Samstag, 24. April 2010

Quo Vadis Sudan? Warten auf die Wahlergebnisse und ein banger Blick auf die Zukunft


Die Afrikanische Union (AU) nannte es eine "freie und faire Wahl". Zumindest unter Berücksichtigung des Kontextes. Dass sie damit relativ alleine stehen, mag nicht verwundern. Denn Berichte über massive Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl, wurden während des Votums bestätigt. So wurden Wahlbeobachter eingeschüchtert, oder sogar körperlich angegriffen. Die Beobachter der AU hätten aber keinen Betrug festgestellt. Doch dann tauchte Anfang der Woche ein Video auf, in dem zu sehen war, wie Wahlhelfer Wahlzettel in eigentlich versiegelte Wahlboxen stopfen. (Zu sehen ist dies hier, ab Min. 1:20)


Da sich zudem die Auszählung verzögert, haben mehrere Parteien das Ergebnis als illegitim zurückgewiesen. Erste Ergebnisse aus dem Norden deuten aber wie erwartet auf Amtsinhaber Omar al-Bashir als Wahlsieger hin. Die meisten politischen Kreise sind an einer Wiederwahl interessiert. Die Afrikanische Union, weil al-Bashir zumindest für eine gewisse Stabilität garantieren kann und weil viele den Wahlsieg als ersten Schritt zu einem friedlichen Referendum im kommenden Jahr sehen. Das Sudan People's Liberation Movement (SPLM), da die bedeutendste Fraktion im Süden 2011 auf eine Abspaltung des Südteils vom Norden setzt und diese möglichst reibungslos durchsetzen will. 

Trotzdem verkündete die SPLM nun, dass der Wahlsieger keine legitime Regierung stellen und nur aufgrund von Betrug an der Macht bleiben würde. Doch was auf den ersten Blick als Konfrontationskurs zwischen Süden und Norden aussieht, muss auf den zweiten Blick durch die Spannungen innerhalb der SPLM erklärt werden. Denn auch diese zerfällt in eine nördliche und eine südliche Fraktion. So kam die Verlautbarung auch aus dem nördliche Lager der SPLM, das al-Bashir die Stirn bieten will. Dazu heißt es in einem OCHA-Bericht vom 23. April:
The most visible of the fault lines running through the SPLM, and perhaps most relevant to the future of all Sudanese, lies between its northern and southern wings, or "sectors". For years, the two have pursued different, but supposedly complementary goals: the northern sector has worked to unite opposition forces against the Khartoum government to forge a so-called "New Sudan".

The southern sector has been more involved in achieving varying degrees of self-determination for the south, for Abyei (an oil-rich county which straddles the north-south border), and for the states of Southern Kordofan and Blue Nile, which although lying on the northern side of the border, fall under the aegis of the SPLM's southern sector.

The two sectors have co-existed since the late SPLM leader John Garang established them in 2005. But as the New Sudan focus dimmed following Garang's death that same year - and as the prospects of southern secession grew sharper - the party's twin movements appeared increasingly disjointed.

During the lead-up to the elections - critically important for the northern sector, but seen by some in the south as little more than a bump on the road to the referendum - strong disagreements between the two camps broke into the open.
Es besteht also die Gefahr, dass auch interne Konflikte der SPLM das Referendum beeinflussen könnten. Zudem existieren auch im Süden innerhalb der Bewegung verschiedene Fraktionen, viele freie Kandidaten kontrollieren wichtige Posten und Gruppen, die sich relativ leicht instrumentalisieren lassen. Das Gewaltpotential ist allemal vorhanden. 2009 starben im Süden mehr als 2500 Menschen bei politisch- oder ressourcenmotivierten Auseinandersetzungen.

Die Bestätigung, dass diese Prognosen keineswegs übertrieben sind, liefert eine Meldung vom heutigen Samstag. Bei einem Gefecht zwischen Sicherheitskräften und Anhängern einer freien Kandidatin wurden im südlichen Ölstaat Unity State zwei Menschen getötet.Vier weitere wurden verletzt. Auslöser war eine Radiomeldung, dass die Kandidatin die lokale Wahl um den Gouverneursposten verloren habe. Daraufhin gingen ihre Anhänger auf die Straße. Letztlich wird die politische Gewalt durch die ungewisse Zukunft und die traurige Gegenwart immer wieder befeuert. Die Menschen im Süden haben kaum Perspektiven und leben unter extrem schwierigen Bedingungen:


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