Mit der Rede- und Pressefreiheit in den Palästinensischen Gebieten ist es so eine Sache. Kritik an einem autoritären Führungsstil lässt sich nicht äußern, ohne auf die anhaltende israelische Besatzung zu verweisen. Zudem muss ein Unterschied zwischen Westjordanland und Gazastreifen gemacht werden. Doch gerade in Gaza wird deutlich, dass unabhängig von den äußeren Umständen die Arbeit von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch die Regierung stark eingeschränkt wird.
So wurden in dieser Woche nach Angaben des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) zwei Professoren der al-Azhar-Universität in Gaza von Sicherheitskräften aufgesucht und zu Befragungen vorgeladen. Vorausgegangen war Kritik der beiden Universitätsprofessoren an der Hamas-Regierung. Mehrere Journalisten wurden dieses Jahr ebenfalls verhaftet und polizeilichen Ermittlungen unterzogen. Grund für das harte Vorgehen der Behörden gegen Journalisten und Kritiker ist oftmals die Thematisierung der unversöhnlichen Haltung zwischen Hamas und der Fatah-dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde. Auch werden Anhänger der jeweiligen politischen Gegner immer wieder verhaftet oder zu Gefängnisstrafen verurteilt Viele Menschen im Westjordanland und in Gaza fordern eine weitergehende Zusammenarbeit, um nicht nur den Friedensprozess mit Israel gestalten, sondern auch mehr politische Freiheit genießen zu können.
Zumindest so viel, wie im Rahmen der israelischen Besatzung möglich ist. Denn auch die israelische Armee (IDF) ist mit dafür verantwortlich, dass Rede- und Pressefreiheit in den Palästinensischen Gebieten keinen hohen Stellenwert genießen.
Israel ist als Besatzungsmacht theoretisch für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den besetzten Gebieten zuständig. Dies sollte eigentlich zu anderen Ergebnissen führen. Andererseits gibt es auch in Israel aktuell Probleme mit der Pressefreiheit. Laut dem FH-Index wurde das Land von Free (2012) auf Partly Free (2013) heruntergestuft.
Die IDF wurde beispielsweise mehrfach dafür kritisiert, Areale zum militärischen Sperrgebiet zu erklären, ohne dass es dafür ausreichend Gründe gab. In den Sperrgebieten ist aber die Arbeit von Journalisten erheblich eingeschränkt. Zudem versuchten Politiker Mitte des Jahres "üble Nachrede" gegenüber IDF-Angehörigen unter Strafe zu stellen, was die Kritik an der militärischen Führung ebenfalls stark erschwert hätte.
So wurden in dieser Woche nach Angaben des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) zwei Professoren der al-Azhar-Universität in Gaza von Sicherheitskräften aufgesucht und zu Befragungen vorgeladen. Vorausgegangen war Kritik der beiden Universitätsprofessoren an der Hamas-Regierung. Mehrere Journalisten wurden dieses Jahr ebenfalls verhaftet und polizeilichen Ermittlungen unterzogen. Grund für das harte Vorgehen der Behörden gegen Journalisten und Kritiker ist oftmals die Thematisierung der unversöhnlichen Haltung zwischen Hamas und der Fatah-dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde. Auch werden Anhänger der jeweiligen politischen Gegner immer wieder verhaftet oder zu Gefängnisstrafen verurteilt Viele Menschen im Westjordanland und in Gaza fordern eine weitergehende Zusammenarbeit, um nicht nur den Friedensprozess mit Israel gestalten, sondern auch mehr politische Freiheit genießen zu können.
Zumindest so viel, wie im Rahmen der israelischen Besatzung möglich ist. Denn auch die israelische Armee (IDF) ist mit dafür verantwortlich, dass Rede- und Pressefreiheit in den Palästinensischen Gebieten keinen hohen Stellenwert genießen.
Freedom House - Freedom of Press Index 2012:Der Vergleich zu den Nachbarn zeigt, dass die Situation dort trotz ebenfalls schwieriger Umstände (Regimestürze, autoritäre Führungsstile) jeweils etwas besser ist. Allerdings gilt der FH-Index für die gesamten Palästinensischen Gebiete. Die Situation in Gaza stellt sich deutlich anders dar, als im Westjordanland.
Palästinensische Gebiete
Press Status: Not Free / Press Freedom Score: 83 / Legal Environment: 28 / Political Environment: 33 / Economic Environment: 22
Ägypten
Press Status: Not Free / Press Freedom Score 63 / Legal Environment: 21 / Political Environment: 23 / Economic Environment: 19
Jordanien
Press Status: Partly Free / Press Freedom Score: 57 / Legal Environment: 20 / Political Environment: 22 / Economic Environment: 15
Israel
Press Status: Free (2013: Partly Free) / Press Freedom Score: 30 / Legal Environment: 7 / Political Environment: 15 / Economic Environment: 8
Deutschland
Press Status: Free / Press Freedom Score: 17 / Legal Environment: 6 / Political Environment: 7 / Economic Environment: 4
Israel ist als Besatzungsmacht theoretisch für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den besetzten Gebieten zuständig. Dies sollte eigentlich zu anderen Ergebnissen führen. Andererseits gibt es auch in Israel aktuell Probleme mit der Pressefreiheit. Laut dem FH-Index wurde das Land von Free (2012) auf Partly Free (2013) heruntergestuft.
Die IDF wurde beispielsweise mehrfach dafür kritisiert, Areale zum militärischen Sperrgebiet zu erklären, ohne dass es dafür ausreichend Gründe gab. In den Sperrgebieten ist aber die Arbeit von Journalisten erheblich eingeschränkt. Zudem versuchten Politiker Mitte des Jahres "üble Nachrede" gegenüber IDF-Angehörigen unter Strafe zu stellen, was die Kritik an der militärischen Führung ebenfalls stark erschwert hätte.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen