Sri Lanka: Wahlverlierer Sarath Fonseka festgenommen - Keine Aussicht auf schnelle Umsetzung notwendiger Schritte hin zu einem dauerhaften Frieden

In Sri Lanka ist am Montag der Wahlverlierer Sarath Fonseka festgenommen worden. Der ehemalige Oberbefehlshaber Fonseka habe sich seiner Festnahme widersetzt und sei von Militärpolizisten gewaltsam aus seinem Büro gezerrt worden, berichteten mehrere Oppositionspolitiker der Agentur AFP. Die Regierung warf Fonseka vor, er habe einen Putsch gegen Präsident Mahinda Rajapaksa vorbereitet. Fonseka solle vor ein Militärgericht gestellt werden, weil er in seiner früheren Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Kontakte zu Oppositionsparteien gepflegt habe, erklärte Minister Keheliya Rambukwella.

Fonseka führte einst als enger Verbündeter Rajapaksas die erfolgreiche Militäroffensive gegen die tamilischen Rebellen an. Später überwarf er sich aber mit dem Präsidenten und trat bei der Wahl als Herausforderer gegen ihn an. Diese gewann aber Rajapkasa mit sechs Millionen zu vier Millionen Stimmen. Kurz danach wurden Vorwürfe über Manipulationen laut.

Währenddessen fürchten Beobachter, dass Rajapaksa sein Versprechen der tamilischen Minderheit mehr Rechte einzuräumen auf die lange Bank schieben wird. Damit wären die Aussagen bloße Wahlwerbung gewesen. Beobachter mahnen aber, dass ein Hinauszögern den labilen Frieden im Norden und Osten des Landes gefährden könnte. Die Basler Zeitung schrieb dazu am 02.02.10:

Jeder Versuch, der ins Abseits gedrängten tamilischen Minderheit mehr Einfluss einzuräumen, muss singhalesische Nationalisten verärgern. Viele Beobachter befürchten daher, dass eine Gelegenheit ungenutzt verstreicht, Sri Lanka dauerhaften Frieden zu bringen. Rajapaksa hat bereits erkennen lassen, dass er sich erst nach der Parlamentswahl im Lauf dieses Jahres mit den Forderungen der Tamilen nach mehr Rechten und regionaler Selbstbestimmung beschäftigen will. Werden aber die Sorgen der Minderheit nicht ernst genommen, so warnen Fachleute, könnte sich der Konflikt in den Untergrund verlagern und den Funken der Gewalt erneut entfachen.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl machte die tiefe Kluft zwischen den Volksgruppen der Singhalesen und Tamilen deutlich. Rajapaksa fuhr zwar in weiten Landesteilen einen deutlichen Sieg ein, verlor aber in denjenigen Gegenden, die vom Krieg hart getroffen waren und in denen die Tamilen die Mehrheit bilden. «Er sollte der Versuchung widerstehen zu glauben, dass er von der singhalesischen buddhistischen Mehrheit gewählt wurde und daher die Hoffnungen der Minderheiten missachten kann, die nicht für ihn gestimmt haben», kommentierte die Tageszeitung «The Island».

Etwa 100.000 Menschen leben immer noch in Lagern und warten auf ihre Rückkehr. Begründet wird dies damit, dass viele von ihnen Verbindungen zu den Rebellen gehabt haben sollen. Nun sollen alle weiteren Schritte zur Verbesserung der Situation der Tamilen bis nach der Parlamentswahl warten. Dabei ist vor allem von Wirtschaftsprogrammen die Rede, um die Situation zu verbessern, ausgeprägte Minderheitenrechte und politischer Dezentralisierung dagegen scheinen dagegen keine realistischen Optionen mehr zu sein. Doch genau dieser bedarf es, um dauerhaft einen Frieden zu implementieren.

Zudem gab Russland heute bekannt, dass es mit Sri Lanka einen 300-Millionen Dollar-Waffendeal eingefädelt habe. Damit wird die ohnehin hohe Militarisierung nach mehr als einem Vierteljahrhundert des Bürgerkriegs weiter gestärkt.