Eine Explosion einer Bombe hat am Samstag fünf Menschen in Äthiopien das Leben gekostet. Der Sprengsatz detonierte in einem Café, nahe der der Grenze zu Eritrea in der Provinz Tigray. Äthiopische Offizielle beschuldigten dann auch den Nachbarstaat für den Anschlag verantwortlich zu sein. Ziel sei es, die kommenden Wahlen am 23. Mai zu stören. Dazu seien zahlreiche Agenten in das Land eingeschleust worden.
water.org
Von der anderen Seite der Grenze gab es keine Stellungnahme. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern wurde offiziell in den 90er-Jahren beendet, doch zahlreiche Scharmützel an der Grenze und vor allem der Konflikt in Somalia wird von beiden Seiten benutzt, die Spannung aufrechtzuerhalten. Eritrea, das 1993 unabhängig wurde und Äthiopien kämpften fast drei Jahrzehnte um die Unabhängigkeit, zwischen 1998 und 2000 gab es erneut Krieg. Der forderte mindestens 70.000 Opfer.
Letztlich nutzen beide Regime die Bedrohungssituation, um im Inneren mit eiserner Hand zu regieren. So gilt Eritrea als "Nordkorea Afrikas". In einem Artikel aus dem Jahr 2008 Magazin Südwind heißt es:
Die Regierung des ehemaligen Guerillaführers und heutigen Präsidenten Isaias Afewerki wähnt sich im permanenten Abwehrkampf gegen den zwanzigmal größeren Nachbarn Äthiopien, dessen herrschende Elite den Verlust seiner Küstenprovinz nie wirklich verwunden hat. Afewerki hält das Volk in einer Dauermobilmachung. Die Militarisierung der Gesellschaft durch die EPLF während des Befreiungskrieges, als die gesamte Bevölkerung mitmachte beim Kampf gegen die Besatzung, ist bruchlos in einen Zwangsstaat übergegangen.
Die diktatorischen Zustände in Eritrea spiegeln die Bedingungen eines Friedens wider, den der Staat so nicht will. Die Innenpolitik hat sich parallel zu den internationalen Bemühungen verhärtet, das Friedensabkommen mit Äthiopien umzusetzen. Das heißt aber nicht, dass jetzt Tauwetter einsetzt, bloß weil diese Bemühungen mit dem UN-Abzug beendet sind. Präsident Isaias Afewerki sieht sich damit eher bestätigt und zieht die Zügel fester an, sofern das überhaupt noch geht.
Des weiteren haben die Machthaber noch einen Konflikt mit Dschibuti in der Hinterhand, um Repressalien zu legitimieren. In Äthiopien stehen zwar Wahlen an, doch auch hier wird die Opposition systematisch mit Verweis auf die äußere Gefahr durch Eritrea und Separationsbestrebeungen unterdrückt. Meinungen abseits der staatlichen Linie werden nicht geduldet. In einem aktuellen Bericht von Human Right´s Watch (HRW) vom 24. März heißt es dazu:
Seit ihrem Wahlsieg 2005 hat die Partei ihre geradezu totale Kontrolle der lokalen Behörden und Bezirksverwaltungen genutzt, um den Anhängern der Opposition den Lebensunterhalt vorzuenthalten, indem sie ihnen Leistungen verweigerte wie landwirtschaftliche Mittel, Mikro-Kredite und Arbeitsangebote. Der Bericht legt auch dar, wie erst vor kurzem erlassene Gesetze die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der Medien erheblich einschränken.
„Kritik zu äußern ist sehr gefährlich in Äthiopien“, sagt Georgette Gagnon, Direktorin der Afrikaabteilung bei Human Rights Watch, „die Regierungspartei und der Staat sind eins geworden, und die Regierung nutzt ihre ganze Macht, um die Opposition auszulöschen und die Leute so einzuschüchtern, dass sie zum Schweigen gebracht werden.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen