Frieden in Darfur? - Angespanntes Warten im Süden nach Beginn des Wahlkampfes

Nach sieben Jahren Krieg hat sich eine der wichtigsten Rebellengruppen in Darfur, das "Justice and Equality Movement" (JEM), mit Sudans Regierung auf ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Das erklärten am Wochenende die verfeindeten Machthaber des Sudan und des Tschad, Omar al Bashir und Idriss Deby. Ein Sprecher der JEM wertete das Abkommen als "einen wichtigen Schritt für den Frieden in Darfur." Die Menschen werten das Abkommen als "gutes Omen" für die kommenden gesamtsudanesischen Wahlen im April:

Auch Hilfsorganisationen begrüßten den Schritt. Nun gehe es darum, den Waffenstillstand zu nutzen, um den mehr als 2,7 Millionen Binnenvertriebenen und den mehr als 300.000 Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen. Die SZ schreibt zu dem Abkommen:

Kämpfer der JEM hatten 2008 das Regime in Khartum geschockt, als sie in einer Blitzaktion bis in die Vororte der Hauptstadt vordrangen und erst dort von den Sicherheitskräften Bashirs gestoppt werden konnten. So nah waren die Feinde den Generälen am Nil noch nie gekommen. Doch nun verkündete Sudans Präsident die Begnadigung der zum Tode verurteilten JEM-Kämpfer, die an der Attacke beteiligt waren. Ein Drittel der etwa 100 Gefangenen soll umgehend freigelassen werden. Präsident Bashir, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen vorliegt, will sich im April bei den ersten Mehrparteienwahlen seit 24 Jahren wiederwählen lassen. Ein Abkommen mit den JEM-Rebellen wurde offenbar möglich, nachdem sich Tschads Machthaber Deby und al-Baschir darauf geeinigt hatten, ihren Nachbarschaftskonflikt beizulegen, der immer wieder die Gewalt in Darfur mitentzündet hatte. Deby und die JEM unter Führung von Khalil Ibrahim stehen in engem Kontakt. Bashir wiederum begünstigt Kräfte, die versuchten, den Machthaber im Tschad zu stürzen. Eine Aussöhnung zwischen beiden Staaten gilt als Voraussetzung dafür, Frieden in Darfur auszuhandeln. Neben der JEM gibt es noch viele andere aufständische Milizen, vor allem die SLA-Gruppe mit ihrem Gründer Abdel Wahid, der Gespräche mit Khartum ablehnt. Ein Berater Bashirs betonte indessen, das neue Abkommen sei auch offen für andere Gruppen.

Während in Darfur Weichen für den Frieden gestellt wurden, bleibt die Lage im Süden angespannt. Zum Auftakt des Wahlkampfes Bilder aus der vergangenen Woche:

Die "Deutsche Welle" kommentierte die Situation am 09.02.10 so:

Vor wenigen Tagen erst drohte Sudans Außenminister Deng Along von der SPLM, der Süden könnte die Wahlen boykottieren. Begründung: Die Regierung in Khartum habe die Zahl der Wahlkreise manipuliert. Dadurch sei der Süden im neuen Parlament automatisch unterrepräsentiert. Ein neues Sicherheitsgesetz, die Besetzung der Wahlkommission oder eben die Einteilung der Wahlkreise: Zwischen der Nationalen Kongresspartei NPC aus dem Norden und den früheren Rebellen der SPLM im Süden spitzen sich die Konflikte im Vorfeld der Wahlen immer wieder zu. Die Sudan-Expertin Marina Peter ist trotzdem zuversichtlich, dass die Wahlen stattfinden werden. "Die Wahlen sind im Interesse vieler Beteiligter im Sudan, inklusive des amtierenden Präsidenten selbst", sagt Peter. Er erhoffe sich, gewählt zu werden und eine Legitimation zu bekommen, die dann eine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof verhindere. "Aber auch die Menschen im Süden blicken auf die Wahlen, insbesondere in den verschiedenen Landesteilen, weil sie bisher nur Parlamente haben, in denen ernannte Parlamentarier sitzen, und man erhofft sich, dass man jetzt die eigenen Leute wählen kann."