Am 10. Dezember 1948 wurde die allgemeine Menschenrechtscharta von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Zwei Jahre später wurde dieses Datum als offizieller Tag der Menschenrechte proklamiert. Wäre er nicht nahezu unbekannt, dann würde an diesem Tage deutlich, wie viele Menschen unter repressiven Regimen, Folter, Vertreibung und Hunger, ausgelöst durch Konflikte, zu leiden haben.
Das sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsauschusses des Bundestages Tom Koenig in einem Interview mit tagesschau.de zu diesem Tag:
tagesschau.de: Macht man sich es damit nicht zu einfach? Jedes Jahr werden am "Internationalen Tag der Menschenrechte" turnusgemäß die schwersten Menschenrechtsverletzungen angeprangert - und das war es dann?
Koenigs: Natürlich gibt es an solchen Tagen viele Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden. Deshalb ist es wichtig, sich mit konkreten Fällen zu beschäftigen: Jede Menschenrechtsverletzung hat einen Ort und hat ein Opfer - außerdem sind Menschenrechte nicht irgendwelche verschwommenen Werte, sondern Rechte, die zu Ansprüchen führen. Wenn man dies vor Augen hat, dann ist Menschenrechtspolitik mehr als nur bloßes Gerede an einem Gedenktag.
Hier ein Überblick zur globalen Menschenrechtslage in einem Interview mit der UN- Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zum letztjährigen Menschenrechtstag:
Alleine in den vergangenen zwei Wochen, also nur im Dezember, erschienen folgende Berichte von Human Rights Watch:
South Africa: Improve Migrants’ Access to Health Care
Dec 7, 2009
Uganda: Ensure Accountability for Election Violence
Dec 4, 2009
Guinea: Free or Charge Rights Defender
Dec 3, 2009
Burundi: Stop Deporting Rwandan Asylum Seekers
Dec 2, 2009
Brazil: Curb Police Violence in Rio, São Paulo
Dec 8, 2009
India: Protect Education in Naxalite Conflict
Dec 9, 2009
Afghanistan: Keep Promises to Afghan Women
Dec 6, 2009
Indonesia: Drop Censorship of Critical Film
Dec 4, 2009
China: Liu Xiaobo’s Release Hinges on International Action
Dec 3, 2009
Lithuania: Reject Homophobic Law Proposal
Dec 8, 2009
Letter to the High Representative for Bosnia and Herzegovina
Dec 7, 2009
Switzerland: Minaret Ban Violates Rights
Dec 4, 2009
Kyrgyzstan: Allow Rights Monitors into Country
Dec 3, 2009
Bahrain: King Should Halt Execution
Dec 9, 2009
Iraq: Cluster Treaty Approval Should Inspire Neighbors to Join
Dec 9, 2009
Kuwait: Bring Domestic Workers under Labor Law’s Mantle
Dec 4, 2009
Saudi Arabia/Yemen: Protect Civilians in Conflict with Rebels
Dec 4, 2009
US: Remote Detainee Lockups Hinder Justice
Dec 2, 2009
Man sieht, es handelt sich nicht nur um die üblichen Verdächtigen. Aufstrebende Schwellenstaaten, wie Brasilien, oder Indien sind ebenso darunter, wie die Schweiz, die USA, oder das Land der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft, Südafrika.
Gerade in Konfliktregionen werden Menschenrechte mit den Füßen getreten. Ob es die Insassen im "größten Gefängnis der Welt" im Gaza-Streifen sind, Zivilisten, welche von Houthi-Rebellen und Regierungstruppen im Jemen bedroht werden, oder die Menschen in Somalia, die nur unzureichend geschützt und beachtet werden.
Auch in Pakistan mussten Zehntausende vor dem Militär und den Taliban fliehen. Dort, oder im Irak, oder Afghanistan trauen sich viele Menschen nicht mehr das Haus zu verlassen und ihrem täglichen Leben nachzugehen. In Zentralafrika sterben fast täglich Menschen bei Rebellenangriffen, oder geraten ins Kreuzfeuer, wenn die Armee versucht Militante zurückzudrängen. Dabei hat z.B. im Kongo auch die UN eine unrühmliche Rolle gespielt.
Man könnte diese Aufzählung beliebig fortsetzen. Dabei waren und sind die Ziele doch so hehr, wie deutlich. Ein kleiner Auszug, der zeigt, wie grotesk und riesig die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.Artikel 20
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
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