Im Sudan ist es schon geschehen, in Äthiopien auch. Die dortige Bevölkerung stimmte in alles andere als freien Wahlen über ihr Schicksal ab. Oder auch nicht, betrachtet man die massive Einschüchterung und Unregelmäßigkeiten. Doch es blieb relativ friedlich, auch wenn mehrere Vorfälle Menschen das Leben kostete. Doch auch in anderen Ländern West- und Zentralafrikas wird bald gewählt und deren fragile Staatlichkeit, ethnischen Spannungen und Ressourcenkonflikte drohen im Rahmen des Urnengangs die Gewalt zu befeuern. Ende Mai wurde in Burundi gewählt. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich dadurch ein durchaus reales Gewaltpotential aufgebaut. So schreibt die taz am 01. Juni 2010:
Der Wahlmarathon im Afrika der Großen Seen, der in den kommenden zwölf Monaten von Burundi über Ruanda bis nach Uganda und in die Demokratische Republik Kongo reichen soll, ist schlecht gestartet. Die Kommunalwahlen in Burundi vom 24. Mai, aus denen nach Angaben der Wahlkommission vom Freitag die regierende frühere Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) als klarer Sieger mit 64 Prozent der Stimmen hervorgegangen ist, haben zu einer politischen Blockade geführt. Sämtliche Oppositionsparteien lehnten letzte Woche die Wahlergebnisse ab, forderten wegen "massiver Fälschungen" Neuwahlen sowie die Ausgabe neuer Wählerausweise und drohten: "Wenn unserer Forderung nicht entsprochen wird, werden wir andere angemessene Maßnahmen ergreifen."
Eine Destabilisierung Burundis würde die gesamte Region treffen, da sich die anderen Regime dann ermutigt fühlen würden, aus Sicherheitsgründen politische Spielräume noch weiter einzuschränken, als sie es ohnehin tun. Außerdem sind die Konflikte der Region miteinander verzahnt: Nach UN-Recherchen erleichtern Teile von Burundis Staatsapparat den Gold- und Waffenschmuggel ruandischer Hutu-Milizen im Kongo, und Burundis Regierung werden aus dem eigenen Land dubiose Geschäfte in Uganda vorgeworfen.
Vorwürfe des Wahlbetrugs seitens der Opposition wurden von der staatlichen Wahlkommission zurückgewiesen. Die meisten Parteien drohen mit einem Boykott der Präsidentschaftswahlen Ende Juni. Im Vorfeld der Wahl berichtete IRIN am 04. März 2010 über Gewalt gegen Oppositionelle und die zahlreichen Konflikte, die das Land lähmen:
Alexis Sinduhije, leader of another opposition party, the Movement for Solidarity and Democracy, who spent several months in jail in late 2008 and early 2009 for insulting President Pierre Nkurunziza, accused “agents of the national intelligence service” of killing two student members of his party in February 2010.
“I do not know if an arrest warrant has been issued, but they have not been prosecuted,” he told IRIN.
Ruling party spokesman Onesime Nduwimana dismissed the idea that politics or the elections were linked to recent killings in Burundi. Cases of one kind of manslaughter or another feature in newspapers on an almost daily basis. According to APRODH, in 2009 there were 411 killings in Burundi, a country of some eight million inhabitants.
“We have a history of conflicts of every kind, conflict over land… People can kill each other because of what they have gone through during the civil war. But there is a tendency to use some facts for political ends,” he said.
For Salathiere Muntunutwiwe, a political analyst and university lecturer, the prevailing climate imperils the whole electoral process.
“In the absence of the free exercise of political competition, people will not have the right to choose whoever they want. Coupled with the opposition parties’ mistrust of the government’s ability to organize free and fair elections, this could lead to the rejection of the election results,” he said.
Die folgende Karte zeigt die Wahltermine in der Region und damit einhergehende Gefahren für die dort lebenden Menschen. Guinea und der Tschad sind nur zwei Beispiele, wo Gewalt drohen könnte. In anderen Ländern, wie der Zentralafrikanischen Republik wurden die Wahlen schon mehrmals verschoben, was zu einer weiteren Destabilisierung führen könnte:
OCHA
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