Dienstag, 12. Januar 2010

Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen sieben Monate nach Kriegsende in Sri Lanka - Präsident bietet Tamilen politische Zugeständnisse an


Der Präsident Sri Lankas Mahinda Rajapaksa hat angekündigt ein System der Machtteilung nach den Präsidentschaftswahlen Ende Januar implimentieren zu wollen. Er sagte am Dienstag, dass eine zweite Kammer des Parlaments die Interessen der Tamillen repräsentieren soll. Außerdem sollen vier Milliarden Dollar in den Wiederaufbau im Norden fließen.

Beobachter sehen dies als Reaktion auf die Ankündigung der tamilischen Partei "Tamil National Alliance" (TNA) den ehemaligen General Sarath Fonseka unterstützen zu wollen. Ironischerweise war Fonseka für die Militärkampagne gegen die tamilischen Tiger verantwortlich und besiegte die Rebellengruppe im Mai vergangenen Jahres. Doch die TNA gab an, dass der eigentliche Verantwortliche für Exekutionen, die brutale Kriegsführung und die wuchernde Korruption der amtierende Präsident sei. Erst vergangene Woche stufte die UN ein Video auf dem außergerichtliche Exekutionen zu sehen sind, als echt ein.

Das Votum der Tamilen, die mit 2,5 Millionen Menschen etwa 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, könnte dabei entscheidend sein. Ungelöst sind bis jetzt aber noch Fragen der juristischen Aufarbeitung und der Rückführung von hunderttausenden Flüchtlingen.

Aktuelle Diskussion auf CNN u.a. mit dem UN-Botschafter Sri Lankas:



Währenddessen gab es aber erste Gewaltausbrüche im Vorfeld der Wahlen. Heute wurden Anhänger der Opposition beschossen, dabei wurde ein Mensch getötet, sieben wurden verletzt. 251 Fälle von Gewalt wurden bereits registriert. Die UN gab währenddessen vergangene Woche bekannt, dass sie keine Wahlbeobachter entsenden könne, da die Vorbereitungszeit nicht ausreiche. Ob damit eine freie und faire Wahl sichergestellt werden kann, ist damit mehr als fraglich.


 

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