UN erweitert MONUC-Mandat in der DR Kongo - Effektives Eingreifen gegen Gewalt von Armee und Rebellen gefordert - Truppenstärke bleibt gleich

Angesichts der zahlreichen Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung und anderer Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten der kongolesischen Armee und seitens der dort operierenden Rebellen hat der Sicherheitsrat Mitte der Woche die MONUC-Mission aufgefordert "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen um Zivilisten vor Bedrohungen "aller Seiten" zu schützen.

Nach dem Artikel VII-Mandat ist ausdrücklich der Einsatz von Gewalt autorisiert. Das Problem: in der vorhergehenden Resolution war dies auch schon der Fall, ohne dass Gewalt gegen die Bevölkerung wirksam verhindert wurde. Der neue Beschluss des Sicherheitsrates verlängert die Mission bis 31. Mai 2010 mit der Absicht diese mindestens bis zum 31.5.2011 weiterzuführen. Die Zahl der etwa 22.000 militärischen und zivilen Kräfte (knapp 20.000 Soldaten) soll aber nicht nennenswert vergrößert werden. Genau hier liegt aber wohl einer der Gründe für das bisherige Scheitern der Implementation einer Friedens- und Aufbaustrategie. Denn das schwierige Gelände in der DR Kongo ist mehr als sechsmal so groß wie die BRD.

Eine der letzten Aktionen war die "Kimia II"-Offensive, bei der massive Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und zusammen mit einer weiteren Offensive im Januar mehr als 1.400 Zivilisten durch Regierungskräfte getötet wurden. Die MONUC unterstützte die kongolesische Armee (FARDC) dabei mit medizinischer Hilfe, Treibstoff und Verpflegung, aber auch mit Artillerieschlägen. So blieb den UN-Verantwortlichen nur auf das Dilemma hinzuweisen, dass sie einerseits die FARDC-Aktionen unterstützen müssten, um effektiv gegen Rebellengruppen, wie die FDLR und die LRA vorgehen zu können. Andererseits Armeeangehörige in die Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigungen und illegalen Mineralienschmuggel involviert seien. So blieb nur die erneute Aufforderung an alle Regierungen in der Region die Friedensbemühungen aktiv zu unterstützen. Wohl zu wenig.

Zwar ist die Lage im Land stabiler geworden in den vergangenen fünf Jahren, doch das Sterben in einem der blutigsten Kriege der Geschichte (zwischen 1998 und 2004 starben mehr als 3,5 Millionen Menschen) geht weiter. Zahlreiche Rebellengruppen operieren vor allem in der Region Kivu, ohne wirkliche politische, oder militärische Ziele zu verfolgen. In den vergangenen zehn Monaten töteten Rebellen der LRA mehr als 1.200 Zivilisten in hunderten von Überfällen. Zur Zukunft des Landes:

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