Die Bundeswehr im Bundestag: Zur aktuellen Debatte über Auslandeinsätze

Der Bundestag hat unmittelbar nach der Regierungsbildung die notwendige Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr debattiert. Natürlich ist im neuen Bundestag nicht alles anders geworden, die Regierung gibt Schwierigkeiten zu und lobt ihr Engagement, die Opposition betont Schwierigkeiten und kritisiert das Regierungsengagement.

Durch die AfD hat sich die Stoßrichtung jedoch schon ein wenig verändert. Die Fragen von Flucht und Migration gewinnen bei Themen an Bedeutung, bei denen man denkt: "Hä, wtf?" Und spielen keine Rolle, bei Fragen, die sehr viel damit zu tun haben. Bei denen aber offenbar die innenpolitische Dimension fehlt. So sind es sehr wenige Menschen aus dem Südsudan, die nach Europa bzw. Deutschland kommen, also spielt die UNMISS-Mission keine große Rolle für die AfD. Afghanistan dagegen schon. Richtig neue Schwerpunkte wurden durch die Bundesregierung noch nicht gesetzt. Sollte sich die Politik der USA aber weiter verändern wie bisher, wird dies auch Auswirkungen auf die Mandate der Auslandseinsätze der Bundeswehr haben.

Ein kleiner Überblick über die Debatte in Tweets.

Tagesordnung: Bundeswehreinsatz in #Afghanistan 09:50 Uhr; Einsatz in #Südsudan (UNMISS) 11:15 Uhr; Einsatz in #Darfur (UNAMID) 15:35 Uhr; außerdem sicherheitspolitisch relevant: Vorgehen der Türkei in Syrien gg. 16:20 Uhr https://t.co/ikpE3Y1uEq

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt gerade im Bundestag für Aufstockung des #Afghanistan-Einsatzes: Aufbau der afgh. Sicherheitskräfte noch lange nicht abgeschlossen. Generationenwechsel sei aber eingeleitet, genauso wie Aufbau der Luftwaffe voranschreite.

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

"Guardian Angels" werden nicht reichen, um nach 17 J. Umschwung zu schaffen und kommende Parlamentswahlen zu schützen. VdL hat Recht, wenn sie sagt, dass "Menschen Perspektive haben wollen". Sie wirbt für "strategische Geduld". Sicheres Afghanistan sei "weiter in unserem Sinne."

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Nun René Springer, AfD, zu #Afghanistandebatte. Gleich mal nen Weltkriegsvergleich zum Auftakt. #Läuft.#AfDimBundestag

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

"Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist,..." Das ist es. Nun kann man sich überlegen, ob man das Kind rausholt, bevor man den Brunnen zudeckt, oder nicht. Dass die Antwort für die #AfD klar ist, steht nach der Rede außer Zweifel.

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

.@berlinliebich: "Niemand hat gedacht, dass wir nach 17 Jahren immer noch über diesen Einsatz reden." #Afghanistan

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Alternativen und "offene Märkte" für Opium prüfen. "All das ist möglich und all das ist besser als mehr Soldaten." #Afghanistan @berlinliebich

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Nun @agnieszka_mdb: "Frieden nicht nur nicht in Sicht, sondern rückt in weite Ferne." Übt heftige Kritik an Sicherheitsbewertung: "Schäbige Praxis und verlogene Widersprüche". #Afghanistan

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

"Gerade solche Einsätze brauchen eine gute Rechtfertigung" - Frage nach Strategie wird auch von @agnieszka_mdb als unbeantwortet seitens BReg betrachtet. #Afghanistan

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Dr. Reinhard Brandl @reinhardbrandl nun für CDU/CSU: Lobt Fortschritte und weist auf zeitliche Dimension von Ausbildung hin - #afghanische Armee erst vor 15 Jahren gegründet. Stimmt @berlinliebich zu, was Sicherheitslage angeht.

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Der Verlängerungsantrag zu Afghanistan und weitere Dokumente gibt es hier.

