zurück.

Bei Spiegel Online oder tagesschau.de klingt das allerdings ganz anders. Dort wurde unter Bezugnahme auf die BBC, bzw. Reuters (die sich auf die BBC-Meldung berufen) direkt auf den Tod eines Hamas-Führers in Dubai verwiesen. Dieser wurde mutmaßlich von Israel getötet, da er von der Regierung für Waffenschmuggel in den Gaza-Sreifen verantwortlich gemacht wird. Deswegen habe die Hamas die Gespräche abgebrochen. Doch davon ist in der BBC-Meldung eben nichts zu lesen.

"As regarding negotiations, as of now the process has failed. The main cause, well known to everybody, well known to the mediator, that after the interference of the political element, after the appearance of Netanyahu personally, there was a big regression and retraction. For this reason negotiations have now stopped", sagte Mahmoud Zahar, einer der Mitbegründer Hamas der BBC (Bildquelle: haaretz.com)

Die Entwicklung verdeutlicht die schlechter werdenden Beziehungen und das wachsende Misstrauen zwischen den Parteien im Nahostkonflikt. Zwar nährten sich der Libanon und Syrien etwas an und auch die Hamas und die Fatah versuchten ihren Konflikt beizulegen, doch gerade in Bezug auf die Road-Map ist der politische Prozess zum Stillstand gekommen, wie die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen.

Ein wenig Hoffnung auf Deeskalation macht die Ankündigung der Hamas den Kampf gegen Israel nicht ins Ausland tragen zu wollen. Ein Sprecher des bewaffneten Arms sagte am Dienstag, man wolle den Kampf gegen Israel trotz der gezielten Tötung in Dubai auf dem "traditionellen Gefechtsfeld" austragen. Zu hoch sollte man dieses "Zugeständnis" aber nicht hängen, da man die Fähigkeiten der Hamas koordiniert und massiv gegen israelische Bürger im Ausland vorzugehen, auch als beschränkt ansehen muss.

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