Sonntag, 23. Mai 2010

Hintergründe zu Galadid Abdinur Ahmad Darman und dem AGSG-Einsatz in Somalia


Die Nachricht, dass mehr als Hundert ehemalige Bundeswehrsoldaten als Angestellte des deutschen Militärdienstleisters Asgaard German Security Group (AGSG) nach Somalia entsandt werden sollen, um dort Milizen auszubilden und evtl. in Kämpfe verwickelt werden könnten, hat breite Kritik ausgelöst. Politiker forderten daraufhin eine schnelle Überprüfung der Regeln für private Sicherheitsfirmen in Krisengebieten. Letztlich ein politischer Reflex, wurde doch schon nach Beginn des Irak-Krieges 2003 deutlich, dass die rechtlichen Regeln kaum der Realtität gerecht werden. Dies macht auch folgendes Zitat von tagesschau.de deutlich:
In der Tat ist bei Strafrechtlern umstritten, ob Ex-Bundeswehrsoldaten eine Straftat begehen, wenn eine private Militärfirma - wie etwa Asgaard - sie für einen Einsatz in einem Krisengebiet - beispielsweise Somalia - anwirbt. Zwar bedroht der Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches das „Anwerben für einen fremden Wehrdienst“ mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Fraglich ist, ob "Präsident Darman" eine "ausländische Macht" darstellt, der "zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung" anwerben kann. Zudem ist zwar die Rekrutierung unter Strafe gestellt, nicht jedoch der eigentliche Dienst.
Doch seit 2008 existiert eben auch eine alternative Regelung: das Dokument von Montreux. Federführend vom Schweizer Außenministerium und vom Internationalen Roten Kreuz gestaltet, konkretisiert es Einsatzregeln für private Sicherheits- und Militärfirmen. So heißt es zum Beispiel:
Home States have an obligation, within their power, to ensure respect for international humanitarian law by PMSCs of their nationality, in particular to:


c) take measures to suppress violations of international humanitarian law committed by the personnel of PMSCs through appropriate means such as administrative or other regulatory measures as well as administrative, disciplinary or judicial sanctions, as appropriate.
Wegschauen gilt also nicht. Deutschland hat die Vorlage aber bisher nicht ratifiziert. Weitere Regelungen würden aber auch eine Überprüfung des AGSG-Einsatzes erleichtern:
To consider establishing an authorisation system for the provision of military and security services abroad through appropriate means, such as requiring an operating license valid for a limited and renewable period (“corporate operating license”), for specific services (“specific operating license”), or through other forms of authorisation (“export authorisation”).

To impose sanctions for PMSCs operating without or in violation of an authorisation, such as:


a) revocation or suspension of the authorisation or putting the PMSC on notice of either of these steps in case remedial measures are not taken within a set period of time;
b) prohibition to re-apply for an authorisation in the future or for a set period of time;
c) civil and criminal fines and penalties.


Wer ist  Galadid Abdinur Ahmad Darman?


Eine weitere interessante Frage ist diese: Wer ist  Galadid Abdinur Ahmad Darman? Er selbst stellt sich als rechtmäßiger Präsident dar, der aus der nationalen Neuordnung nach dem Bürgerkrieg 2003 als Sieger hervorgegangen sei. Darman nutzt eine eigene Werbeagentur namens "Soma-Media". Dort findet sich ein Lebenslauf und PR-Dokumente über eine Pressekonferenz vom Januar 2010. Auch der angekündigte AGSG-Einsatz ist zu finden. Auf der Pressekonferenz vom 27.01.2010 sagte er u.a.:
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich innerhalb unseres Lan-des während der nationalen Wiederaufbaukonferenz am 5. Juni 2003 nach zweimonatigen Verhandlungen gewählt worden. Dies war nachdem meine Partei von den Ältesten Somalias gebeten wurde die Konferenz zu leiten, da wir die erste politische Partei seit der Revolution im Oktober 1969 darstellen. Diese Konferenz wurde von 510 Delegationen aus allen Teilen des Landes besucht, zur selben Zeit fand eine weitere Konferenz in Kenia statt, welche ungeachtet der Konferenz in Mogadischu seit neun Monaten eine weitere Exilregierung für Somalia diskutierte – der 5. Die internationale Gemeinschaft beschloss dennoch den Plan einer Exilregierung weiter zu verfolgen. 

