Samstag, 16. Juli 2011

Wie begehrt ist die Türkei? Einige Gedanken zur türkisch-amerikanischen Militärzusammenarbeit

Als US-Präsident Barack Obama im April 2009 die Türkei besuchte, wurde er sofort mit den komplexen Herausforderungen der bilateralen Beziehung konfrontiert. Kritik wurde von ihm gefordert, Kritik musste er entgegennehmen. Und seit seinem Antrittsbesuch haben sich zahlreiche Faktoren verändert, die Umwälzungen in der arabischen Welt sind nur ein, wenn auch bedeutender, Teil davon.

Nur kurze Zeit vor dem Besuch, Anfang 2009, hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Israel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos scharf angegangen. Die Beziehungen wurden u.a. durch den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotille belastet. Gleichzeitig ging die türkische Regierung verbal gegen eine mögliche Anerkennung des Völkermordes in Armenien durch den US-Kongress vor. US-Präsident Obama bekräftigte im April 2011 diese Sichtweise aber erneut. 

Seitens der USA gab es hochgezogene Augenbrauen, als die Türkei Ende des Jahres 2010 Überlegungen anstellte, die Rüstungs-Kooperation mit China auszubauen, u.a. für ein mögliches Kampfflugzeug-Projekt. Zudem platzten auch noch die Wikileaks-Veröffentlichungen in die diplomatischen Beziehungen, von denen der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua W. Walker schreibt:
It risks demonizing Turkey precisely at a moment in which Washington should be actively coordinating with Ankara. There is genuine cause for concern with Turkey, and the U.S.-Turkish relationship has reached a critical point, but all is not lost, even in wake of the WikiLeaks release.
Trotzdem, beiden Ländern ist an guten Beziehungen gelegen, wirtschaftlicher Austausch, aber vor allem militärische Zusammenarbeit stehen dabei im Vordergrund. Denn die Türkei hat aufgrund der regionalen Lage und der politischen Beziehungen eine hohe strategische Bedeutung bei den Verantwortlichen im US-Außen- und Verteidigungsministerium. 

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Armenien Ende 2009 konnte ein Konflikt teilweise entschärft werden. Die Rhetorik gegenüber Israel hat sich spürbar gemäßigt und vor allem der wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Mittelmeeranrainern lässt kaum noch Anzeichen der diplomatischen Krisen erkennen. 

Auch wenn weitere Versuche von Hilfskonvois nach Gaza anstehen, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
: Zwischen 2009 und 2010 wuchs der Warenaustausch zwischen der Türkei und Israel um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 erhöhte sich das Handelsvolumen um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit dürfte die israelische Schutzmacht USA auch bei weiteren Spannungen und verbalen Attacken beruhigt sein und muss sich kaum Sorgen machen, einen schärferen Ton in Ankara anschlagen zu müssen.

Der soll nämlich unbedingt vermieden werden, denn ein Kongress-Bericht vom März diesen Jahres identifiziert vier bzw. fünf bedeutende Felder für eine militärische Zusammenarbeit:

1. Nutzung von türkischen Militärbasen und Transportrouten
2. Stärkung der regionalen Sicherheitsarchitektur mit Israel und der Türkei
3. Raketenabwehrschirm
4. Rüstungsexporte und industrielle Zusammenarbeit
5. Militärhilfen

Punkt 5 hat heute keine größere Bedeutung mehr, während Punkt 1 immer wichtiger wird.. Folgende Karte macht dies deutlich:

Quelle: Zanotti 2011, S. 4.

Regionale Vernetzung: Attraktivitätsfaktor und Hürde für bessere Beziehungen

In einer Zeit, in der die USA dem regionalen Verbündeten Pakistan immer misstrauischer gegenüber stehen und gleichzeitig weitreichende militärische Operationen laufen (Libyen-Einsatz und Abzug der US-Truppen aus Irak und Afghanistan), müssen andere Partner, wie die Türkei, noch fester eingebunden werden. Gleichzeitig steht diese dem Einsatz in Libyen, aber auch den Resolutionen gegenüber Syrien kritisch gegenüber, da so die eigene Position ins Wanken geraten könnte. Doch gibt es auch die Lesart
, dass die Türkei durchaus bereit ist, den syrischen Partner zu opfern, um die Dynamik des arabischen Frühlings zu nutzen und so eine viel bedeutendere Rolle als Führungsmacht übernehmen zu können. Fortgesetzte türkische Kritik am syrischen Präsidenten Bashir al-Assad und die schnelle Hilfe für syrische Flüchtlinge an der Grenze lassen dies vermuten.

Bei der Frage einer Raketenabwehr gibt es größere Schwierigkeiten. Die Türkei will unbedingt vermeiden, dass sie einer Resolution zustimmen muss, in welcher der Iran als direkter Adressat des Schirms genannt wird. Bis November, wenn die NATO-Mitglieder die
Entscheidung auf den Weg bringen wollen, kann es noch einige Spannungen geben. Da die Militärhilfen weiter sinken und die Türkei ihre Rüstungsprojekte immer weiter ausdifferenziert (siehe folgende Tabelle), müssen die USA andere Ansatzpunkte finden, um den Partner gewogen zu halten.

