Montag, 1. Februar 2010

Optimismus für Friedensprozess in Nahost unangebracht - Attentat auf Hamas-Waffenbeschaffer heizt Stimmung weiter an


Anfang des Jahres gab es positive Stimmen, die von guten Vorzeichen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten sprachen. Der teilweise Siedlungsstopp Israels, die deutlich gesunkene Zahl der Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen und eine Annäherung zwischen Hamas und Fatah wurden dabei angeführt.

Doch betrachtet man die vergangenen Wochen ist dies alles Makulatur. Denn die Ereignisse sprechen eine andere Sprache:

- trotz großen Drucks verweigert sich Israel einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe des Goldstone-Berichts. Zwar zog es das Land in Erwägung, konkrete Schritte erfolgten nicht.So bleiben die Vorwürfe Israel habe Phosphor-Bomben verwendet ohne Folgen.Offenbar wurden zwar zwei israelische Offiziere mit Disziplinarstrafen belegt worden, doch zeigt dieses Vorgehen, dass die Regierung ihr grundsätzliches Vorgehen als vollkommen legitim rechtfertigt.

- Ende vergangener Woche wurde ein hoher Kommandeur der Hamas in Dubai ermordet. Nicht nur die Hamas, auch die Behörden in Dubai sprechen von einem mutmaßlichen Attentat und schlossen eine Beteilung des israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad nicht aus. Abdul al-Mabhuh soll einer der führenden Waffenbeschaffer der palästinensischen Gruppe gewesen sein, verlautete es aus israelischen Sicherheitskreisen.

- Israel hat daraufhin seine Sicherheitsvorkehrungen an allen Grenzen und Checkpoints verstärkt. Eingeschränkte Bewegungsfreiheit und potentielle neue Gewaltherde sind die Folge. 

- auch die Hamas verweigert sich einer unabhängigen Untersuchung seitens der UN, oder anderer Organisationen. Stattdessen verkündeten sie heute, alle Vorwürfe untersucht und geklärt zu haben. Eventuelle Angriffe auf Zivilisten seien ein bloßes Versehen gewesen.

- ein neuer Grenzzaun und eine Barriere auf ägyptischer Seite könnten die Lebensbedingungen im Gaza-Streifen weiter erschweren, wirtschaftliche Perspektiven als eine Voraussetzung für einen Friedensprozess sind so kaum zu schaffen.

Um die Spannungen in der Region zu verstehen, muss man aber nicht unbedingt die große Politik im Auge haben. Folgender Bericht vom 29.02.10 aus dem Osten Jerusalems verdeutlicht, wie nahe sich die beiden Konfliktparteien kommen und wie hilflos sie sich gegenüber stehen:

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