Samstag, 23. September 2017

Waffenrecht: Und täglich schießt das Murmeltier

Quelle: Screenshot Deutschlandfunk Nova


Es ist schon bemerkenswert, wie tief die Debatte im Bereich der Inneren Sicherheit an manchen Stellen gesunken ist. Die Forderung nach einem liberalen Waffenrecht ist ein Beispiel dafür, sie findet sich jedoch sogar im Bundestagswahlkampf wieder: "Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen." Dabei werden immer wieder die gleichen - zum Großteil umfassend widerlegten - Argumente gebraucht und gefühlte (Un-)Sicherheitslagen, falsche Zahlen und angebliche Bürgerrechte in einen Topf geworfen und wieder aufgewärmt.

Die Aktivistin (Blog, Youtube-Channel zum Thema, aber auch Teilnehmerin an Germanys Next Top Model, was sie selbst auf ihrem Blog vermischt - sie selbst nennt sich Model, Autorin, Influencerin) Carolin Matthie tritt für einen liberaleren Umgang ein und kann sich dabei einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit sicher sein. Dabei vertritt sie aber (egal ob bewusst oder unbewusst) eine Reihe von Argumenten, die eigentlich eine Halbwertszeit von wenigen Sekunden haben sollten (so wie die meisten Beiträge dieser Debatt, zum Beispiel einer auf The European, der Israel als Beispiel für einen anderen Umgang mit Waffen heranzieht, was so lächerlich (und unsensibel gegenüber der dortigen Situation ist), dass dies keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Waffe kein Tötungswerkzeug - Studien widerlegen solche Thesen

Eine Waffe sei an sich erst mal kein Tötungswerkzeug, sagt Matthie. Sie sei ein Werkzeug – wie jemand das einsetze, bleibe ihm selbst überlassen. - die Mechanismen mögen vielfältiger und komplexer sein, warum und wie Waffen gebraucht werden. Doch das warnende Beispiel USA ist nicht nur so dahergesagt. In den Vereinigten Staaten wurden vermutlich mehr Menschen durch Schusswaffen, zu Hause, auf amerikanischem Boden, ohne jegliche Kriegseinwirkung getötet als im Krieg. Nämlich mehr als 1,5 Millionen Menschen. Durch Kriege waren es etwa 1,4 Millionen. Wissenschaftlich ausgedrückt: "Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass die Zahl der Feuerwaffen pro Einwohner stark mit den Todesopfern durch deren Gebrauch zusammenhängt und ein unabhängiger Prognosefaktor dafür ist." 




Quelle: Standard.at

Matthie´s Meinung nach würde sich die Sicherheitslage dadurch weder verbessern noch verschlechtern, aber in einzelnen Situationen könnte man sich zur Wehr setzen. Nicht nur, dass sich das etwas widerspricht, denn wenn Waffen so effektiv schützen, müsste dies auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben, sondern dass eben das Gegenteil der Fall ist. Wo es Waffen gibt, werden sie auch eingesetzt.

Weiter sagt sie: "Das Ganze ist auch relativ teuer. Jemand, der nur eine Waffe will, um damit Unfug zu bauen, wird sie sich nicht legal beschaffen, sondern auf dem Schwarzmarkt." Auch hier: Mehr legale Waffen, mehr Missbrauchspotential durch Diebstahl, Verkauf und Veränderungen. Hinzu kommt, dass Amokläufe oder terroristische Angriffe problemlos mit legalen Waffen durchgeführt werden können, da die Verschleierung der Tat oft keine oder nur eine sehr geringe Rolle spielt. Es mag sein, dass es in manchen Fällen leichter als gedacht ist, eine illegale Waffe zu erwerben, doch sind die Hürden hoch und auch das Internet hat daran nichts geändert: "Wir sind in der Lage, im Internet zu ermitteln, Akteure umzudrehen, ihre Plattformen zu übernehmen und Bitcoins sicherzustellen." Das sagt das BKA.