Quelle: Zanetti 2011, S. 4.
Abkürzungen: International Military Education and Training (IMET); International Narcotics Control and Law
Enforcement (INCLE); and Nonproliferation, Antiterrorism, Demining and Related Programs
(NADR)


Der Kongressbericht prognostiziert eine stabile und langfristige Entwicklung des Schwellenlandes, was mit einer außerordentlich starken militärischen Position einhergehen soll. Schon heute ist die Türkei zweitgrößte Militärmacht der NATO, bis 2023 will das Land eine der zehn größten Volkswirtschaften sein:
Turkey, with its sizeable armed forces and modern weapons systems, is considered to be among the strongest military powers in its region, and continuing Turkish economic growth and increases in domestic military spending and arms exports support the view that it will play a major role in regional security for years to come.
Beziehungen zu Iran und Kurden-Frage als bedeutende Bausteine

Das türkische Verhältnis zum iranischen Nachbar löst bei den USA weiter Misstrauen aus. Zu undurchschaubar sind die Beziehungen für viele in der US-Administration und es bedarf schon solcher Aktionen, wie das Stoppen iranischer Frachtflugzeuge im März diesen Jahres - angeblich beladen mit Waffen für den syrischen Verbündeten - um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem bleibt die Feststellung bestehen: "In some aspects, Turkey perceives itself and is perceived as an anomaly within NATO, even if it remains firmly anchored in the alliance." Genau diese Rolle ist aber für die USA so attraktiv, können doch Beziehungen zu regionalen, nichtstaatlichen Akteuren, wie der Hamas, genutzt werden. 

Für die Türkei selbst steht die sogenannte "Kurden-Frage" deutlich im Vordergrund. Anhaltende Repressionen gegenüber Mitgliedern und Anhängern kurdischer Parteien (aber auch zahlreicher anderer Oppositionsanhängern) und fortdauernde Militäraktionen im Osten des Landes und im Norden des Irak, steht eine Initiative für einen inneren Dialog gegenüber, die aber - kaum überraschend - bisher keine Früchte getragen hat. Der Kongressbericht konstatiert im Hinblick auf den Irak: "The centrality of the issue, along with the Turkish perception of the United States as responsible for the problem and uniquely positioned to help counter it, makes it the focus of Turkey’s most urgent defense cooperation requests."

Wie bei einem Bericht für Parlamentarier üblich, endet er mit Vorschlägen zur möglichen Vorgehensweise in der Zukunft:
Status Quo Approach: Would not focus significantly on recent developments, but rather emphasize and express confidence that existing NATO and bilateral relationships—with their long legacies—can address mutual security challenges, even in an evolving regional and global context. 
Accommodative Approach: Accord high priority to the U.S.-Turkey alliance and revise expectations for it by accommodating Turkey’s expressions of its national interests—and U.S. perceptions of these interests—given recent developments within Turkey, the region, and globally. 
Linkage Approach: Link cooperation to some extent to Turkey’s relations with certain third-party countries or non-state actors—including Iran, Israel, Hamas, Armenia, and China—or to Turkish actions on issues of U.S. national security interest. 
Case-by-Case Approach: Use or combine any of the other three approaches on a case-by-case basis.
Doch was genau wird die US-Regierung aus diesen schwammigen Ansätzen schlussfolgern? Klar ist, dass die bestehende Partnerschaft in der NATO beibehalten werden soll, ohne mit größeren Neuausrichtungen der Allianz die Türkei misstrauisch zu machen. Die türkische Zustimmung zum Einsatz in Libyen war ein Zeichen der Bündnistreue, gleichzeitig werden dafür aber in Zukunft Gegenleistungen erwartet, beispielsweise bei der Entwicklung des Raketenabwehrschirms.

Die USA werden aber im Gegenzug darauf pochen, dass die Beziehungen zu Staaten und Akteuren, wie Iran, Israel, Hamas, oder China unter der Berücksichtigung von US-Interessen gestaltet werden. Dafür ist dann auch ein Wegschauen bei andauernden Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen der türkischen Armee gegen kurdische Milizen zu erwarten, genauso wie gute Konditionen bei möglichen Rüstungsprojekten.

Die regionale Stärke der Türkei einerseits, und der Drang nach Europa (ob als EU-Mitglied oder nicht) und auf andere Märkte vorzustoßen andererseits, machen die militärische Zusammenarbeit so kompliziert. Denn die Türkei kann darauf vertrauen, dass Transitrouten, militärische Stärke und politische Beziehungen das Land zu einem begehrten Partner machen. Doch bei allem Selbstbewusstsein, US-Unterstützung bleibt wichtiges Ziel der türkischen Militär- und Verteidigungspolitik.

In der Armenien-Frage mag es durchaus Spannungen geben, doch bei dem Umgang mit der kurdischen Frage, macht sich schon die US-Zurückhaltung bemerkbar. Keinesfalls will die amerikanische Politik den Eindruck erwecken, die USA würden die Bedeutung des Konflikts verkennen, oder aufgrund der oftmals kritikbelasteten Beziehungen nach alternativen Partnern für militärische Kooperation suchen. Die Suche würde wohl auch ohne Erfolg bleiben. 

So bleibt festzuhalten, dass sowohl für die USA, als auch für die Türkei die militärische Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert hat. Das Brückenland zwischen Asien und Europa ist sich dabei durchaus seiner exponierten Stellung und der damit einhergehenden Bedeutung bewusst. Vertiefte Beziehungen zu Russland oder China belegen dies. Dies wird aber an der weiteren Kooperation mit den USA nur wenig ändern. Die Interessen sind zu eng verknüpft und für die Türkei besteht die Gewissheit, dass zugunsten der militärischen Zusammenarbeit mögliche politische Streitfragen oder gar Menschenrechtsanliegen unter den Tisch fallen werden.


Zanotti, Jim 2011: Turkey-U.S. Defense Cooperation: Prospects and Challenges

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