Nach einem Jahr und vier Monaten, am 10. Oktober 2004 wurde die 5. Exilregierung beschlossen und uns wurde gesagt, wir Somali müssten nun akzeptieren was man uns sagte – doch wir sagten nein. So begann der Krieg mit den ausländischen Truppen, welche versuchten uns dazu zu zwingen die Exilregierung zu akzeptieren. Wir fuhren jedoch weiter fort unsere Autorität zu festigen in dem wir Nachbarschaftswachen aufstellten, die für die Sicherheit in ihrem Distrikt verantwortlich waren. So konnten wir in 11 der 16 Distrikte Mogadischus diese Wachen, oder Madani, aufstellen. Innerhalb dieser Gruppierungen gab es Elemente die sich nicht an das Gesetz hielten aus diesem Grunde mussten wir ein Rechtssystem einführen um Sie vor Gericht stellen zu können.
Darman beruft sich auf den politischen Prozess Anfang 2000, der von zahlreichen Rückschlägen und Neuordnungsversuchen geprägt war. Tatsache ist, dass er als Präsident gewählt wurde, aber auch er es nicht schaffte, das Land zu stabilisieren. Auch wenn er damit kein Warlord im klassischen Sinne ist, so gehört er zu den vielen Kräften, welche die jetzige Übergangsregierung nicht anerkennen. Über den Friedensprozess nach 2003 heißt es in einem Papier der International Crisis Group vom Mai 2004:
IGAD [Inter-Governmental Authority on Development] is eager to move ahead to the third and final phase of the talks, but unless these fundamental flaws are addressed first, failure is certain. After nearly a year and a half of Byzantine negotiations, it is far from clear what has been agreed and by whom. The transitional charter -- signed on 29 January 2004 and which ostensibly provides the legal framework for forming a transitional federal parliament and government -- was signed by only eight of the 39 leaders invited to Nairobi, and half the signatories have since disowned the agreement. Several faction leaders have returned to Somalia and threatened to launch a parallel conference while hundreds of Somali delegates languish in Kenyan hotels at public expense, running up large bills.
Klare Aussagen über eine politische Legitimierung lassen sich also aus dem damaligen Prozess kaum ableiten. Darman gehört dem mächtigen Hawiye-Clan an. Aus dieser konstituierte sich die Miliz der Somali National Alliance (SNA) über die es in einer wissenschaftlichen Untersuchung des Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) zum Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre heißt:
Third, while new large-scale militia advances were deterred by the presence of international peacekeepers, the competition for rich agricultural land in the Juba and Shabeelle valleys, and for access to the port towns of Merka and Brava, intensified.

In places like Afgoy, Jenaale, Awdeegle, Qoriooley, Merka, Brava and Jilib, where Hawiyya settlers had previously been absent or at most had a minor presence, the SNA militias now play a dominant role.

More serious were allegations that some UNOSOM military forces had provided SNA militias with fuel and supplies as a kind of guarantee for the peacekeepers' safety.
Wie er selbst sagt, kämpfte er zudem schon einmal gegen Intervention von Außen, damals war es Äthiopien. Welche Kriterien er diesmal anlegt und wie er zum AMISOM-Einsatz der Afrikanischen Union steht, ist völlig unklar. Nun verspricht er öffentlichkeitswirksam, die Piraterie zu bekämpfen und das Land aufzubauen. Blickt man auf die Realität in dem ostafrikanischen Land liegt dies aber in weiter Ferne.

Kommentare:

  1. Dankeschön! Wir wissen natürlich noch immer viel zu wenig. Z.B. über die nationale Wiederaufbaukonferenz, die Darman nennt.

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  2. Gen. Robert Hausmann hat gesagt...
    Sheikh Sharif Ahmed is a Wahabi and been supported by Iran. Therefor he needs to be removed soon by any means.
    Any criticism of Mr. Darman by uninformed people should be ignored.
    He will soon have the necessary support of intelligent, peace-seeking personnel.

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