1457 Anträge im Jahr 2015 - 1457 Genehmigungen: Der Foreign
Surveillance Intelligence Court (FISC) muss formal Abhörersuchen
überprüfen und genehmigen. Formal ist hier das entscheidende Wort, denn
die Ablehnungsquote liegt seit der Gründung bei 0,03 Prozent. Von mehr
als 35.000 Vorlagen wurden nur ein paar Handvoll zurückgewiesen.
Der FISC ist damit ein Symbol, wie schlecht die Kontrolle durch Parlamente, Ausschüsse oder Gerichte funktioniert, wenn diese nicht entsprechend ausgestattet sind, um eine effektive Überprüfung zu gewährleisten und dies vor allem politisch weder erwünscht ist, geschweige denn gefördert wird. So handelt es sich schlicht um ein demokratisches Feigenblatt.
Im Umgang mit dieser Tatsache zeigt sich auch eine gewisse Hilflosigkeit. Wissenschaftler oder Aktivisten müssen einsehen, dass die Stellung, Struktur und Aufgaben der Geheimdienste gepaart mit der institutionellen Ausgestaltung dieses Bereiches Reformen extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich machen, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.
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| Der FISC soll die Aktivitäten der der US-Geheimdienste, also z.B. der NSA und des FBI im Ausland kontrollieren. Beispielsweise wenn Telefone abgehöret oder E-Mails abgegriffen werden. |
Der FISC ist damit ein Symbol, wie schlecht die Kontrolle durch Parlamente, Ausschüsse oder Gerichte funktioniert, wenn diese nicht entsprechend ausgestattet sind, um eine effektive Überprüfung zu gewährleisten und dies vor allem politisch weder erwünscht ist, geschweige denn gefördert wird. So handelt es sich schlicht um ein demokratisches Feigenblatt.
Im Umgang mit dieser Tatsache zeigt sich auch eine gewisse Hilflosigkeit. Wissenschaftler oder Aktivisten müssen einsehen, dass die Stellung, Struktur und Aufgaben der Geheimdienste gepaart mit der institutionellen Ausgestaltung dieses Bereiches Reformen extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich machen, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.
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