Dienstag, 13. April 2010

Erste Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen im Sudan


Berichte über technische Probleme und Wahlbetrug überschatten die Wahlen im Sudan. Die auf drei Tage angesetzten Präsidenten- und Parlamentswahlen sind deswegen nun verlängert worden. Die nationale Wahlkommission kündigte in der Hauptstadt Khartum an, die Stimmabgabe werde wegen logistischer Probleme um zwei Tage bis Donnerstag verlängert. Wahlbeobachter berichten, vor allem im Süden des Landes fehlten in vielen Wahllokalen noch immer Stimmzettel. 


Die Opposition des Landes wirft Präsident Omar al-Baschir vor, mit Fälschungen schon bei der Wählerregistrierung eine freie Wahl unmöglich gemacht zu haben. Zudem habe die Regierungspartei die Wahlkommission beeinflusst und einen freien Wahlkampf behindert. In den Wahllokalen sollen die Menschen an vielen Orten dazu aufgefordert worden sein, die Regierungspartei NCP zu wählen. In einem Staat mit einem mächtigen Polizei- und Geheimdienstapparat gehen solche Forderungen naturgemäß über bloße Wahlwerbung hinaus. Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottieren deshalb die seit mehr als 20 Jahren erste Mehrparteienwahl im Sudan. Andrea Böhm bloggt für die ZEIT:
Was werden wir noch sehen?
Womöglich interessante Ergebnisse bei den Gouverneurswahlen, die als Denkzettel an die NCP in Khartum zu verstehen sind. Zahlreiche Klagen und Beschwerden von Kirchen und NGOs über Manipulationen – und mittendrin ein eher hilfloses Häufchen von EU-Wahlbeobachtern. Eine anhaltende humanitäre Katastrophe in Darfur. In den nächsten Monaten vielleicht aber auch einen sachten Sinneswandel in Khartum. Dort müsste man langsam begriffen haben, dass sich die völlig verarmte Peripherie des Landes nicht mit Ausbeutung, Luftangriffen und marodierenden Reitermilizen beherrschen lässt. Womöglich werden wir also Zeuge einer ziemlich unsauberen Wahl, die einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher im Amt bestätigt, ihm womöglich gleichzeitig einiges Wasser abgräbt und (hoffentlich) die friedliche Sezession eines völlig verarmten und zerstörten Teil des Landes ermöglicht. Für die dortigen Verhältnisse wäre das durchaus ein positives Szenario.
Auch in der Darfur-Region gibt es Berichte über massive Unregelmäßigkeiten. Dort sollen zwei führende Kandidaten einfach verschwunden sein:


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