Mit dem vereitelten Anschlag an Weihnachten ist der Jemen nicht nur in den öffentlichen Fokus gerückt. Wurde das arme Land bisher politisch vernachlässigt, hat sich dies nun geändert. Doch langfristige, nachhaltige politische Strategien spielen dabei keine Rolle. In den USA gilt parteiübergreifend: es gibt eine verbündete Regierung in Sana´a, diese wird unterstützt und mit ihrer Hilfe soll eine mögliche Gefahr durch Anschläge von Al-Qaida beseitigt werden. Nach den Erfahrungen im Irak, in Afghanistan und auch in Pakistan, ist diese Denkhaltung kaum nachzuvollziehen. Es bedarf nicht viel, um sich zu vergegenwärtigen, wie komplex die Situation im Jemen ist. Doch bei einem Interview vom Montag bei Fox-News hören sich die Meinungen über ein vernünftiges Vorgehen dann so an:
Joseph Lieberman war einst ein Bewerber als demokratischer Präsidentschaftskandidat, befürwortete den Irak-Krieg, gilt aber nicht als extremer Hardliner. Aber: "We´re working well with the government of President Saleh there...", sagt er. Dieser Satz beschreibt den gesamten Unwillen der USA die seit Jahrzehnten existierende Strategie kurzfristige Sicherheitsinteressen auch mit Hilfe repressiver und rechtloser Regime durchzusetzen, aufzugeben. Auch seine Worte über die Notwendigkeit zu handeln, sonst wäre der "Jemen der Kriegsschauplatz von Morgen". Doch dass er mit so einem kurzsichtigen Handeln genau dazu gemacht wird, scheint nicht aufzufallen.
Dies ist kein Plädoyer für einen erzwungenen Umsturz, einer künstlichen Hochzüchtung einer Opposition, oder für ein aktives Eingreifen. Doch 70 Millionen Dollar Militärhilfe, Spezialoperationen und Unterstützung bei Zielfindung und Aufklärung ohne politische Forderungen laufen allem zuwider, was gerade Barack Obama in seiner Außenpolitik gefordert hat: Dialog auf Augenhöhe mit möglichst vielen. Dies muss im Jemen die Opposition einschließen, dies muss ein Drängen auf einen Friedensschluss mit den Houthis beinhalten und dies muss die Forderung nach sich ziehen, mit Hilfe innenpolitischer Reformen radikalen Islamisten ihre Rückzugsräume zu entziehen. Doch stattdessen:
Dass gewisse Leitlinien sich nicht ohne weiteres ändern und Sicherheitsinteressen nicht zurückgestellt werden können, versteht sich von selbst. Doch die Strategie der Bomben (unter Inkaufnahme zivilier Opfer) und der Ausbildung und Aufrüstung der jemenitischen Armee wird weder Al-Qaida komplett verschwinden lassen, noch die anderen Konflikte im Norden und im Süden beenden, die dafür sorgen, dass durch das fehlende Machtmonopol Extremisten frei agieren können. Der Irak und Afghanistan veranschaulichen doch täglich, dass bloße militärische Macht keine Sicherheit und keine stabilen staatlichen Strukturen garantieren kann. Ein Hinweis von einer westlichen Regierung hierauf, gab es bisher nicht.
Gestern gaben die jemenitischen Behörden bekannt, einen Al-Qaida-Unterschlupf ausfindig gemacht und zerstört zu haben. Dabei sollen mehrere Militante verwundet worden sein. Ein Mann wurde festgenommen. Nach Regierungsangaben sei damit schon ein Teil der Hintermänner des versuchten Flugzeuganschlags aufgerieben worden. Doch wieviel Wahrheit darin steckt, ist völlig unklar. Wenn sich "Terroristen-Jagd" so einfach gestalten würde, wäre kaum eine realistische Bedrohung vorhanden. Viele Kenner bezweifeln dies ohnehin. Angeblich halten sich 300 Kämpfer im Land auf. Da Medien nicht frei arbeiten können, sind alle Meldungen nicht zu überprüfen. Wozu bloßes militärisches Engagement ohne politisches Monitoring führt, zeigt folgender Bericht von gestern:
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