.@NielsAnnen, Staatsminister @AuswaertigesAmt, beginnt bei #UNMISS-Debatte: "Humanitäre Lage in #Südsudan hat sich weiter verschlechtert. Das sagt sich so leicht, aber wer sich mit der Lage auseinandergesetzt hat, hat nicht geglaubt, dass das überhaupt geht."

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Straflosigkeit müsse verhindert werden. Dokumentation sei auch Aufgabe der Sicherungsmission. Genauso wie Friedensprozess. "Welcher Friedensprozess könnte man da fragen - zu Recht." Aber genau deswegen brauche es politischen Druck UND Unterstützung durch #UNMISS.

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Neuer parl. Staatssekretär der Verteidigung @SilberhornMdB für #BReg zu #Südsudan: "Gibt Hoffnung auf Wiederbelebung des Friedensprozesses."

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Klassische Rede: "Dramatische Situation, Bevölkerung leidet, jedoch  Hoffnungsschimmer, Fortschritte nur mit #UNMISS möglich, Lob der Arbeit, Dank an dt. Soldaten, notwendiger Einsatz. Fortsetzung. Danke. Applaus." Jedoch kein Vorwurf, denn Situation in #Südsudan IST kompliziert.

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Nun die #AfD zu #Südsudan. Gerold Otten zitiert erstmal die @fr. Was da wohl in der Redaktion vor sich geht #wtfmoment
Dramatische Lage wird anerkannt, Frage nach Strategie wird gestellt. Laut BReg gebe es Hoffnung, aber gleichzeitig Waffenlieferungen in die Region.

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

"8 Personen sprechen hier über 16 Soldaten." @MarcusFaber weist aber auf Bedeutung von #UNMISS hin: "Ohne UN hätte der #Südsudan keine Chance auf Frieden." Seitenhieb auf AfD #SchnittchenGate und deren Ausgaben für Belegtes rundet die Rede ab.

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Nun weist @ZaklinNastic, Menschenrechtspolitische Sprecherin LINKE auf mangelndes ziviles Engagement hin. "Politische Schizophrenie", außerdem könne #UNMISS die Zivilbevölkerung nicht effektiv schützen. Zahl an Kindersoldaten habe traurigen Rekord erreicht.

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Nochmal @agnieszka_mdb für Bündnis90/Die Grünen: Ein Drittel der Bevölkerung auf der Flucht - "Ja es ist richtig, die UN konnten im besten Fall nur das Allerschlimmste verhindern." Doch woran liegt das? Zahl SoldatInnen? Mandat? "Internationale Gemeinschaft tut einfach zu wenig."

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

"Lesen Sie den Bericht - es ist die Hölle auf Erden." Michaela Noll, CDU/CSU wirbt für Zustimmung zu Regierungsantrag für Fortsetzung #UNMISS #Südsudan https://t.co/3Zm7HZLbLl

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Die Videos der Debatten (20. Sitzung, 14.03.18) gibt es hier. Ach ja, militärisch ging es auch in Aktuellen Stunde zu. Die hatte die FDP beantragt, doch geprägt wurde sie durch eine Äußerung des AfD-Parlamentariers Armin-Paulus Hampel:

Armin-Paulus Hampel, #AfD.#Bundeswehr sei "verwahrloster Trümmerhaufen", sagt er in der #AktuellenStunde. Und fordert Aufrüstung. Laut TOP geht es übrigens um "Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes".#Bundestag

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018

Ralph Brinkhaus, CDU/CSU, erwiderte Hampel´s Äußerung:

"Wer die #Bundeswehr als verwahrlosten Trümmerhaufen bezeichnet, der   beleidigt 180.000 Soldaten, die ihr Leben für ihr Land hingeben. Das ist eine unglaubliche Entgleisung, die im Deutschen Bundestag nicht zu dulden ist." @rbrinkhaus zu #AfD-#Hampel. pic.twitter.com/CBFituzbYs

— Alexander Kitterer (@vergesskrieg) 15. März 2018