Freitag, 25. Dezember 2009

Stillstand in Nahost: Unbekannte erschiessen israelischen Siedler im Westjordanland - Menschen im Gaza-Streifen leiden weiter unter Folgen des Krieges und der Isolation


Racheakt? Gestern wurde im nördlichen Westjordanland ein Bewohner einer israelischen Siedlung tot aufgefunden. Er starb im Krankenhaus aufgrund seiner schweren Schussverletzungen im Kopfbereich. Ein Polizeisprecher sagte, dass es keine Hinweise auf mögliche Täter gebe, aber mit Hochdruck gefahndet werde. Siedler beschuldigten die Regierung mit der Räumung von Straßensperren ein "Zeichen der Schwäche" geliefert zu haben. Der Mord könnte im Zusammenhang mit möglichen Siedlungsprojekten, oder den gewaltsamen Protesten von Siedlern gegen einen Baustopp in den vergangenen Wochen stehen. Kritiker der Regierungsentscheidung eine zehnmonatige Pause von Bautätigkeiten zu beschließen, sagten, dass die "Terroristen diese Entscheidung als grünes Licht" interpretiert hätten, um Siedler anzugreifen. Andererseits dürfen mehr als 3.000 Häuser fertiggebaut werden, so dass von einem totalen Stopp keine Rede sein kann. Erst gestern forderte das oberste Gericht Israels die Regierung auf ihre Maßnahmen zu konkretisieren, da sonst ein Baustopp illegal sei. So muss beispielsweise geklärt werden, inwiefern beschädigte Häuser repariert werden dürfen. 

Der Mord könnte auch als Reaktion auf die Gewalt von israelischen Siedlern gedeutet werden. So kam es in den vergangenen Wochen bei Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, außerdem griffen Siedler mutmaßlich eine Moschee an. Die Politik der einseitigen Schritte hat immer wieder den Unmut von palästinensischer Seite erregt. Doch kam es in den vergangenen Monaten nur zu vereinzelten Gewalttaten. 



Im Gaza-Streifen dagegen bleibt Gewalt auf der Tagesordnung. Ob Raketenbeschuss seitens des militärischen Arms der Hamas, oder verbündeter Organisationen, Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, oder Angriffe der israelischen Armee: kaum ein Tag vergeht, an dem die Menschen in dem kleinen Küstenstreifen nicht mit Gewalt konfrontiert werden. Mehr als 1.400 Menschen wurden im Gaza-Krieg Anfang des Jahres getötet, mehr als 5.000 verletzt. Die leiden in ihrem Gefängnis, denn eine Ausreise ist mittlerweile kaum mehr möglich. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend und Dinge des täglichen Lebens kaum mehr zu bekommen. Nur mit Hilfe des UNRWA ist ein Überleben möglich. Israel argumentiert mit dem Recht auf Selbstverteidigung und rein militärisch gibt ihnen ihre Strategie Recht. Der Raketenbeschuss wurde deutlich eingedämmt, zusammen mit dem Sicherheitszaun und mancherorts der Mauer sind Selbstmordanschläge fast völlig unmöglich geworden. Doch geschieht dies um den Preis täglicher Menschenrechtsverletzungen.
Zur Lage im Gaza-Streifen ein aktuelles Video:




Außerdem ein wirklich interessanter Vortrag des ehemaligen Chefs des Nahost-Büros der New York Times Chris Hedges zur Situation im Gaza-Streifen, dem Westjordanland und Israel:



Teil 2, hier

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