Vermischung von Sport und Sicherheit

Matthie vermischt ihre Forderungen nach dem Tragen einer Waffen mit dem "Sport" oder Jägern und scheint offenbar selbst Freude am Waffengebrauch zu haben: "Ich habe es recht schnell selbst ausprobiert und festgestellt, dass der Sport, besonders das IPSC - das dynamische Schießen - mir riesigen Spaß macht! Glaubt mir, ginge es nach mir, dann wäre ich wohl jeden Tag irgendwo auf einem Stand unterwegs."


Matthie hat schon bei zahlreichen Reportagen mitgewirkt und inszeniert sich als aufrechte und dabei aber unbedarfte Kämpferin für Waffenbesitz. Dennoch weiß sie wohl genau, woher sie Beifall erhält. So heißt es in einem Blogeintrag zu ihrer ersten Reportage: "Den Youtube-Kanal der das Video hochgeladen hat, kenne ich persönlich nicht näher und möchte diesen auch nicht bewerben oder bewerten." Bewerten mag sie den Nutzer "John Kassebaum 2" also nicht, der schreibt über sich selbst: "Meine lieben Freunde - Es ist soweit. Youtube sperrt auch diesen Kanal, der eine kritische Meinung zu den muslimischen Immigranten nach Deutschland und Europa hat. Die Meinungsfreiheit wird aufgehoben. Die Diktatur fängt jetzt richtig an. Linke faschistische Gruppierungen durchforsten jeden Kanal, der kritische Beiträge postet und lässt sie auf Grund der von Heiko Maas erzwungenen Zwangsverordnung gegenüber Facebook, Youtube löschen. Danke!"
Jeder und Jede wie er oder sie mag, schließlich ist das Sportschiessen in Deutschland streng reguliert und erlaubt. Aber eben auch nur unzureichend kontrolliert, hier zeigt sich eine weitere Verdrehung der Realität. Denn Befürworter des Waffenbesitzes erzählen viel von sicheren Waffenschränken und strengen Kontrollen. In dem Zusammenhang genügt eine Zahl: Zwischen Januar und August 2016 überprüfte die Polizei in Berlin nur fünf von 9.352 Waffenbesitzern.

Dieses "Hobby" nun in eine Debatte der Inneren Sicherheit zu tragen, zu schildern, wie man sich beim Joggen durchs Industriegebiet unsicher fühlen würde, Beifall von denen zu bekommen, die natürlich ganz genau wissen, wer denn da im Industriegebiet oder in den Parks lauert und für etwas einzutreten, was für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen massive Auswirkungen haben könnte, ohne dass irgendein Nutzen (auch für die dafür eintretende Minderheit) haben könnte, ist bedenklich.

Man stelle sich vor, man wäre Polizist in einem Land, das sich Matthie wünscht. Die Unsicherheit, ob da nicht jemand irgendwann einmal die Erlaubnis zum Besitz einer Waffen bekommen hat, ginge es nach Matthie ja sogar zum Führen einer Waffe, und nun in einer Extremsituation diese einsetzen könnte, wäre immer da. Die Annahme, dass dann auch staatliche Akteure schneller zur Waffe greifen könnten, liegt also nahe.

Und egal ob scharfe Waffe oder Pfefferspray: "Wenn Sie das Pfefferspray aus der Tasche holen, ist natürlich mitnichten sichergestellt, dass sie es gegen jemand anders anwenden können und nicht der andere es ganz schnell in der Hand hat und gegen Sie anwendet."

So bleibt also zu hoffen, dass Matthie im Zuge der teilweise jenseits aller Fakten geführten Debatte zur Inneren Sicherheit keine größere Zustimmung erhält und die Parteien, die ihrer Linie nahe stehen, ebenfalls zu spüren bekommen, dass eine überwältigende Mehrheit in Deutschland Waffen als Unsicherheitsfaktor begreift (spätestens wenn sie sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen).

Reportage des WDR zum Thema (Februar 2017):

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