Freiheit UND Angst - Eindrücke von der Berliner Protestveranstaltung gegen Massenüberwachung

Ein paar kleine Zeichen bemerkt man an diesem Samstag schon in der Berliner S-Bahn. Da tauchen T-Shirts mit der Aufschrift "Open PGP für Alle" am Bahnhof Zoo auf, dort werden Flyer am Bahnhof Friedrichstraße verteilt. Ansonsten lässt sich jedoch kaum erahnen, dass an diesem Tag eines der angeblich dringendsten gesellschaftlichen Probleme massenhaft auf die Straße getragen werden soll. Der Eindruck täuscht nicht. Nur 3.000 Menschen nennt der Tagesspiegel, die Veranstalter dürften dies naturgemäß etwas anders sehen und geben die Zahl von 6.500 Teilnehmern, die sich hinter dem Brandenburger Tor eingefunden haben, bekannt.

Davor und direkt dahinter ist kein Platz, dort wetteifern Hochspringer um den Sieg, beklatscht und bejubelt von zufriedenen Zuschauern. regt sich nicht der Hauch eines Massenprotestes gegen die Verletzung von Bürgerrechten. Ironische Fußnote an diesem Samstag: nur ein paar Hundert Meter Luftlinie entfernt, lädt die Bundesregierung zum Tag der offenen Tür ein. Wer will, darf im Bundespresse- und Informationsamt umherspazieren und sich darüber informieren, wie die Regierung denn ihre Bürger mit Informationen versorgt.

Freiheit statt Angst, war das Motto. Doch neben der Freiheit zu solch einer Demonstration gehen zu können, sollte man Angst haben, dass die politisch Verantwortlichen das Thema einfach aussitzen. Photo Credits: Oliver Weyhmüller, via flickr.com

Die Menschen vor dem Brandenburger Tor würden wohl sagen: "Gar nicht". Kurz vor 15 Uhr, nach dem die Musik auf der Bühne verklungen ist, fängt es an zu regnen. Wasser von oben mit Symbolcharakter? Das wäre wohl etwas zu gewollt und vor allem stört es die meisten Besucher der Demonstration auch nicht. Selbst wenn die niedrige Zahl stimmen sollte, so lässt sich fest halten: die Demo scheint bunter zu sein, als klassische Antikriegs-Demos oder ähnliche Veranstaltungen. Nicht nur rote Banner und Fahnen sind zu sehen, teils sehr kreative Protestformen  lasen sich in den Reihen ausmachen. Ganze 81 Organisationen haben zum Protest gegen die Massenüberwachung geladen. Angesichts der Teilnehmerzahl darf man dabei nicht ausrechnen, wie viele Menschen jede dieser Organisationen im Schnitt mobilisieren konnte. 

81 Organisationen haben zum Protest aufgerufen, gefolgt sind Ihnen einige Tausend Menschen. Unter den Teilnehmern fanden sich dabei genauso Aktivisten der Ökologischen Linken, wie Aktionsbündnisse gegen Abhöraktivitäten der NSA, oder Anti-Faschisten. Photo Credits: Alexander Kitterer.

Lässt sich die geringe Zahl vielleicht auch damit erklären, dass man sich immer wieder fragt: Ist solch ein Protest nicht übertrieben? Angesichts der vielen anderen Probleme auf der Welt? Wie sehr bin ich persönlich wirklich betroffen? Gerade wenn ich nichts zu verbergen habe?!

Doch dann sollte man sich wieder vor Augen rufen: Was wäre, wenn wirklich alle Straßen überwacht wären, ja selbst das eigene Haus und auch dort keine Privatsphäre mehr existiert? Würde man noch davon sprechen in einer Demokratie zu leben? In einem Staat, der Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gewährleisten kann und diese nicht ständig latent bedroht sind?

In der virtuellen Welt sind sie längst massiv bedroht und die Auswirkungen auf die reale Welt und die Verflechtung zwischen Virtualität und physischer Realität werden immer mehr und dichter. Manche der Teilnehmer der Demonstration verleben wohl mehr Zeit in der virtuellen als in der realen Welt. Dort lebt man zur Zeit also gewissermaßen vogelfrei. Der Datensammelwut von Behörden, Unternehmen und Einzelakteuren ausgeliefert. Nur entsprechende Kenntnisse verschaffen eingeschränkte Sicherheit, ein gefährdetes Stück Freiheit.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht deswegen bei seiner kurzen Rede auch nicht nur vom Hier und Jetzt. Sondern fragt danach, was die Kinder, die heute eingeschult werden in Berlin, was diese erwarten können. Werden sie überhaupt noch eine Vorstellung von Privatsphäre haben, wenn immer alles umgesetzt wird, was technisch möglich ist?

"Google weiß mehr über mich als meine Mutti", steht auf einem Schild. Ein Spruch zum Schmunzeln. Wenn er nicht wahr wäre. Zumindest für Menschen mit Gmail-Account. Dabei geht es den Rednern auf der Bühne nicht unbedingt um eine Revolution. Manche äußern die Ansicht, es gäbe bereits jetzt zahllose Möglichkeiten anders mit Daten umzugehen. Datensparsamkeit und -vermeidung werden von allen Seiten immer angemahnt, teilweise sind sie wirklich verpflichtend für Unternehmen. Doch Sanktionen bei Verstößen gibt es eben kaum. Scheinbar vertreten Staat und Wirtschaft die Ansicht: je mehr Daten desto besser. Je gläserner der Bürger, desto vorteilhafter für Sicherheit und Prosperität. 

