Sonntag, 26. Februar 2012

Randnotizen aus Nahost - Schwere Zusammenstöße und tödliche Schüsse kaum mehr als ein Symptom

Über das Wochenende ist es nach dem Tod eines jungen Palästinensers wiederholt zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Teilnehmern eines Trauerzuges mit IDF-Soldaten (Israel Defense Force) gekommen. Dabei wurden mindestens neun Menschen verletzt.

Der 23-jährige (bzw. 25-jährige) Palästinenser war am Freitag bei Zusammenstößen rund um die Al-Aqsa-Moschee durch israelische Geschosse tödlich verwundet worden, als Demonstranten Steine und Feuerwerk auf Truppen der IDF warfen. Etwa 2.000 Menschen nahmen an dem anschließenden Trauerzug am Samstag teil, in dessen Folge es zu der neuerlichen Konfrontation kam. Auslöser der Unruhen waren Steinwürfe, die mutmaßlich von Gerüchten um einen möglichen Besuch jüdischer Aktivisten des konfliktreichen Moschee-Komplexes ausgelöst wurden.

Folgendes Video eines israelischen Sicherheitsblogs zeigt Aufnahmen vom Samstag, ein Tag nach den Schüssen, aus Al-Ram, wo es zu dem tödlichen Vorfall kam:




Die palästinensische Nichtregierungsorganisation Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) rekonstruiert den Ablauf am Freitag so:


According to investigations conducted by PCHR, at approximately 15:00 on Friday, 24 February 2012, dozens of Palestinian civilians gathered near the northeastern entrance of al-Ram village, north of Jerusalem, to organize a peaceful demonstration in protest of attempts by IOF and Israeli settlers to storm the al-Aqsa Mosque. Some of the protesters walked towards the gate of an IOF camp, 200 meters from the entrance of al-Ram village. A number of them managed to set fire to tires inside the camp. In the meantime, a large personnel carrier arrived from the camp, and approximately 20 Israeli soldiers stepped down from the carrier. The Palestinian men who had entered the camp immediately fled to the entrance of al-Ram village. The soldiers who were deployed near the gate of the IOF camp fired tear gas canisters and sound bombs at the demonstrators. They then walked towards the entrance of al-Ram village, and the Palestinian demonstrators threw stones at them. At the same time, one of the demonstrators, Tala't Abdul Rahman Diab Ramiya, 24, threw fireworks at the soldiers who were near the entrance of al-Ram village. The soldiers responded by firing bullets. Around 20 minutes later, Ramiya threw fireworks again, at around 15 soldiers who were at the entrance of the village, approximately 50 meters from him. It was around 16:18 when a military officer, who was positioned behind the soldiers, opened fire at Ramiya, who was wounded by a bullet that penetrated his right armpit and exited from his back. Ramiya fell onto the ground and was transferred, by a Palestinian car, to al-Salam Medical Center in al-Ram village. The Center was closed, and Ramiya was carried to a car belonging to the Jerusalem Governorate. Shortly thereafter, an ambulance from a Palestinian medical team arrived and transferred Ramiya to the Palestine Medical Compound in Ramallah. At approximately 20:00 on the same day, Ramiya was pronounced dead.


Nun mag es tragischerweise befremdlich wirken, einen solchen Vorfall in dieser Länge zu würdigen. Doch zeigt die Beschreibung sehr deutlich, wie sehr sich der Ausnahmezustand in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und Israel normalisiert hat. Gerüchte, eine politische Konfliktverschärfung, oder die allwöchentliche Freitagsdemonstration genügen als Brandbeschleuniger. Reifen werden entzündet, israelische Soldaten feuern mit Tränengas und Gummigeschossen. Je nach Zahlenverhältnis oder Verlauf der Demonstration fallen scharfe Schüsse. In diesem Fall Tödliche. 

Überlagert von ganz anderen politischen Fragen in der Region und der ständig versuchten, aber kaum noch ernstzunehmenden Konfliktbearbeitung im Rahmen hochrangig besetzter Vermittlungsgespräche, ist es unmöglich den allgegenwärtigen und alltäglichen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern überhaupt noch überhaupt sichtbar zu machen. Doch nährt eben der Alltag im besonderen Maße jene Pfadabhängigkeit, welche bestimmte Kompromisse auf höherer Ebene unmöglich, oder schlimmer noch, wirkungslos machen. 

Der Blick wird somit darauf verstellt, dass das Beharrungsvermögen der Auseinandersetzung Realitäten geschaffen hat, die kaum mit den Instrumentarien zur Beilegung heißer, oder warmer Konflikte geeignet zu bearbeiten sind. Es geht nicht um Friedensabkommen, einen Waffenstillstand, entmilitarisierte Zonen. Nicht einmal um Rückkehrrechte. Sondern um Besatzung und Isolierung, um die Einbindung des Konflikts in den Alltags aller Menschen der Region. Es existieren Rechtsauffassungen, welche die Besatzung Israels offen als Apartheid charakterisieren, auch wenn die Situation mit den Kriterien der UN-Konvention gegen Apartheid nicht unbedingt zu erfassen ist. 


Wie in einem Post vom November vergangenen Jahres bereits ausgeführt, wird der Stillstand besonders deutlich in Äußerungen von Medien- und wissenschaftlichen Beobachtern auf beiden Seiten, welche über die Bemühungen des Nahost-Quartetts lapidar schrieben: "The Quartet declaration was so low that it was ignored by all the major media." Oder deutlicher: "Palestinians' struggle for freedom and independence became the Achilles' heel of an international system of governance that has become broken beyond."

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