Umstrittenes Unternehmen CSC: Mögliche NSA-Verbindungen beunruhigen die Bundesregierung nicht

Bereits im Herbst berichtete die Süddeutsche Zeitung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an eine Firma mit dem Namen Computer Sciences Corporation (CSC), genauer an deren deutschen Ableger CSC Deutschland Solutions GmbH. In dem Bericht heißt es zu der Tätigkeit des Mutterunternehmens u.a.:

Das Unternehmen ist Teil der amerikanischen Schattenarmee von Privatfirmen, die für Militär und Geheimdienste günstig und unsichtbar Arbeit erledigen. So gehörte das Unternehmen zu einem Konsortium, das den Zuschlag für das sogenannte Trailblazer-Projekt der NSA bekommen hatte: Dabei sollte ein Spähprogramm ähnlich dem jüngst bekannt gewordenen Programm Prism entwickelt werden.

Seit 2009 soll CSC Deutschland Regierungsaufträge im Volumen von 25,5 Millionen Euro bekommen haben, insgesamt waren es seit 1990 mindestens 424 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 146,2 Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Mit dem Geld wurde beispielsweise die Mitarbeit an Projekten wie dem Staatstrojaner des Bundeskriminalamts, der Einführung einer elektronischen Akte für Bundesgerichte, oder dem sicheren Mailverkehr per De-Mail finanziert. 

Während der Amtszeit des ehemaligen NSA-Chefs Michael Hayden soll CSC der drittgrößte Auftragnehmer in den USA gewesen sein und u.a. ein Programm zur Entführung von Terrorverdächtigen und Drohneneinsätze mit IT-Lösungen unterstützt haben. Das rendition-Programm spielte sich dabei auch auf europäischem Boden ab.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat zu dieser Vergabepraxis und zu der Zusammenarbeit mit CSC einige Fragen an die Regierung gestellt, darunter, inwiefern davon ausgegangen werden muss, dass die Firma auch geheimdienstliche Aufgaben wahrnimmt, oder Erkenntnisse zusammenträgt und weiterleitet. In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die CSC Deutschland Solutions GmbH in irgendeiner Weise gegen Sicherheits- oder Vertraulichkeitsauflagen verstoßen hat. Es bestehen insbesondere auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die CSC Deutschland als selbstständige Gesellschaft vertrauliche Informationen an die amerikanische CSC weitergegeben hat.

Wie die verantwortlichen Stellen zu diesem Urteil kommen illustriert anschaulich, wie es um die parlamentarische Kontrolle möglicher sicherheitsrelevanter Vorgänge, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse steht, bestellt ist:

Die Bundesregierung hat eine schriftliche Stellungnahme der Computer Science Corporation (CSC) Deutschland Solutions GmbH eingefordert, Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der CSC Deutschland Solutions GmbH geführt und die Antworten der CSC Deutschland Solutions GmbH mit eigenen Erkenntnissen zusammengeführt.

Da aber nicht darauf eingegangen wird, was der Inhalt dieser Erkenntnisse sein soll und ein Abschnitt vorher darauf verwiesen wird, dass man die kritisierten Vorgänge "durch die jeweiligen Presseveröffentlichungen erfahren" habe, dürften diese nicht sonderlich tief reichen.

CSC Deutschland stellt sich als modernes innovatives und fast schon am Gemeinwohl orientiertes Unternehmen dar. Alles erfolgt "gemeinsam" zusammen mit den Kunden und für den Kunden. Natürlich strengstens vertraulich, schließlich arbeitet das Unternehmen nach eigenen Angaben und wie oben gesehen an hochsensiblen Systemen mit:

Gemeinsam mit unseren Kunden und Partnern entwickeln wir Lösungen, mit denen wir die zukünftigen Anforderungen meistern. Ihre Herausforderungen - unsere Lösungen:
- Identitätsmanagement - Elektronischer Personalausweis
- Langzeitarchivierung von Dokumenten (Archisafe)
- Elektronische Kommunikationsformen (Bürgerportale)

Zudem berät CSC Regierungen z.B. bei der Reformierung ihrer Streitkräfte. Auch in Nachbarländern ist das Unternehmen tätig. Eine sog. Succes Story war z.B. die Einführung eines Elektronischen Kontoauszuges für das österreichische Bundesministerium für Finanzen, mit dem alle Zahlungen zwischen Bundesdienststellen abgewickelt werden. Aber auch 70.000 Bäume in Wien wurden mit Hilfe des Unternehmens elektronisch erfasst.

Es ist schwierig die angefragten Vorgänge zu bewerten. Betrachtet man aber Bewertungen von (angeblichen, da nicht zu verifizieren) aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern, so lässt sich zum einen schwer vorstellen, dass das Unternehmen eine interne Firmenkultur und ein Geschäftsgebaren pflegt, welche auch noch durch öffentliche Mittel unterstützt werden muss, noch dass CSC Deutschland wirklich unabhängig von anderen Teilen des Unternehmens agieren soll: 

- Neid und Ungerechtigkeit an jeder Ecke. Mitarbeiter werden von anderen Mitarbeiter gezielt ausspioniert und auf ihre Arbeitsleistung und -einstellung hin observiert.
- keinerlei Mitarbeiterführung, auschließlich Druck zu mehr Umsatz (aauf den der Mitarbeiter nur sehr bedingt Einfluß hat)
- Kollegen sind untereinander in Konkurrenz, was auch gefördert wird. Jeder ist sich selbst der Nächste.
- Geben Druck von oben (USA) eins zu eins weiter - informieren zu wenig, kennen die neuen Spielregel vielleicht selbst nicht gut genug?
- Auch wenn das Management aktuell noch auf wichtige Entscheidungen aus den USA warten muss, so ist doch alles auf die Zukunft ausgerichtet mit einem Konzept, dass mehr als vielversprechend ist.

Die Antwort der Bundesregierung hat für alle kritischen Nachfragen und Vorwürfe der Abgeordneten eben "keine Anhaltspunkte". Sie hält dies offenbar auch bei einem Unternehmen, welches nachweislich mit der NSA und anderen Geheimdiensten zusammenarbeitet und obige Vorwürfe mit einem Verweis auf existierende Verträge, die Experten für wertlos halten, abschmettert, für ausreichend.