Mittwoch, 18. November 2009

Friedensprozess im Nahen Osten erleidet weiteren Rückschlag


Israel setzt weiter auf Konfrontation und untergräbt damit die zarten Friedensbemühungen Barack Obamas. Auch die Europäer, die in den vergangenen Monaten ihre Anstrengungen aber eher zurückgefahren haben, müssen sich brüskiert fühlen. Denn die Stadtverwaltung von Jerusalem hat am Dienstag einen Plan genehmigt, nach dem 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo gebaut werden sollen.


BBC

Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs von Israel besetzt und dann annektiert wurde. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt dies nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen. Im Ostteil von Jerusalem leben neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis in etwa einem Dutzend vergleichsweise neuer Siedlungsanlagen.

"Construction in Jerusalem cannot be halted and Gilo is in Jerusalem."
Innenminister Eli Yishai


Nicht nur die USA äußerten sich kritisch, auch der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, man bedauere die Entscheidung. Selbst wenn man der Argumentation Israels folgen will. Zeichen der Entspannung und der Annäherung sehen anders aus und für den ohnehin geschwächten palästinensischen Präsident Abbas wird damit jeder Schritt, den er auf den Nachbar Israel zugeht politischer Selbstmord.



Dazu noch eine Hintergrundreportage von Juni diesen Jahres:





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