Unsicherheit im Sudan wächst - Opposition droht mit Wahlboykott

Es waren hoffnungsvolle Worte, die der guardian-Kolumnist Simoan Tisdall in der freitag Ende März zu den bevorstehenden Wahlen im Sudan schrieb:

Es handelt sich um die erste Mehrparteienwahl im Sudan seit fast einem Vierteljahrhundert, sie folgt auf bittere Jahre des Bürgerkrieges zwischen Nord und Süd und mehreren regionalen Konflikten – man denke an Darfur. Die Wahl findet statt, obwohl der Westen sich gegenüber der Regierung in Khartum immer feindseliger verhält und gegen Präsident Omar al-Bashir vor dem Internationalen Gerichtshof Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben wurde. Auch wenn das Votum für den größten Flächenstaat Afrikas eine enorme politische und logistische Aufgabe stellt, scheint bislang alles gut zu gehen.

Doch nun kündigen immer mehr Parteien der Opposition an, die Wahlen ab dem 11. April boykottieren zu wollen. Damit würde das Votum, das höchstwahrscheinlich zugunsten des amtierenden Präsidenten Omar al-Bashir ausfallen wird, deutlich an Wert verlieren. Vor allem der drohende Rückzug der SPLM dürfte die Spannungen wachsen lassen. 

Denn al-Bashir hat seine Wiederwahl deutlich mit dem Zustandekommen des Referendums über die Unabhängigkeit des Südens verknüpft. Fällt eine, zumindest dem Anschein nach, freie und faire Wahl aus, gefährdet das die Abstimmung 2011. Das Ergebnis von dieser ist klar: Unabhängigkeit des Südens. Die dürfte den Bewohnern des Südens bei einem Ausfall,  nur mit Gewalt zu nehmen sein. Die Liste der Vorwürfe über die Verfehlungen der Wahlorganisation sind lang. Die meisten begünstigen al-Bashir´s NCP. So schreibt die taz:

Die Befürchtungen nehmen zu, dass die Präsidentschaftswahl gefälscht werden wird. Jeden Tag werden neue Details bekannt: Die sudanesische Notenbankdruckerei, die Bashirs Partei eigenmächtig mit dem Druck der Wahlzettel beauftragt hatte, musste zugeben, dass die Wahlzettel nur auf Arabisch gedruckt wurden. Im Südsudan aber ist Englisch die Amtssprache. Auch Berichte über Bestechungen von Stammesführern mehren sich. Die "International Crisis Group" deckte gestern in einem neuen Bericht auf, dass in der Bürgerkriegsregion Darfur, wo 19 Prozent aller sudanesischen Wähler leben, nur Unterstützer der Regierung registriert worden. Die meisten der 2,6 Millionen Vertriebenen hingegen, die als Oppositionsanhänger gelten, stehen nicht auf den Wählerlisten. Nach all diesen Vorbereitungen ist Bashir nicht bereit, auf die Wahl zu verzichten.

Auch ist den meisten Parteien der Zugang zu den Medien verwehrt. Zudem werden politische Gegner bedroht, geschlagen, oder verhaftet. Zieht sich die SPLM wirklich zurück, dann wären nur noch fünf unabhängige Kandidaten und Vertreter kleiner Parteien im Rennen. Innerparteilich ist bei der wichtigsten Oppositionspartei der Rückzug aber noch umstritten. Doch auch im Süden gibt es Repressionen gegen politische Gegner der SPLM. Human Right´s Watch schreibt in einem aktuellen Bericht:

In Southern Sudan, although incidents of arbitrary arrest and detention decreased after the voter registration period in November and December, Human Rights Watch documented several incidents of intimidation, arbitrary arrests and detention, and physical assault and torture of members of political parties opposed to the ruling Sudan Peoples' Liberation Movement (SPLM) by security forces during the nomination and campaigning period from January to March 2010. 

So seien Menschen bedroht und Medien geschlossen, oder gleichgeschaltet worden. Grundsätzlich ist sowohl im Süden, als auch im Norden der politische Prozess dominiert von den beiden großen Parteien, die auch grundsätzlich das Vorgehen in Bezug auf das Referendum abgesprochen haben. Trotzdem besteht nach dem Waffenstillstand 2005 immer noch die Hoffnung, dass die Wahlen zu einer Stabilisierung des demokratischen Entwicklungsprozesses beitragen könnten.

Gefahr droht aber noch von einer ganz anderen Seite. Das Famine Early Warning System Network (FEWS) schreibt, dass in vielen Gebieten aufgrund von Verteilungskämpfen und fehlender Vorräte, Hungernöte drohen. Die Spannungen im Vorfeld der Wahlen und des Referendums könnten dies noch verstärken. Vor allem Binnenvertriebene, die ihre Felder nicht kultivieren konnten, sind betroffen. Mehr als 500.000 Menschen sind in den vergangenen Monaten vertrieben worden. 

Neueste Meldungen sprechen davon, dass ein Zusammenschluss wichtiger Oppositionsparteien Reformen gefordert haben, die bis zum 6. April umgesetzt werden müssen. Dann würden sie eine Teilnahme in Betracht ziehen. Acht Forderungen müssten erfüllt werden.