Die Versuche der USA in Gestalt des Vermittlers George Mitchell, von US-Präsident Barack Obama und Außenministern Hillary Clinton erscheinen immer hilfloser. Zur Rolle von Obama schreibt der israelische Publizist Uri Avnery in "der Freitag":
Wie kommt es, dass ein so inspirierender Präsidentschaftskandidat sich in einen So-la-la-Präsidenten verwandelt, der keinen mehr aufregt? Wie kommt es, dass ein Kandidat, der stets genau den richtigen Ton fand, als Präsident unfähig ist, die Herzen der Menschen zu bewegen? Wie kommt es, dass der Kandidat, der im Wahlkampf fast nur richtige Entscheidungen traf, sich als Präsident so zögerlich verhält? Wie kommt es, dass der Anti-Bush im Nahen Osten zu einem anderen Bush geworden ist?
Es scheint mir, dass die Antworten in einer der fundamentalen Paradoxien des demokratischen Systems liegen. Ich habe lange darüber nachgedacht, während ich in der Knesset saß und dort langweiligen Reden zuhörte. Ein demokratischer Führer, der eine Vision hat und sie zu realisieren wünscht, muss zwei Tests bestehen: Wahlen gewinnen und ein Land regieren. Wird er nicht gewählt, kann er auch für seinen Traum nichts tun. Wenn er beim Regieren versagt, verliert sein Wahlsieg an Wert.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob Benjamin Netanjahu auch auf diese Schwäche setzt, wie es ein geheimes Regierungspapier nahe legt. Dann ist davon auszugehen, dass bis auf einen besänftigenden kurzzeitigen Siedlungsstopp und die Absichtserklärung, wieder irgendwann in Verhandlungen einzutreten nichts Grundlegendes als Ergebnis bleiben wird. Die derzeitigen Ereignisse auf der Straße schaffen ohnehin schon wieder eigene Fakten. Straßenschlachten, Abriegelung von Städten und Dörfern, Luftangriffe und Raketenabschüsse machen dies sehr deutlich. Orchestrierte Gewalt von palästinensischer Seite, welche den radikalen Gruppen ihre Existenzberechtigung verschafft, wird regelmäßig mit massiver militärischer Gewalt seitens der israelischen Armee beantwortet. Folgender Bericht vom Mai des vergangenen Jahres von einem Treffen wischen Obama und Netanjahu verdeutlichen die leeren Absichtserklärungen und wirken fast lächerlich:
Auch ein kurzes Interview mit dem britischen Ex-Premier Tony Blair zeigt die allgemeine Ratlosigkeit. Zwei-Staaten Lösung ja, höherer Druck, nein. Wobei auch genau überlegt werden muss, wo dieser Druck ansetzen könnte. Denn natürlich ist Israel auf militärische und finanzielle Unterstützung der USA angewiesen. Doch ist die Abhängigkeit auch wechselseitig, vertrauen die USA doch auf die strategisch gesicherte Position im Nahen Osten. Klar ist aber auch, dass durch das "Engagement" der USA in der Region, auch die Bedeutung Israels sinkt. Vielleicht eine Erklärung für die recht deutliche Kritik der vergangenen Tage.
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