Wie zwei Leser angemerkt haben, scheint die Abstimmung um ein Exportverbot von Kriegswaffen in der Schweiz nicht so aussichtslos, wie es zunächst scheint. Mit 41 Prozent liegen die Befürworter eines Verbotes nur drei Prozent hinter den Gegnern, der Rest ist noch unentschieden.
Ein Kommentar zum Beitrag vom 02.10. widerlegt auch meine Einschätzung der grundsätzlichen Hoffnungslosigkeit bei diesem Thema:
Übrigens: es ist zwar die dritte Abstimmung, aber dass es deswegen hoffnungslos ist, stimmt nicht ganz: 1972 wurde eine ähnliche Initiative extrem knapp verworfen: mit 49.7% Ja-Stimmen.
Die Gegner argumentieren vor allem mit wirtschaftlichen Gründen und Sicherheitsinteressen, die Befürworter mit der Doppelzüngigkeit Menschenrechte global durchsetzen zu wollen, gleichzeitig aber an Konflikten, wo diese massiv missachtet werden gut zu verdienen.
Dual-Use-Güter sollen erlaubt bleiben, also Technik, die sowohl zivil, als auch militärisch eingesetzt werden kann. Hier ergibt sich das Problem der Prüfung. Auch eine mittlere Position, nämlich verschärfte Exportrichtlinien, ist denkbar und könnte in der Debatte nach der Abstimmung Gehör finden. Doch zeigt sich, dass in den westlichen Staaten auf dem Papier alles schön sauber und menschenfreundlich geregelt ist. Doch die Einhaltung lässt zu wünschen übrig, immer wieder gibt es Ausnahmen und politische Einzelfallentscheidungen zugunsten von Staaten, welche die Waffen in fragwürdiger Weise benutzen. Insofern wäre ein Ja vielleicht ein "Schuss vor den Bug" der Kriegswaffenindustrie und der Politik. Denn eine Welt ganz ohne Waffen scheint noch Utopie zu sein, eine in der Diktatoren, repressive Regime und Kriegstreiber sie nicht direkt vor die Haustür geliefert bekommen dagegen durchaus machbar, wenn sich zivilgesellschaftliche Interessen gegenüber Wirtschaftlichen durchsetzen.
Dual-Use-Güter sollen erlaubt bleiben, also Technik, die sowohl zivil, als auch militärisch eingesetzt werden kann. Hier ergibt sich das Problem der Prüfung. Auch eine mittlere Position, nämlich verschärfte Exportrichtlinien, ist denkbar und könnte in der Debatte nach der Abstimmung Gehör finden. Doch zeigt sich, dass in den westlichen Staaten auf dem Papier alles schön sauber und menschenfreundlich geregelt ist. Doch die Einhaltung lässt zu wünschen übrig, immer wieder gibt es Ausnahmen und politische Einzelfallentscheidungen zugunsten von Staaten, welche die Waffen in fragwürdiger Weise benutzen. Insofern wäre ein Ja vielleicht ein "Schuss vor den Bug" der Kriegswaffenindustrie und der Politik. Denn eine Welt ganz ohne Waffen scheint noch Utopie zu sein, eine in der Diktatoren, repressive Regime und Kriegstreiber sie nicht direkt vor die Haustür geliefert bekommen dagegen durchaus machbar, wenn sich zivilgesellschaftliche Interessen gegenüber Wirtschaftlichen durchsetzen.
Die Gegner der Initiative argumentieren unter anderem so:
Wer mehr dazu wissen will, hier gibt es eine Auseinandersetzung von Befürwortern und Gegnern im Rahmen eines nzz-Blogs.
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