Montag, 28. September 2015

"Vereint aufrüsten" - Stumpfes Plädoyer zur Militarisierung der EU-Außenpolitik

Der in Cambridge lehrende Historiker Brendan Simms ist Präsident des Projekts für eine demokratische Union (Project for Democratic Union). Die schreibt sich den Kampf gegen Extremismus und für die Einheit der Europäischen Union auf die Fahnen. Offenbar aber auch die Militarisierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Etwas anderes lässt sich aus dem "Essay" mit dem Titel "Vereint aufrüsten" von Hr. Simms in der Welt nämlich nicht heraus lesen:
"Moderne Waffen in den richtigen Händen haben uns im Kalten Krieg die Freiheit gesichert und in den Jugoslawienkriegen der 90er- Jahre Völkermord verhindert; sie stellen die Verteidigung gegen Terroristen sicher und können, das ist am wichtigsten, unsere Grenzen gegen Wladimir Putin schützen."
Man kann den Artikel einfach kontrovers nennen, oder mit viel gutem Willen als legitimen Beitrag einer Debatte zur Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezeichnen.


Oder man ist ehrlich und labelt ihn als das, was er ist: ein einseitiges stumpfes Plädoyer für eine Militarisierung der Außenpolitik, das jegliche Fragen über die Endverbleibskontrolle von Waffen, die Gefahren einer Europäisierung, oder die Exportorientierung der Rüstungsindustrie konsequent ausklammert und sich nicht zu schade ist, auch noch die Probleme beim Umgang mit Flucht und Migration mit fehlenden Mitteln fürs Militär zu erklären. 

Statt der Sicherung der Freiheit im Kalten Krieg, ließen sich die vielen Toten in Vietnam oder anderen Stellvertreterkriegen aufführen, statt der Verhinderung des Völkermords in Jugoslawien das passive Zuschauen in Ruanda. Die Verteidigung gegen Terroristen wird mit Waffengewalt genauso wenig gelingen, wie ein Erfolg im sog. "Krieg gegen die Drogen". Und dass Aufrüstung und Abschreckung das angespannte Verhältnis zu Russland und dessen Rolle im Ukraine-Konflikt positiv verändern, kann nur bezweifelt werden.

Wer Mittel für den "Landkrieg" fordert, die Rüstungsindustrie als "wirtschaftlichen Schlüsselsektor" bezeichnet und behauptet Exporte seien nur das Ergebnis der "Unterfinanzierung", ist zwar nicht ernst zu nehmen, es steht aber zu befürchten, dass solche Stimmen an bestimmten Stellen durchaus mit Interesse gehört werden.

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