Mittwoch, 9. Dezember 2009

Droht ein neuer Bürgerkrieg im Sudan? Politischer Prozess löst sich in Gewalt auf


Auch wenn die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen (mehr Tote im Süden des Sudan als in Darfur in den vergangenen Monaten) und sich der Stillstand im politischen Prozess lange abzeichnete: bisher konnten die Berichte aus dem Süden des Sudan (fälschlicherweise) als überzogene Warnungen abgetan werden. Denn hin und wieder kam es zwar zu Gewaltakten, doch auch größere Gewaltausbrüche mit fast 50 Toten ließen kaum jemand an der grundsätzlichen Stabilität zweifeln. Doch nun ist die politische Unordnung und das daraus resultierende Gewaltpotential mehr als offenbar.

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Seit dem Wochenende mehren sich die Befürchtungen, dass die Gewalt aufgrund der politischen Spannungen eskalieren könnte. In Khartum sollen am Montag mehr als 200 Menschen verhaftet worden sein, die für eine Freilassung ihrer südsudanesischen Führer (die am Wochenende kurzzeitig festgesetzt wurden) demonstrierten. Im Gegenzug wurden im Süden des Landes Büros der Regierungspartei NCP angezündet. Die taz schreibt, dass dies kein Ausdruck einer Volksbewegung, sondern der Beginn eines gewaltsamen Wahlkampfes sei. Von einem Boykott der nationalen Wahlen Anfang nächsten Jahres durch die südsudanesische SPLM, bis hin zum Ausbruch neuer weitreichender Gewalt ist alles denkbar. Problematisch ist auch, dass Human Rights Watch keine Voraussetzung für freie und faire Wahlen sieht. So könnte sich der Nord-Süd-Konflikt weiter verschärfen, der erst durch ein Referendum im Jahr 2011 politisch gelöst werden kann. Manche afrikanische Medien sehen sogar schon die Voraussetzungen für einen neuen Bürgerkrieg.

Heute wurden fünf Geschäftsmänner aus Uganda bei Ausschreitungen in der Stadt Rumbek mutmaßlich von der Polizei erschossen.

Großer Streitpunkt ist und bleibt das Öl in der Region. Die Aussicht auf eine Abspaltung des Südens, oder einen Bedeutungsverlust der Regierung in der Region führt dazu, dass diese massiv gegen das Friedensabkommen aus dem Jahr 2005 verstößt. Vertreter der SPLM kündigten an weiter gegen das Regierungsgebahren zu demonstrieren und sich nicht einschüchtern lassen zu wollen. Die Zukunft sieht düster aus. In einem CNN-Bericht heißt es:
The United Nations says more people have been killed in Southern Sudan this year than in the western region of Darfur, where a separate conflict drew international attention, prompted charges of genocide and led the International Criminal Court to indict the Sudanese president for war crimes.
Two attacks in the south in August and September killed more than 250, including 100 women and children. Ethnic violence has displaced nearly 400,000 people in a desolate region already saddled with hunger, disease and isolation.

"For us there is no life. There is fighting," said Rebecca Wal, a southerner who recently lost three of her four children to ethnic violence. "People don't care if we live or die." Nine of 10 people in the southern parts of Sudan live on less than $1 a day, and one in seven women who become pregnant die from complications, said Lise Grande, the United Nations' humanitarian coordinator for Southern Sudan.
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