Mittwoch, 9. Juni 2010

Kurden-Konflikt nimmt an Schärfe zu - Türkische und iranische Armee gehen gegen Stellungen kurdischer Kämpfer im Irak vor



Vergleichsweise ruhig war es in den kurdischen Gebieten in der Türkei, dem Iran und dem Irak im vergangenen Jahr. Die türkische Regierung plante eine große "Kurdeninitiative", um die Minderheit wirtschaftlich und politisch besser zu stellen, im Irak galten die kurdischen Gebiete lange als die ruhigsten und sichersten und aus den Grenzregionen des Iran dringen ohnehin kaum Nachrichten über den Konflikt zwischen Regierung und den militanten Kämpfern. Doch Ende des vergangenen Jahres wurde der Ton schärfer, wenig später war von der großen Versöhnung nicht mehr viel übrig. Die Politologin Havva Kökbudak schrieb zu der Initiative in der Zeitschrift INAMO im Frühjahr 2010:
Die von der AKP und der DTP gemeinsam vorbereitete medienwirksame „Heimkehr“ von 34 Personen (26 Flüchtlinge, darunter 4 Kinder, 8 PKK-Anhänger) [4] aus dem Flüchtlingscamp Mahmur und den Kandil-Bergen im Nordirak am 19.10.2009 verdeutlichte noch einmal den unterschiedlichen Ansatz für die Lösung der Kurdenfrage: während die Regierung die Rückkehr als einen Akt der Reue einordnete, wollten die Rückkehrer von Reue nichts wissen. Sie seien auf Anweisung ihres Führers Abdullah Öcalan als eine „Friedensgruppe“ gekommen, erklärten sie, während die Justiz „tragbare Gerichte“ an die Habur-Grenze zum Irak (Provinz Şırnak/Silopi) verlagerte, um die Angekommenen „symbolisch“ zu verurteilen. Sie wurden euphorisch von der ansässigen Bevölkerung, DTP- und PKK-Anhängern mit Blumen und Girlanden empfangen, aber auch mit Bildern von „Apo“ und PKK-Fahnen. Diese Szene ging nun über die Fernsehbildschirme und rief türkeiweit entsprechend harsche Reaktionen hervor. In den Augen der Öffentlichkeit kamen „Terroristen“ über die türkische Grenze spaziert, während die Justiz und die Sicherheit nur zusahen. Dies warf den ersten langen und dunklen Schatten auf die Kurden-Initiative der Regierung und stellt einen Wendepunkt dar - trotz der Friedensbotschaften seitens der DTP und der Rückkehrer.

Seit einigen Wochen nimmt nun auch wieder die Zahl der Gefechte und Anschläge in der Türkei zu, gleichzeitig gibt es vermehrt Berichte über Luftschläge der iranischen und türkischen Armee auf kurdische Stellungen im Irak. So bombardierte die türkische Luftwaffe Anfang dieser Woche mehrere Ziele im Norden des Irak. Berichte über mögliche Opfer gibt es keine. Die Angriffe gelten als Reaktion auf vermehrte militärische Aktivitäten der kurdischen Rebellen im Südosten der Türkei. Die töteten Ende Mai innerhalb einer Woche 12 Soldaten und Paramilitärs, nachdem die Armee zuvor am 20. Mai massive Luftangriffe flog und dabei mindestens 19 kurdische Kämpfer tötete, Angaben über zivile Opfer wurden nicht gemacht. So hat sich wieder eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, deren Ende nicht abzusehen ist. Gestern explodierte in einem Vorort von Istanbul eine Bombe in der Nähe eines Krankenhauses, die 15 Menschen verletzte. Die Hintergründe der Tat sind aber noch unklar. Neues Deutschland schrieb zu der vermehrten Gewalt am 03. Juni:
Allerdings musste man nur etwas aufmerksam die Nachrichten verfolgen, um zu sehen, dass der Überfall der PKK keineswegs aus heiterem Himmel kam. Anfang Mai hatte der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan erklärt, er sehe keine Fortschritte in der Kurdenfrage und gebe die Bemühungen um einen Dialog mit der Regierung in Ankara auf. In den letzten Maitagen begannen sich Angriffe der PKK zu häufen. Die Armee antwortete mit schweren Bombardierungen von vermeintlichen Hochburgen der Guerilla. Inzwischen verlautete aus der Kurdenpartei, sie beende ihren vor 13 Monaten verkündeten einseitigen Waffenstillstand.


Was die Kurden und die PKK betrifft, so setzt man in der Türkei derzeit nicht auf politische Reformen, sondern mehr auf eine neue »Wunderwaffe«. Ankara hat in diesem Frühjahr für 185 Millionen. Dollar zehn Aufklärungsdrohnen, also unbemannte Flugkörper, gekauft. Mit ihnen sollen PKK-Trupps auch in ihren Rückzugsgebieten in Nordirak aufgespürt werden, so dass man sie mit Luftwaffe, Artillerie oder beim Grenzübertritt besser bekämpfen kann. Der Lieferant der für die Türkei neuen Waffen ist ausgerechnet Israel.

Auch die iranische Regierung versucht mit militärischen Mitteln die "Kurdenfrage" zu lösen. Vergangene Woche drangen auch zum wiederholten Male iranische Armeeeinheiten auf irakischen Boden vor und griffen kurdische Dörfer an. Zudem wurden mutmaßliche Verstecke in dem bergigen Gelände mit massiven Artillerieschlägen bedeckt. Empörung löste der Tod eines 14-jährigen Mädchens aus, das von einer iranischen Rakete getroffen und getötet wurde, während sie in der Küche Tee zubereitete. Bei dem Angriff starb auch eine weitere Frau. 

Auch wenn die kurdische Regionalregierung im Irak versucht die Kämpfer aus den Dörfern und Städten herauszuhalten und beispielsweise der Türkei versprach gegen die wachsende Zahl von Attacken vorzugehen, wächst doch der allgemeine Unmut über die ständigen Bombardements. Nachdem etwa 300 Familien aus ihren Häusern flüchten mussten, forderte nun das Regionalparlament die irakische Regierung auf, Schritte gegen den Iran einzuleiten. Eine prokurdische Nachrichtenseite listet noch viel mehr solcher Vorfälle in den Kurdengebieten auf. Ein Einlenken, gleich von welcher Seite, ist nicht in Sicht. Zu dem anhaltenden Konflikt zwischen der kurdischen Minderheit und der iranischen Regierung ein Video vom Oktober 2009 von Al-Jazeera:


1 Kommentar:

  1. Die PKK und PJAK ist eine Massenmörder Terrororganisation, die viele unschuldige Menschen auf den gewissen hat, überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen, die in verschiedenen Dörfern im Osten der Türkei massakriert worden sind, weil sie die PKK nicht untersützen wollten!

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