Freitag, 30. April 2010

Nach dem Wahlerfolg von Al-Bashir beginnen die Monate der Entscheidung im Sudan


Die Wahlen im Sudan haben diesen Namen nicht verdient, denn die meisten Menschen hatten keine freie Wahl - oder sie wurde nicht berücksichtigt. Die meisten internationalen Wahlbeobachter sind sicher, (bis auf die der Afrikanischen Union) dass Omar al-Bashir durch Betrug gewonnen hat. Trotzdem lässt sich der alte und neue Präsident von seinen Anhängern feiern. Dabei stört ihn auch der Haftbefehl nicht, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn ausgestellt hat. Den Haag wirft Al-Bashir Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Laut Wahlkommission habe der Staatschef 68,2 Prozent der Stimmen erhalten. Den Wahlbetrug gab es nicht nur im Norden, sondern auch im Süden des Landes.


Dominic Johnson von der taz schreibt in seinem Resümee:

In einzelnen Bundesstaaten Südsudans hat das offizielle Wahlergebnis mit dem Wahlverlauf wenig zu tun. So hat sich im ölreichen Bundesstaat Unity der amtierende SPLM-Gouverneur Taban Deng Gai zum Sieger erklären lassen, obwohl seine parteilose Rivalin Angelina Teny, Ehefrau von Südsudans Vizepräsident Riek Machar, bei der Auszählung vorne lag. Bei der Unterdrückung von Protesten von Teny-Anhängern in der Provinzhauptstadt Bentiu wurden am Freitag drei Menschen getötet. 

Gewalt droht auch in Western Equatoria, wo der SPLM-Kandidat ebenfalls die Wahlauszählung verloren zu haben scheint, dies aber nicht einsieht. SPLA-Militäreinheiten haben die Provinzhauptstadt Yambio abgeriegelt; alle Mitarbeiter der lokalen Wahlkommission sind untergetaucht, seit zwei von ihnen entführt wurden. 

Im ganzen Land ist die Lage angespannt und konfliktträchtig. Am Freitag wurden an der Grenze des Südsudan und der nördlichen Nachbarprovinz Süddarfur mindestens 58 Menschen getötet. Auch in Darfur häufen sich Spannungen, nun gab es auch wieder Kämpfe an der Grenze zwischen Tschad und Darfur. Zur Zukunft des Landes eine Inside Story vom 27. April:


 

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