"Zwei bis drei Leute mehr hätten noch Platz gehabt" kommentierte der Fotograf treffend unter seinem Werk. Photo Credits: Gregor Klar, via flickr.com

Immer wieder ist deswegen auch die Ohnmacht unter den Menschen spürbar. Oder sind die Bürger überhaupt gar nicht daran interessiert, was mit ihren Daten passiert? Es ist wohl viel desillusionierender: Viele sehen einfach keine Alternativen und resignieren. Und viele angebotenen Dienste sind eben zu praktisch und zu suchterzeugend, als dass man sich einfach so von ihnen trennen könnte.

Oder ist es doch schon die Angst unangenehm aufzufallen? Vielleicht ist es besser nicht zu solchen Demonstrationen zu erscheinen, sein Gesicht fest gehalten in einer Kamera oder das Handy bei einer Netzabfrage erfasst? Vielleicht ist es besser keine Petitionen mitzuzeichnen oder entsprechende Aufrufe in sozialen Netzwerken zu teilen? 

Änderungen durchzusetzen, das wissen auch die Aktivisten, dafür braucht man einen langen Atem: "Jede kleine Änderung durchzusetzen dauert zehn Jahre", heißt es. Eine Frage schwebt bei dabei über der gesamten Veranstaltung: Was passiert mit Edward Snowden? Und warum gibt es noch keinen deutschen Whistleblower? Immer wenn Snowdens Name genannt wird, wird das Klatschen lauter. Menschen brauchen offensichtlich Helden, gerade, wenn der Kampf aussichtslos scheint. 

Doch es gibt auch konkrete Forderungen und sogar Positives: die Vorratsdatenspeicherung konnte zurückgedrängt werden. Bei manchen Forderungen muss man schlucken, so selbstverständlich scheinen sie: Rechtsbrüche sollten niemals geheim, sie aufzudecken dürfe nicht illegal sein. Allerdings ist dies eben keine Realität. Oft genug wird bekanntermaßen in diesem Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen argumentiert, um konkrete Enthüllungen zu verhindern. 

Die Grenze zwischen notwendiger Überwachung und übertriebener Datensammelwut, welche die Krake links im Bild symbolisiert, verschwimmt immer mehr. Selbst aus harmlosen Fotos lassen sich Daten gewinnen, vielleicht helfen dagegen nur unscharfe Bilder? Photo Credits: Alexander Kitterer

Transparenz sollte in der Politik Normalität sein, der Bürger seine Privatsphäre schützen dürfen. Offensichtlich ist es jedoch genau umgekehrt. Alle Redner sind sich zudem einig: die geschilderte Entwicklung verstärkt sich zur Zeit noch. Geheimdienste würden immer weiter aufrüsten, nur eine vollständige Auflösung sei daher die Lösung, glauben manche. Nichts könnte von der Realität weiter entfernt sein. 

Auch der Journalist und Aktivist Jacob Appelbaum weiß, dass es mit Politikromantik und Twittern allein nicht getan ist: "Schreibt freie Software", ruft er. Und: "Finanziert, und vor allem benutzt sie!". Die Bürger sollen sich also aktiv zur Wehr setzen. Man solle zur CIA, NSA und zum BND gehen - und dann Dokumente leaken. Einfacher gesagt als getan, gewisse Qualifikationen muss man für solch einen Job wohl mitbringen. Und jeder der auf der Demonstration sein Handy benutzt hat, kann nur hoffen, dass er nicht allein dadurch ins Visier (d.h. in irgendeine Datenbank) von, ja von wem, von einem "Dienst", geraten ist. Wer weiß das schon? Oder besser: wer will heute dafür garantieren, dass dies ein Hirngespinst ist? Ein parlamentarisches Kontrollgremium? Vor der Kundgebung gab es jedenfalls Anleitungen fürs "demosichere Handy".

Zurück zur Angst: Snowden sagte in seinem ersten Interview vor mehr als einem Jahr, dass seine größte Furcht sei, dass sich nichts ändere:

The greatest fear that I have regarding the outcome for America of these disclosures is that nothing will change. People will see in the media all of these disclosures. They'll know the lengths that the government is going to grant themselves powers unilaterally to create greater control over American society and global society. But they won't be willing to take the risks necessary to stand up and fight to change things to force their representatives to actually take a stand in their interests.

Fast muss man sagen, dass dieser Fall eingetreten ist. Die Teilnehmerzahl der Kundgebung legt dies zumindest nahe. Allerdings, das Skandieren beim Protestmarsch will zwar nicht so recht klappen, doch möglicherweise ist dies kein schlechtes Zeichen: auch weniger protesterfahrene Menschen haben den Weg ins Regierungsviertel gefunden, nicht nur der "notorische Demogänger" trägt seinen Unmut auf die Straße. Und wer weiß, vielleicht stehen diese still marschierenden Menschen ja stellvertretend für die schweigende Mehrheit, welche die Massenüberwachung der Bürger in einer Demokratie nicht mehr dulden will.