"Keine Verhandlungen mit Mördern": Thailands Opposition lehnt Gespräche ab

Die Opferzahlen steigen weiter, doch politisch bewegt sich nichts. 21 Tote und 870 Verletzte lautet die Bilanz heute Abend. Nach den gewaltsamen Zusammenstößen von gestern Nacht hat die Opposition klar gemacht, dass sie ihre Protest nicht aufgeben werde. Man werde vom Ziel der Neuwahlen nicht abrücken, sagte ein Sprecher. Damit sind die Fronten zwischen den "Rothemden" und der Regierung verhärtet. Heute blieb es bisher ruhig, es gab nur Berichte über einen Granatenangriff auf einen Fernsehsender in den Händen der Armee. Dabei gab es keine Opfer. Der Angriff war ein Protest gegen die Repressionen gegen unabhängige Medien, die im Zuge des Ausnahmezustandes noch vor der gestrigen Gewalt geschlossen, oder reguliert wurden.

Währenddessen fürchten die Verantwortlichen negative Folgen für die Wirtschaft, d.h. vor allem für den Tourismus. Zum Teil wurden Flüge abgesagt. Bisher haben sich ausländische Besucher darum aber wenig gekümmert. Im Süden des Landes kommt es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen, sowie zu gewaltsamen Übergriffen seitens der Soldaten.

Der Südostasien-Korrespondent der ARD kommentiert die Lage nach der gestrigen Eskalation so:

Beide Seiten haben recht und gleichzeitig unrecht. Alle kämpfen für die Demokratie, doch niemand ist bereit, auf die Meinung der jeweils anderen Seite auch nur ansatzweise einzugehen. Die Regierung hat das Recht, vielleicht sogar die Pflicht, die öffentliche Ordnung notfalls auch mit staatlicher Gewalt durchzusetzen, allein schon im Interesse der Wirtschaft. Die Geschäfte und Hotels in der Innenstadt von Bangkok haben seit Beginn der Blockade durch die Rothemden Verluste in Millionenhöhe hinnehmen müssen. Das verlorengegangene Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates hat der Kreditwürdigkeit des Landes geschadet und damit der Wirtschaft insgesamt.

Doch die Rothemden haben bei ihrer wochenlangen friedlichen Protestaktion gerade mal gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen und gegen ein paar Hygiene-Vorschriften. Schon allein die Ausrufung des Ausnahmezustands und erst recht dessen gewaltsame Durchsetzung waren alles andere als angemessen. Außerdem haben die Rothemden durchaus recht mit ihrer Forderung nach demokratischen Neuwahlen. Sie repräsentieren die Mehrheit der Thailänder, das ist bei den vergangenen Wahlen immer wieder deutlich geworden, auch wenn sich an den wochenlangen Protesten in Bangkok nur einige Hunderttausend Menschen beteiligt haben. Die von den Roten gewählten Regierungen wurden entweder - wie vor knapp vier Jahren - durch einen Militärputsch gestürzt oder - wie im Dezember 2008 - durch ein umstrittenes, gerichtlich angeordnetes Parteienverbot aus dem Amt gedrängt. Das ist nicht Demokratie und das sollte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Premierminister Abhisit, wissen.