Innerhalb von drei Monaten wurden in Äthiopien seit Ende des vergangenen Jahres mehr als 27.000 Menschen
festgenommen und inhaftiert. Nur 9.000 kamen bisher wieder frei. All
dies geschieht im Schatten des ausgerufenen Notstands im November. Soziale und politische Proteste entluden sich zu dem Zeitpunkt in einer kleinen
Stadt namens Ginchi, 80 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Addis
Abeba.
Doch die Auseinandersetzungen zwischen Zentrum und Peripherie und zahlreichen Gruppen reichen viel weiter zurück. Der anhaltende Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung jeglichen Widerstand gewaltsam zu ersticken und noch repressiver zu reagieren als ohnehin. Der äthiopische Addis Standard schreibt: "By all reviews so far, the declaration of the six months state of emergency is nothing short of a free pass to the ever militarized security apparatus of the regime to brutally put down increasing dissent by the public."
Bürgerrechte haben oftmals einen geringen Stellenwert in dem ostafrikanischen Land. Die EU warnte die Regierung bereits im Dezember "Sorgen ihrer Bevölkerung ernst zu nehmen". Da ging es um die Verhaftung des äthiopischen Oppositionsführers Merera Gudina, der gerade von einer Europareise zurückkam. Während dieser hatte er sich gegen den Notstand in seinem Land ausgesprochen, der die regierungskritischen Proteste zum Erliegen bringen soll.
Die EU versucht dabei die Balance zwischen Kritik und Unterstützung. Denn im Rahmen der "Migrationspartnerschaft" (die z.B. auch mit Mali, Niger, Nigeria und Senegal geschlossen wurde), die als ein "wichtiges Instrument" gesehen wird, um Migration einzudämmen, gilt der Grundsatz: "Hilfe gegen Migrationskontrolle". Nicht "Hilfe gegen Good Governance". Menschenrechte werden dabei bei anderen Angelegenheiten durchaus thematisiert, fließen aber eben nur am Rande in die Konzeption und Umsetzung der Partnerschaften ein.
Doch die Auseinandersetzungen zwischen Zentrum und Peripherie und zahlreichen Gruppen reichen viel weiter zurück. Der anhaltende Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung jeglichen Widerstand gewaltsam zu ersticken und noch repressiver zu reagieren als ohnehin. Der äthiopische Addis Standard schreibt: "By all reviews so far, the declaration of the six months state of emergency is nothing short of a free pass to the ever militarized security apparatus of the regime to brutally put down increasing dissent by the public."
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| Quelle: Screenshot Twitter |
Bürgerrechte haben oftmals einen geringen Stellenwert in dem ostafrikanischen Land. Die EU warnte die Regierung bereits im Dezember "Sorgen ihrer Bevölkerung ernst zu nehmen". Da ging es um die Verhaftung des äthiopischen Oppositionsführers Merera Gudina, der gerade von einer Europareise zurückkam. Während dieser hatte er sich gegen den Notstand in seinem Land ausgesprochen, der die regierungskritischen Proteste zum Erliegen bringen soll.
Die EU versucht dabei die Balance zwischen Kritik und Unterstützung. Denn im Rahmen der "Migrationspartnerschaft" (die z.B. auch mit Mali, Niger, Nigeria und Senegal geschlossen wurde), die als ein "wichtiges Instrument" gesehen wird, um Migration einzudämmen, gilt der Grundsatz: "Hilfe gegen Migrationskontrolle". Nicht "Hilfe gegen Good Governance". Menschenrechte werden dabei bei anderen Angelegenheiten durchaus thematisiert, fließen aber eben nur am Rande in die Konzeption und Umsetzung der Partnerschaften ein.
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