Donnerstag, 22. Oktober 2009

Neuer US-Vorstoß für Frieden im Sudan


Die Regierung der USA in Gestalt von Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton hat einen neuen Versuch zur Befriedung der Konflikte im Sudan gestartet. Grundlage soll zum einen das Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement) aus dem Jahr 2005 sein, das bisher aber nicht umgesetzt wurde und für eine Verständigung zwischen dem Süden und dem Norden des Landes sorgen soll, zum anderen soll der Darfur-Konflikt befriedet und der Völkermord rechtlich und politisch aufgearbeitet werden.

Allerdings hat die Provinzregierung im Süden am Mittwoch den Vorschlag zurückgewiesen, nachdem in einer baldigen Abstimmung über die Zukunft des südlichen Landesteils entscheiden werden sollte. Danach sollte ein Referendum mit einer Mindestbeteiligung von 66 Prozent aller registrierten Wähler und einer Hürde von 50 Prozent + 1 eine Entscheidung herbeiführen, ob der Süden Teil des Sudan bleibt, oder Autonomie als selbstständiger Staat erlangt.

John Andruga Duku, der Leiter der Interessensvertretung der Südregierung sagte in Nairobi:
"This is not acceptable to the SPLM and the Government of Southern Sudan. It is difficult to guarantee 66 per cent turnout, people go to vote voluntarily and there is no legal binding that one must vote."
Die Regierung will stattdessen, dass die Abstimmungshürde (auf 66 Prozent) erhöht, die Beteiligungsschwelle aber gesenkt wird. Laut dem CPA haben die Bewohner des Südens Zeit bis 2011. Bisher wollte der Norden eine Hürde von 75 Prozent um eine Abspaltung zu beschließen. Doch es scheint, dass die beiden verfeindeten Parteien nicht nur auf dieser Ebene keinen Kompromiss finden. Die Partei des "Sudan People Liberation's Movement" (SPLM) hat nun beschlossen alle Sitzungen des Parlaments zu boykottieren und damit alle neuen Gesetze zu blockieren.


IRIN (Rebellen in Darfur)

Doch auch in Darfur gibt es kaum Fortschritte. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen auf der einen und Rebellen auf der anderen Seite, bei denen immer wieder die Zivilbevölkerung ins Fadenkreuz gerät. Der Präsident des Sudan Umar Hasan Ahmad al-Baschir wird deswegen seit dem März diesen Jahres im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen (vorerst nicht wegen Völkermord) in der Region vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl "gesucht".

Eine Zusammenfassung der Entwicklungen vom 21.10.2009:




Kommentare:

  1. Danke für den Artikel! Zwei Dinge nur: zum einen ist John Andruga Duku natürlich nicht das Oberhaupt des Südens, sondern der Leiter der Interessensvertretung der Südregierung in Nairobi. Und zum anderen ist "Araber vs. Afrikaner in Darfur" echt eine gefährlich irreführende Stereotypsierung.

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  2. danke, bezeichnung geändert, flüchtigkeitfehler in der übersetzung. danke für den anderen hinweis, zitat hierzu:

    "Finally, the commission put forward the view that political developments are driving the rapidly growing distinction between ‘Arab’ and ‘African’. On the one hand, ‘Arab’ and ‘African’ seem to have become political identities: ‘Those tribes in Darfur who support rebels have increasingly come to be identified as “African” and those supporting the government as the “Arabs”. A good example to
    illustrate this is that of the Gimmer, a pro-government African tribe that is seen by the African tribes opposed to the government as having been “Arabised”.’ On the other hand, this development was being promoted from the outside: ‘The Arab-African divide has also been fanned by the growing insistence on such divide in some circles and in the media.’

    komplett hier: http://www.norman-paech.de/uploads/media/LRB_Mamdani_The_Politics_of_Naming.pdf

    (vor allem Seite 9)

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