EU-Außenminister zu Syrien: Mehr Waffen! Jetzt!

Aktuell tagen die EU-Außenminister und suchen eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt. Waffen liefern oder nicht, lautet die offensichtlich einzig wirklich diskutierte Frage. Dies ist verwunderlich, angesichts der allgemeinen Warnungen, Waffen könnten an Extremisten fallen, Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) seien an Menschenrechtsverletzungen beteiligt oder seriöser Stimmen, welche eine politische Lösung auch mit dem amtierenden Staatschef Bashir al-Assad als möglich ansehen und diese Option der aktuellen Lage vorziehen würden. 

Der kontrovers diskutierte angebliche Einsatz von Chemiewaffen kommt hinzu. Er macht deutlich, wie unübersichtlich die Lage eigentlich ist. Zwischen Russlands Lesart, Rebellen hätten chemische Waffen genutzt, bis hin zum Vorsitzenden des U.S. House Intelligence Committee, Mike Rogers, der davon ausgeht, Assad habe die rote Linie überschritten. 

Waffenlieferungen erscheinen angesichts dieser Unsicherheiten geradezu grotesk. Befürworter müssen vor allem lange suchen, um einen vergleichbaren Fall zu finden, bei dem eine Strategie der Eskalation von Erfolg gekrönt gewesen wäre. 

Das Assad-Regime und die FSA schieben sich bei der Frage der Chemie-Waffen gegenseitig die Verantwortung zu, der Konflikt geht unbeirrt weiter. Die UN-Friedensmission ist angesichts der EU-Diskussionen bedeutungslos geworden.

Im Folgenden ein Video vom 19.03.2013, das angeblich Mitglieder der FSA zeigt. In dem Video ist zu sehen, wie offenbar Chemikalien vermischt und der entstehende giftige Dampf an Hasen getestet wird. Sehr grotesk und äußerst fraglich, welchen Gehalt diese Bilder tatsächlich haben. Trotzdem einfach mal durchklicken:



Das Video macht jedoch deutlich, dass die Situation in Syrien nicht der simplen Darstellung der EU-Mitgliedsstaaten entspricht. Es ist kaum auszumachen, welche Kräfte innerhalb der FSA gerade die Überhand haben. Oder es überhaupt angemessen ist, von DER FSA zu sprechen. Denn das würde auch bedeuten, dass der Anschlag am Donnerstag, bei dem mehr als 40 Menschen und ein hochrangiger Geistlicher getötet wurden, womöglich von der FSA ausgeführt wurde.

Nun lässt sich solch ein Anschlag auch unter der Rubrik agent provocateur abheften, genauso wie ein solches Video. Allerdings sollten solche Aspekte doch zu denken geben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle lässt dann auch eine gewisse Zurückhaltung erkennen. Seine Vorschläge die Infrastruktur in den Rebellengebieten zu verbessern sind zwar sicherlich nett gemeint, hinsichtlich einer dauerhaften Lösung des Konflikts jedoch wenig zielführend.

Frankreich und Großbritannien drängen dagegen vehement auf ein Ende des Waffenembargos, welches sie höchstwahrscheinlich gemeinsam mit den USA bereits aushebeln. Bezeichnend ist, dass Österreich ein Ende ihrer Beteiligung am UN-Einsatz auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien ankündigte, sollten Waffen an die Aufständischen geliefert werden. Denn die machen offenbar nicht immer einen Unterschied zwischen feindlichen Regierungskräften und UN-Soldaten. 

Dabei gäbe es neben der Frage von Waffenlieferungen mehr als genug zu tun. Das Drängen auf eine diplomatische Lösung gemeinsam mit Russland wäre eine Option.  Oder die Versorgung der mehr als eine Millionen Flüchtlinge und der etwa drei Millionen Binnenvertriebenen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sprach in diesem Zusammenhang schlicht von einem Versagen der internationalen Gemeinschaft. 

Auch der Libanon könnte ein wenig mehr Aufmerksamkeit gebrauchen, da er Gefahr läuft sich aufgrund des Konflikts in Syrien erneut zu spalten. Die Regierung unter Führung Nadschib Mikati trat heute zurück, da sich die Spannungen unter den politischen Akteuren in den vergangenen Wochen immer weiter verschärfte.