Russisches Parlament beschließt Einschränkug der Bürgerrechte zur Terrorabwehr

Angela Merkel mahnte bei ihrem Russlandbesuch zwar die schleppende Aufklärung des Mordes an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa an, doch zu dem nun verabschiedeten und von Russlands Präsident Dimitri Medwedjew befürworteten Gesetz, gab sie keine klare Stellungnahme ab. Menschenrechte müssten eingehalten werden, sagte sie bei ihrem Aufenthalt, und es sei gut, dass Diskussionen über solch ein Gesetz nicht hinter verschlossenen Türen stattfinde. Dabei birgt dieses Gesetz für Russlands Bürger, die ohnehin mit Polizei- und Justizwillkür zu kämpfen haben, viele Gefahren. Denn mit dem nun verabschiedeten Dekret kann der russischen Inlandsgeheimdienst FSB Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Damit soll eine mögliche spätere Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden. Menschenrechtsgruppen und Opposition kritisierten die Entscheidung scharf. Das Wall Street Journal schreibt: 

"The president has said publicly today that there's no hope for liberalization of the regime," said Lev Ponomaryov, head of the nongovernmental group For Human Rights and a member of a Kremlin advisory panel that recommended against passage of the plan last month. "It's an absolutely totalitarian law," he added.

Medwedew warnte die internationale Gemeinschaft vor Kritik. Der Erlass sei eine nationale Angelegenheit, mit der die innere Sicherheit verbessert werde. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung heißt es dann auch:  

Sie [Merkel] begrüßte zugleich, dass Russlands Präsident Medwedew einen Rat zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte einrichten wolle. Medwedew sagte sein Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte zum Abschluss des Petersburger Dialogs zu.

Gestern töteten Sicherheitskräfte in der Krisenregion Dagestan wieder zwei mutmaßliche Militante. Eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheit ist ohne Zweifel von Nöten, doch ohne zivilgesellschaftlichen und politischen Ansatz wird auch die härtere Repression und das massive Vorgehen von Polizei, Armee und Geheimdienst scheitern.